§ 19 V-KGG

V-KGG - Kindergartengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2019

(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien. In den Förderrichtlinien sind jedenfalls auch Regelungen zur sozialen Staffelung der Kindergartentarife (§ 16a Abs. 2) vorzusehen.

(2) Im Rahmen einer Förderung nach Abs. 1 hat die Landesregierung einer Gebietskörperschaft, die einen Kindergarten betreibt, jedenfalls die angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund der Entgeltfreiheit nach § 16a Abs. 1 entstehen. Davon Abweichendes kann mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbart werden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016, 45/2019

In Kraft seit 15.03.2019 bis 31.12.9999
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