Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages (K-UAG) Fundstelle

Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 27.02.2016 bis 31.12.9999

Gesetz über Untersuchungsauschüsse des Kärntner Landtages - K-UAG
StF: LGBl. Nr. 17/2016

Änderung

LGBl Nr 25/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Einrichtung von Untersuchungsausschüssen
§	1 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
§	2 Mitglieder des Untersuchungsausschusses
2. Abschnitt Organe von Untersuchungsausschüssen
§	3 Obmann und Stellvertretender Obmann
	des Untersuchungsausschusses
§	4 Aufgaben des Obmanns
§	5 Bestellung des Rechtsbeistandes
§	6 Voraussetzungen für die Bestellung und Stellung als Rechtsbeistand
§	7 Aufgaben des Rechtsbeistandes
3. Abschnitt Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen
§	8 Beschlusserfordernisse
§	9 Nichtöffentlichkeit oder Vertraulichkeit von Sitzungen
§	10 Anwendung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
4. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen zur Beweisaufnahme
§	11 Beweisaufnahme
§	12 Beweisbeschlüsse
§	13 Ergänzende Beweisanforderungen
§	14 Unterrichtung über Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen
§	15 Ladung von Auskunftspersonen mit Beschluss
§	16 Ladung von Auskunftspersonen auf Verlangen
§	17 Inhalt und Ausfertigung der Ladung
5. Abschnitt Befragung von Auskunftspersonen
§	18 Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen
§	19 Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson
§	20 Aussagepflicht der öffentlich Bediensteten und Verständigung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers
§	21 Folgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen
§	22 Befragung von Auskunftspersonen
§	23 Belehrung der Auskunftspersonen
§	24 Einleitende Stellungnahme
§	25 Worterteilung bei Befragungen
§	26 Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen
§	27 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen
§	28 Aussageverweigerungsgründe
§	29 Glaubhaftmachung der Gründe für die Aussageverweigerung
§	30 Vertrauensperson
§	31 Öffentlichkeit der Befragung
§	32 Einwendungen gegen die Niederschrift
6. Abschnitt Sonstige Maßnahmen der Beweisaufnahme
§	33 Schriftliche Äußerungen
§	34 Beweiserhebungen und Vorlage von Akten durch Behörden
§	35 Stellungnahme des Landesrechnungshofes
§	36 Beweis durch Sachverständige
§	37 Bestellung zum und Stellung als Sachverständiger
§	38 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen durch Sachverständige
§	39 Augenschein
7. Abschnitt Ende der Beweisaufnahme und Berichterstattung
§	40 Ende der Beweisaufnahme
§	41 Berichterstattung
8. Abschnitt Kostenersätze
§	42 Kostenersatz für Auskunftspersonen
§	43 Kostenersatz für Sachverständige
9. Abschnitt Sanktionen
§	44 Beugemittel
§	45 Strafbestimmungen
10. Abschnitt Schlussbestimmungen
§	46 Sprachliche Gleichbehandlung
§	47 Übergangsbestimmungen