§ 78d LBedG

Landesbedienstetengesetz - LBedG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999

Nebengebühren für Vertragsbedienstete im Sinn des § 78a erster Satz sind:

a)

die SEG-Zulage (§ 43a)der Fahrtkostenzuschuss,

b)

der Fahrtkostenzuschussdie Jubiläumszuwendung,

c)

die JubiläumszuwendungÜberstundenvergütung (§ 78e),

d)

die ÜberstundenvergütungÜberstundenzuschlagspauschale (§ 78e§ 78f),

e)

die ÜberstundenzuschlagspauschaleRufbereitschaftsentschädigung (§ 78f§ 78g),

f)

die RufbereitschaftsentschädigungSEG-Zulage (§ 78g§ 78i).,

g)

besondere Zuwendungen (§ 78k).

Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Monatsentgelt besteht. Im Übrigen gelten für die Gewährung des Fahrkostenzuschusses und der Jubiläumszuwendung die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte nach Maßgabe des § 47 lit. c und e sinngemäß.

Stand vor dem 31.12.2020

In Kraft vom 01.04.2017 bis 31.12.2020

Nebengebühren für Vertragsbedienstete im Sinn des § 78a erster Satz sind:

a)

die SEG-Zulage (§ 43a)der Fahrtkostenzuschuss,

b)

der Fahrtkostenzuschussdie Jubiläumszuwendung,

c)

die JubiläumszuwendungÜberstundenvergütung (§ 78e),

d)

die ÜberstundenvergütungÜberstundenzuschlagspauschale (§ 78e§ 78f),

e)

die ÜberstundenzuschlagspauschaleRufbereitschaftsentschädigung (§ 78f§ 78g),

f)

die RufbereitschaftsentschädigungSEG-Zulage (§ 78g§ 78i).,

g)

besondere Zuwendungen (§ 78k).

Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Monatsentgelt besteht. Im Übrigen gelten für die Gewährung des Fahrkostenzuschusses und der Jubiläumszuwendung die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte nach Maßgabe des § 47 lit. c und e sinngemäß.

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