§ 19 V-KGG

Kindergartengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 15.03.2019 bis 31.12.9999

(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien. In den Förderrichtlinien sind jedenfalls auch Regelungen zur sozialen Staffelung der Kindergartentarife und zum besonders niedrigen Tarif, bei dem eine soziale Staffelung nicht notwendig ist (§ 16a Abs. 2), vorzusehen.

(2) Im Rahmen einer Förderung nach Abs. 1 hat die Landesregierung einer Gebietskörperschaft, die einen Kindergarten betreibt, jedenfalls die angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund der Entgeltfreiheit nach § 16a Abs. 1 entstehen. Davon Abweichendes kann mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbart werden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016, 45/2019

Stand vor dem 14.03.2019

In Kraft vom 01.09.2016 bis 14.03.2019

(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien. In den Förderrichtlinien sind jedenfalls auch Regelungen zur sozialen Staffelung der Kindergartentarife und zum besonders niedrigen Tarif, bei dem eine soziale Staffelung nicht notwendig ist (§ 16a Abs. 2), vorzusehen.

(2) Im Rahmen einer Förderung nach Abs. 1 hat die Landesregierung einer Gebietskörperschaft, die einen Kindergarten betreibt, jedenfalls die angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund der Entgeltfreiheit nach § 16a Abs. 1 entstehen. Davon Abweichendes kann mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbart werden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016, 45/2019

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