Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwen(Witwer)rente und das Ausmaß der Witwen(Witwer)rente - ausgenommen die Bestimmungen des § 37 Abs. 4 3 und 5 - gelten, soweit im folgendenFolgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau (Ehegattin oder den früheren Ehemann)Ehegatten des bzw. der verstorbenen Bediensteten (Funktionärs bzw. Funktionärin), wenn dieser bzw. diese zur Zeit seines bzw. ihres Todes auf Grund eines gerichtlichen UrteilesUrteils, eines gerichtlichen VergleichesVergleichs oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seinerder früheren Ehefrau (ihresEhegattin oder des früheren Ehemannes)Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.
(2) DerDie Witwen(Witwer)rente gebührt der früheren Ehefrau (Ehegattin oder dem früheren Ehemann) gebührt die RenteEhegatten nur auf Antrag. Sie fällt, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des bzw. der Bediensteten (Funktionärs bzw. Funktionärin) gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten, in allen übrigen Fällen mit dem auf dieder Antragstellung folgenden Monatsersten, wenn jedoch der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, mit diesem TageTag an.
(3) Hat die frühere Ehefrau (Ehegattin oder der frühere Ehemann)Ehegatten gegen den verstorbenen Bediensteten bzw. die verstorbene Bedienstete (Funktionär bzw. Funktionärin) nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Anspruch auf RenteWitwen(Witwer)rente längstens bis zum Ablauf dieser Frist.
(4) Als Rente istDie Witwen(Witwer)rente wird - wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 7 gegeben sindvorliegen - dermit dem Betrag zu gewährengewährt, der dem gegen die bzw. den Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionär) zur Zeit ihres bzw. seines (ihres) Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um einen der (bzw. dem) Anspruchsberechtigten nach dem bzw. der Bediensteten (Funktionär bzw. Funktionärin) gebührenden pensionsrechtlichen Versorgungsbezug (ausgenommen die Hilflosenzulage), entspricht; sie. Sie darf die Höhe der der Witwe (bzw. dem Witwer) des Bediensteten (Funktionärs)bzw. der Versehrten unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 40 § 37 gebührenden Witwen(Witwer)rente nicht übersteigen. Der der Bemessung der RenteWitwen(Witwer)rente zugrunde gelegtegelegene Unterhaltsbeitrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstellezwei Dezimalstellen gerundeten HundersatzProzentsatz, um den sich bei Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamten des Dienststands der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 28 der Dienstklasse VFunktionslaufbahn 17 nach dem als Landesgesetz in Geltung stehenden Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen TeuerungszulageOö. GG 2001 ändert.
(5) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen VegleichVergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem AbschlußAbschluss des VergleichesVergleichs oder des VertragesVertrags und dem Sterbetag der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) nicht mindestens ein Jahr vergangen ist.
(6) Unterhaltsleistungen, die die Erben der bzw. des verstorbenen Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der früheren Ehefrau (Ehegattin bzw. dem früheren Ehemann)Ehegatten erbringen, sind auf die RenteWitwen(Witwer)rente der früheren Ehefrau (Ehegattin bzw. des früheren Ehemannes)Ehegatten anzurechnen.
(7) Abs. 4 erster HalbsatzSatz ist nicht anzuwenden, wenn
a) | das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, | |||||||||
b) | die Ehe mindestens | |||||||||
c) | die Frau | |||||||||
d) | der Dienstunfall (die Berufskrankheit), durch den (die) der Tod der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) verursacht wurde, im Zeitpunkt der Rechtskraft des | |||||||||
Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn | ||||||||||
aa) | die Frau | |||||||||
bb) | nach dem Tod der Frau bzw. des Mannes | |||||||||
(1) Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwen(Witwer)rente und das Ausmaß der Witwen(Witwer)rente - ausgenommen die Bestimmungen des § 37 Abs. 4 3 und 5 - gelten, soweit im folgendenFolgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau (Ehegattin oder den früheren Ehemann)Ehegatten des bzw. der verstorbenen Bediensteten (Funktionärs bzw. Funktionärin), wenn dieser bzw. diese zur Zeit seines bzw. ihres Todes auf Grund eines gerichtlichen UrteilesUrteils, eines gerichtlichen VergleichesVergleichs oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seinerder früheren Ehefrau (ihresEhegattin oder des früheren Ehemannes)Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.
(2) DerDie Witwen(Witwer)rente gebührt der früheren Ehefrau (Ehegattin oder dem früheren Ehemann) gebührt die RenteEhegatten nur auf Antrag. Sie fällt, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des bzw. der Bediensteten (Funktionärs bzw. Funktionärin) gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten, in allen übrigen Fällen mit dem auf dieder Antragstellung folgenden Monatsersten, wenn jedoch der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, mit diesem TageTag an.
(3) Hat die frühere Ehefrau (Ehegattin oder der frühere Ehemann)Ehegatten gegen den verstorbenen Bediensteten bzw. die verstorbene Bedienstete (Funktionär bzw. Funktionärin) nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Anspruch auf RenteWitwen(Witwer)rente längstens bis zum Ablauf dieser Frist.
(4) Als Rente istDie Witwen(Witwer)rente wird - wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 7 gegeben sindvorliegen - dermit dem Betrag zu gewährengewährt, der dem gegen die bzw. den Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionär) zur Zeit ihres bzw. seines (ihres) Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um einen der (bzw. dem) Anspruchsberechtigten nach dem bzw. der Bediensteten (Funktionär bzw. Funktionärin) gebührenden pensionsrechtlichen Versorgungsbezug (ausgenommen die Hilflosenzulage), entspricht; sie. Sie darf die Höhe der der Witwe (bzw. dem Witwer) des Bediensteten (Funktionärs)bzw. der Versehrten unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 40 § 37 gebührenden Witwen(Witwer)rente nicht übersteigen. Der der Bemessung der RenteWitwen(Witwer)rente zugrunde gelegtegelegene Unterhaltsbeitrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstellezwei Dezimalstellen gerundeten HundersatzProzentsatz, um den sich bei Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamten des Dienststands der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 28 der Dienstklasse VFunktionslaufbahn 17 nach dem als Landesgesetz in Geltung stehenden Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen TeuerungszulageOö. GG 2001 ändert.
(5) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen VegleichVergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem AbschlußAbschluss des VergleichesVergleichs oder des VertragesVertrags und dem Sterbetag der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) nicht mindestens ein Jahr vergangen ist.
(6) Unterhaltsleistungen, die die Erben der bzw. des verstorbenen Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der früheren Ehefrau (Ehegattin bzw. dem früheren Ehemann)Ehegatten erbringen, sind auf die RenteWitwen(Witwer)rente der früheren Ehefrau (Ehegattin bzw. des früheren Ehemannes)Ehegatten anzurechnen.
(7) Abs. 4 erster HalbsatzSatz ist nicht anzuwenden, wenn
a) | das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, | |||||||||
b) | die Ehe mindestens | |||||||||
c) | die Frau | |||||||||
d) | der Dienstunfall (die Berufskrankheit), durch den (die) der Tod der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) verursacht wurde, im Zeitpunkt der Rechtskraft des | |||||||||
Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn | ||||||||||
aa) | die Frau | |||||||||
bb) | nach dem Tod der Frau bzw. des Mannes | |||||||||
