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§ 1 TMSG Ziel, Grundsätze

Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2026 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsZiel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.
  2. (21)Absatz 2eins,Leistungen der Mindestsicherung ist Personen zu gewähren,sollen
    1. a)Litera adie sich in einer Notlage befinden,
    2. b)Litera bdenen eine Notlage droht, wenn der Eintritt der Notlage dadurch abgewendet werden kann,
    3. c)Litera cdie eine Notlage überwunden haben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der bereits gewährten Leistungen der Mindestsicherung bestmöglich zu sichern.
    4. a)Litera adie Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen,
    5. b)Litera bdas Führen eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen,
    6. c)Litera czur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bezugsberechtigten beitragen,
    7. d)Litera dintegrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und
    8. e)Litera edie dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben sowie eine optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.
  3. (2)Absatz 2,Mindestsicherung ist nur Personen zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen sind oder denen eine soziale Notlage droht, wenn deren Eintritt dadurch abgewendet werden kann, und die bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen.
  4. (3)Absatz 3,Mindestsicherung ist auf Antrag oder, wenn den zuständigen Organen (§ 27) Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern, auch von Amts wegen zu gewähren.Mindestsicherung ist auf Antrag oder, wenn den zuständigen Organen (Paragraph 27,) Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern, auch von Amts wegen zu gewähren.
  5. (4)Absatz 4,Leistungen der Mindestsicherung sind so weitsubsidiär und nur insoweit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden, zu berücksichtigen, soweit in diesem Gesetz oder in einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
  6. (5)Absatz 5,Mindestsicherung ist unter möglichst geringer Einflussnahme auf die Lebensverhältnisse des Mindestsicherungsbeziehers und seiner Familienangehörigen zu gewähren. Sie soll den Mindestsicherungsbezieher zur Selbsthilfe befähigen und so eine nachhaltige Beseitigung der Notlage ermöglichen.
  7. (6)Absatz 6,Mindestsicherung ist fachgerecht unter Bedachtnahme auf die anerkannten sozialmedizinischen, sozialpädagogischen und sozialarbeiterischen Standards sowie auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Methoden zu gewähren.
  8. (7)Absatz 7,Bei der Erbringung von Leistungen der Mindestsicherung ist auch die jeweils erforderliche Beratung und Betreuung zur Vermeidung und Überwindung einer Notlage sowie zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung zu gewährleisten.
  9. (8)Absatz 8,Mindestsicherung ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu gewähren.
  10. (9)Absatz 9,Ansprüche auf Leistungen der Mindestsicherung dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

Stand vor dem 30.06.2026

In Kraft vom 01.04.2025 bis 30.06.2026
  1. (1)Absatz einsZiel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.
  2. (21)Absatz 2eins,Leistungen der Mindestsicherung ist Personen zu gewähren,sollen
    1. a)Litera adie sich in einer Notlage befinden,
    2. b)Litera bdenen eine Notlage droht, wenn der Eintritt der Notlage dadurch abgewendet werden kann,
    3. c)Litera cdie eine Notlage überwunden haben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der bereits gewährten Leistungen der Mindestsicherung bestmöglich zu sichern.
    4. a)Litera adie Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen,
    5. b)Litera bdas Führen eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen,
    6. c)Litera czur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bezugsberechtigten beitragen,
    7. d)Litera dintegrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und
    8. e)Litera edie dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben sowie eine optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.
  3. (2)Absatz 2,Mindestsicherung ist nur Personen zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen sind oder denen eine soziale Notlage droht, wenn deren Eintritt dadurch abgewendet werden kann, und die bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen.
  4. (3)Absatz 3,Mindestsicherung ist auf Antrag oder, wenn den zuständigen Organen (§ 27) Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern, auch von Amts wegen zu gewähren.Mindestsicherung ist auf Antrag oder, wenn den zuständigen Organen (Paragraph 27,) Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern, auch von Amts wegen zu gewähren.
  5. (4)Absatz 4,Leistungen der Mindestsicherung sind so weitsubsidiär und nur insoweit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden, zu berücksichtigen, soweit in diesem Gesetz oder in einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
  6. (5)Absatz 5,Mindestsicherung ist unter möglichst geringer Einflussnahme auf die Lebensverhältnisse des Mindestsicherungsbeziehers und seiner Familienangehörigen zu gewähren. Sie soll den Mindestsicherungsbezieher zur Selbsthilfe befähigen und so eine nachhaltige Beseitigung der Notlage ermöglichen.
  7. (6)Absatz 6,Mindestsicherung ist fachgerecht unter Bedachtnahme auf die anerkannten sozialmedizinischen, sozialpädagogischen und sozialarbeiterischen Standards sowie auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Methoden zu gewähren.
  8. (7)Absatz 7,Bei der Erbringung von Leistungen der Mindestsicherung ist auch die jeweils erforderliche Beratung und Betreuung zur Vermeidung und Überwindung einer Notlage sowie zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung zu gewährleisten.
  9. (8)Absatz 8,Mindestsicherung ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu gewähren.
  10. (9)Absatz 9,Ansprüche auf Leistungen der Mindestsicherung dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

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