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Anl. 1 Bgld. L-UAG

Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 02.02.2023 bis 31.12.9999
A) Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung und Änderung von Bauten außerhalb von rechtmäßig gewidmetem Bauland;

2.

Errichtung und Änderung von Bauten sowie Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 17 Abs. 6 und § 18 in rechtmäßig gewidmetem Bauland mit Ausnahme von

a)

Wohngebäuden und sonstigen Bauten mit einer Nutzfläche von weniger als 300 m2;

b)

Lager-, Einstell- bzw. Maschinenhallen, soferne schon aufgrund ihres Verwendungszweckes erhebliche und dauernde negative Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind;

3.

Nichtigerklärung von Bescheiden wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan oder Verstoß gegen das Bgld. BauG gemäß § 33, sofern der betreffende Bau eine Nutzfläche von mehr als 300 m2 aufweist.

B) Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung und wesentliche Erweiterung von Einkaufszentren oder die Verwendung eines bestehenden Gebäudes für ein Einkaufszentrum gemäß § 14d;

2.

Genehmigung (Versagung der Genehmigung) des Flächenwidmungsplans durch die Landesregierung gemäß § 18 Abs. 5 bis 9, sofern der Vertreter/ die Vertreterin der Landesumweltanwaltschaft im Raumplanungsbeirat gegen die Genehmigung (Versagung der Genehmigung) durch die Landesregierung gestimmt hat;

3.

Genehmigung (Versagung) der Änderung des Flächenwidmungsplans durch die Landesregierung im vereinfachten Verfahren nach § 18a, wenn die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 nicht vorliegen;

4.

Genehmigung (Versagung) der Änderung des Flächenwidmungsplans durch die Landesregierung gemäß § 19 Abs. 4, sofern der Vertreter/ die Vertreterin der Landesumweltanwaltschaft im Raumplanungsbeirat gegen die Genehmigung (Versagung der Genehmigung) durch die Landesregierung gestimmt hat.

C) Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz – NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

die in § 5 genannten Vorhaben in der freien Natur und Landschaft;

2.

Instandhaltungsmaßnahmen in Feuchtgebieten gemäß § 7 Abs. 5;

3.

Maßnahmen in Feuchtgebieten oder im Bereich des Neusiedler Sees (§ 13) gemäß § 8;

4.

Änderung des Verwendungszwecks von nach dem NG 1990 genehmigten Anlagen gemäß § 9 Abs. 1;

5.

Eingriffe in Naturschutzgebiete gemäß § 21a Abs. 3;

6.

Eingriffe in Europaschutzgebiete gemäß § 22d Abs. 1 bis 4;

7.

Eingriffe außerhalb von Europaschutzgebieten gemäß § 22d Abs. 5;

8.

Prüfung von Plänen und Projekten, die ein Europaschutzgebiet beeinträchtigen könnten, gemäß § 22e;

9.

Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete gemäß § 23 Abs. 7;

10.

Eingriffe in geschützte Landschaftsteile gemäß § 24 Abs. 2;

11.

Eingriffe in ein Naturdenkmal gemäß § 32;

12.

Widerruf der Erklärung zum Naturdenkmal gemäß § 34;

13.

Beeinträchtigung von Naturhöhlen gemäß § 36;

14.

Eingriffe in geschützte Naturhöhlen gemäß § 39 Abs. 2;

15.

Aufsammeln und Graben in Naturhöhlen gemäß § 40.

D) Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl. Nr. 10/1994, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung oder wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 29 Abs. 1;

2.

Auflassung von Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 35;

3.

Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ablagerung von Bauschutt, Bodenaushub und Abraummaterial gemäß § 37 Abs. 3.

E) Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2001 - ElWG 2001, LGBl. Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung, wesentliche Änderung und Betrieb einer örtlich gebundenen Elektrizitäts-Erzeugungsanlage gemäß § 5 Abs. 1;

2.

wie in Z 1 - im vereinfachten Verfahren gemäß § 7 Abs. 1;

3.

Betriebsgenehmigung zu § 5 Abs. 1 unterliegenden Anlagen gemäß § 15;

4.

Abweichungen vom Anlagengenehmigungsbescheid gemäß § 16;

5.

nachträgliche Auflagen gemäß § 17;

6.

Auflassung einer Erzeugungsanlage gemäß § 19;

7.

Betriebsunterbrechung gemäß § 20.

F) Bgld. Starkstromwegegesetz, LGBl. Nr. 10/1971, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung und Inbetriebnahme sowie Änderung oder Erweiterung von Starkstromleitungsanlagen mit Ausnahme von Leitungen zu Eigenkraftanlagen (sofern keine Zwangsrechte betroffen sind) und Leitungsanlagen zur Ableitung nach § 37 ElWG 1999 gemäß § 3;

2.

Vorprüfungsverfahren gemäß § 4;

3.

Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2.

G) Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz, LGBl. Nr. 44/1982, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von Campingplätzen/ Errichtungs- und Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 5;

2.

Errichtung und Änderung von Mobilheimplätzen gemäß § 27.

H) Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, in der jeweils geltenden Fassung:

Veranstaltungsstätten und betriebstechnische Einrichtungen gemäß § 13.

I) Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963, LGBl. Nr. 15, in der jeweils geltenden Fassung:

Nutzung von Heilvorkommen gemäß § 6.

J) Bgld. Tierschutzgesetz 1990, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung:

Halten von Pelztieren und Straußen gemäß § 5a.

K) Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 40/1970, in der jeweils geltenden Fassung:

Plan der gemeinsamen Anlagen, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung notwendig sind oder sonst den Zweck der Zusammenlegung fördern, gemäß § 17.

Stand vor dem 01.02.2023

In Kraft vom 01.07.2002 bis 01.02.2023
A) Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung und Änderung von Bauten außerhalb von rechtmäßig gewidmetem Bauland;

2.

Errichtung und Änderung von Bauten sowie Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 17 Abs. 6 und § 18 in rechtmäßig gewidmetem Bauland mit Ausnahme von

a)

Wohngebäuden und sonstigen Bauten mit einer Nutzfläche von weniger als 300 m2;

b)

Lager-, Einstell- bzw. Maschinenhallen, soferne schon aufgrund ihres Verwendungszweckes erhebliche und dauernde negative Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind;

3.

Nichtigerklärung von Bescheiden wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan oder Verstoß gegen das Bgld. BauG gemäß § 33, sofern der betreffende Bau eine Nutzfläche von mehr als 300 m2 aufweist.

B) Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung und wesentliche Erweiterung von Einkaufszentren oder die Verwendung eines bestehenden Gebäudes für ein Einkaufszentrum gemäß § 14d;

2.

Genehmigung (Versagung der Genehmigung) des Flächenwidmungsplans durch die Landesregierung gemäß § 18 Abs. 5 bis 9, sofern der Vertreter/ die Vertreterin der Landesumweltanwaltschaft im Raumplanungsbeirat gegen die Genehmigung (Versagung der Genehmigung) durch die Landesregierung gestimmt hat;

3.

Genehmigung (Versagung) der Änderung des Flächenwidmungsplans durch die Landesregierung im vereinfachten Verfahren nach § 18a, wenn die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 nicht vorliegen;

4.

Genehmigung (Versagung) der Änderung des Flächenwidmungsplans durch die Landesregierung gemäß § 19 Abs. 4, sofern der Vertreter/ die Vertreterin der Landesumweltanwaltschaft im Raumplanungsbeirat gegen die Genehmigung (Versagung der Genehmigung) durch die Landesregierung gestimmt hat.

C) Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz – NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

die in § 5 genannten Vorhaben in der freien Natur und Landschaft;

2.

Instandhaltungsmaßnahmen in Feuchtgebieten gemäß § 7 Abs. 5;

3.

Maßnahmen in Feuchtgebieten oder im Bereich des Neusiedler Sees (§ 13) gemäß § 8;

4.

Änderung des Verwendungszwecks von nach dem NG 1990 genehmigten Anlagen gemäß § 9 Abs. 1;

5.

Eingriffe in Naturschutzgebiete gemäß § 21a Abs. 3;

6.

Eingriffe in Europaschutzgebiete gemäß § 22d Abs. 1 bis 4;

7.

Eingriffe außerhalb von Europaschutzgebieten gemäß § 22d Abs. 5;

8.

Prüfung von Plänen und Projekten, die ein Europaschutzgebiet beeinträchtigen könnten, gemäß § 22e;

9.

Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete gemäß § 23 Abs. 7;

10.

Eingriffe in geschützte Landschaftsteile gemäß § 24 Abs. 2;

11.

Eingriffe in ein Naturdenkmal gemäß § 32;

12.

Widerruf der Erklärung zum Naturdenkmal gemäß § 34;

13.

Beeinträchtigung von Naturhöhlen gemäß § 36;

14.

Eingriffe in geschützte Naturhöhlen gemäß § 39 Abs. 2;

15.

Aufsammeln und Graben in Naturhöhlen gemäß § 40.

D) Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl. Nr. 10/1994, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung oder wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 29 Abs. 1;

2.

Auflassung von Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 35;

3.

Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ablagerung von Bauschutt, Bodenaushub und Abraummaterial gemäß § 37 Abs. 3.

E) Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2001 - ElWG 2001, LGBl. Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung, wesentliche Änderung und Betrieb einer örtlich gebundenen Elektrizitäts-Erzeugungsanlage gemäß § 5 Abs. 1;

2.

wie in Z 1 - im vereinfachten Verfahren gemäß § 7 Abs. 1;

3.

Betriebsgenehmigung zu § 5 Abs. 1 unterliegenden Anlagen gemäß § 15;

4.

Abweichungen vom Anlagengenehmigungsbescheid gemäß § 16;

5.

nachträgliche Auflagen gemäß § 17;

6.

Auflassung einer Erzeugungsanlage gemäß § 19;

7.

Betriebsunterbrechung gemäß § 20.

F) Bgld. Starkstromwegegesetz, LGBl. Nr. 10/1971, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung und Inbetriebnahme sowie Änderung oder Erweiterung von Starkstromleitungsanlagen mit Ausnahme von Leitungen zu Eigenkraftanlagen (sofern keine Zwangsrechte betroffen sind) und Leitungsanlagen zur Ableitung nach § 37 ElWG 1999 gemäß § 3;

2.

Vorprüfungsverfahren gemäß § 4;

3.

Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2.

G) Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz, LGBl. Nr. 44/1982, in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von Campingplätzen/ Errichtungs- und Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 5;

2.

Errichtung und Änderung von Mobilheimplätzen gemäß § 27.

H) Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, in der jeweils geltenden Fassung:

Veranstaltungsstätten und betriebstechnische Einrichtungen gemäß § 13.

I) Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963, LGBl. Nr. 15, in der jeweils geltenden Fassung:

Nutzung von Heilvorkommen gemäß § 6.

J) Bgld. Tierschutzgesetz 1990, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung:

Halten von Pelztieren und Straußen gemäß § 5a.

K) Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 40/1970, in der jeweils geltenden Fassung:

Plan der gemeinsamen Anlagen, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung notwendig sind oder sonst den Zweck der Zusammenlegung fördern, gemäß § 17.

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