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Gesetz über die Förderung der Parteien im Landtag und deren Transparenz sowie über die Förderung der LandtagsfraktionenStF: LGBl.Nr. 52/2012LGBl.Nr. 2/2013
Änderung
LGBl.Nr. 2/2013LGBl.Nr. 44/2013
LGBl.Nr. 44/2013LGBl.Nr. 69/2022
1. Abschnitt: Regelungsgegenstand, Begriffe
§ 1
1a. Abschnitt: Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen
§ 1a Betragsgrenze und Wahlwerbungsbericht
§ 1b Zeitliche Begrenzung
§ 1c Begrenzung der Wahlplakate und digitalen Wahlwerbeanlagen
§ 1d Überwachung
2. Abschnitt: Parteienförderung
§ 2 Anspruch auf Parteienförderung
§ 3 Ausmaß der Förderung, Zweckbindung
§ 4 Antragstellung, Verfahren und Auszahlung
§ 5 Änderungen aus Anlass einer Landtagswahl
§ 6 Änderungen während der Landtagsperiode
3. Abschnitt: Fraktionenförderung
§ 7 Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung
§ 8 Klubräumlichkeiten
§ 9 Verfahren und Auszahlung
4. Abschnitt: Offenlegung und Kontrolle
§ 10 Rechenschaftspflicht der Parteien
§ 10a Rechenschaftsbericht
§ 10b Anlagen zum Rechenschaftsbericht
§ 10c Prüfung der Parteien
§ 11 Prüfung der Landtagsfraktionen
§ 12 Rückzahlung
§ 12a Landes-Parteien-Transparenz-Senat
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 13 Verweise
§ 14 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 69/2022
Gesetz über die Förderung der Parteien im Landtag und deren Transparenz sowie über die Förderung der LandtagsfraktionenStF: LGBl.Nr. 52/2012LGBl.Nr. 2/2013
Änderung
LGBl.Nr. 2/2013LGBl.Nr. 44/2013
LGBl.Nr. 44/2013LGBl.Nr. 69/2022
1. Abschnitt: Regelungsgegenstand, Begriffe
§ 1
1a. Abschnitt: Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen
§ 1a Betragsgrenze und Wahlwerbungsbericht
§ 1b Zeitliche Begrenzung
§ 1c Begrenzung der Wahlplakate und digitalen Wahlwerbeanlagen
§ 1d Überwachung
2. Abschnitt: Parteienförderung
§ 2 Anspruch auf Parteienförderung
§ 3 Ausmaß der Förderung, Zweckbindung
§ 4 Antragstellung, Verfahren und Auszahlung
§ 5 Änderungen aus Anlass einer Landtagswahl
§ 6 Änderungen während der Landtagsperiode
3. Abschnitt: Fraktionenförderung
§ 7 Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung
§ 8 Klubräumlichkeiten
§ 9 Verfahren und Auszahlung
4. Abschnitt: Offenlegung und Kontrolle
§ 10 Rechenschaftspflicht der Parteien
§ 10a Rechenschaftsbericht
§ 10b Anlagen zum Rechenschaftsbericht
§ 10c Prüfung der Parteien
§ 11 Prüfung der Landtagsfraktionen
§ 12 Rückzahlung
§ 12a Landes-Parteien-Transparenz-Senat
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 13 Verweise
§ 14 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 69/2022
