§ 14a K-PStG Aufsichtsorgane für straßenpolizeiliche Überwachungen

K-PStG - Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.06.2018

(1) Die Landesregierung darf Organe der Straßenaufsicht bestellen, die von der zuständigen Straßenpolizeibehörde zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können. Die Bestellung darf nur mit Zustimmung des zu Bestellenden erfolgen.

(2) § 8 Abs. 2, 3 und 6, § 9 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 lit. b bis d und Abs. 5, § 10 Abs. 1 und 3 sowie hinsichtlich des Dienstausweises § 10 Abs. 2 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Landesregierung tritt.

(2a) § 9 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

a)

zusätzlich zu den Gründen nach lit. b bis d die Bestellung zu widerrufen ist, wenn die Notwendigkeit der Unterstützung der Behörde durch das Organ der Straßenaufsicht wegfällt, und

b)

eine Pflichtverletzung gemäß lit. c jedenfalls vorliegt, wenn das Organ der Straßenaufsicht schwerwiegend oder wiederholt gegen die Dienstanweisung gemäß § 14b Abs. 1 oder die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstößt.

(3) Folgende Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 8 Abs. 2 Z 5) sind nachzuweisen:

a)

die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Straßenpolizeirechts, des Kraftfahrrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts,

b)

Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Bereich der Transportbegleitung, der Kraftfahrzeug- und der Verkehrstechnik, soweit dies auf Grund der Art der Überwachung nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 erforderlich ist.

(4) Durch Verordnung hat die Landesregierung nähere Vorschriften über den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Abs. 3) zu erlassen. Hiebei ist auf die verschiedenen Arten der Überwachung nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 Bedacht zu nehmen; Inhalt und Dauer der nachzuweisenden Ausbildung und praktischen Erfahrungen sind jeweils so festzulegen, dass damit ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, um die Überwachungsaufgaben in einer den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs entsprechenden Weise und unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsvorschriften ausüben zu können. In gleicher Weise dürfen Inhalt und Dauer der vor einer neuerlichen Bestellung nachzuweisenden Fortbildung festgelegt werden.

(4a) Soweit dies aus den Gründen des Abs.4 zweiter Satz erforderlich ist, darf in der Verordnung gemäß Abs. 4 eine Abstufung der einzelnen Berechtigungen und darauf aufbauend der für die Art der Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, vorgenommen werden.

(5) Bei Personen, die in einem anderen Bundesland als Organe der Straßenaufsicht bestellt sind, ist ein Nachweis gemäß Abs. 3 nicht zu erbringen, wenn die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen im anderen Bundesland im Wesentlichen den Anforderungen nach Abs. 3 entsprechen.

(6) Im Bestellungsbescheid ist der Wirkungsbereich des Organs der Straßenaufsicht festzulegen. Soweit dies zur Gewährleistung eines ausreichenden Standes an Kenntnissen und Fähigkeiten (Abs. 3) erforderlich ist, hat die Bestellung unter Bedingungen oder befristet zu erfolgen.

(7) Die Landesregierung darf über die nach Abs. 1 bestellten Organe der Straßenaufsicht Daten über deren Identität, Adresse, Wirkungsbereich sowie Datum und Aktenzahl der Bestellung automationsunterstützt verarbeiten. Diese Daten dürfen zum Zweck der Handhabung der Verkehrspolizei an die zuständige Straßenpolizeibehörde übermittelt werden. Im Fall des Erlöschens der Bestellung sind diese Daten jeweils zu löschen.

In Kraft seit 01.10.2011 bis 31.12.9999
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