Logo Jusline

§ 34 Bgld. KBBG 2009 (weggefallen)

Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2010 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 200 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen,
    1. 1.Ziffer einswer eine gemäß § 2 Abs. 3 geschützte Bezeichnung verwendet, ohne diese Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führen;wer eine gemäß Paragraph 2, Absatz 3, geschützte Bezeichnung verwendet, ohne diese Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führen;
    2. 2.Ziffer 2wer eine Kinderkrippe, einen Kindergarten oder Hort ohne die dafür erforderliche Bewilligung betreibt;
    3. 3.Ziffer 3wer eine pädagogische Fach- oder Hilfskraft, deren weitere Verwendung untersagt wurde, in der Eigenschaft als pädagogische Fach- oder Hilfskraft weiter beschäftigt;
    4. 4.Ziffer 4wer den mit der pädagogischen Aufsicht betrauten Organen den Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung verweigert, die erforderlichen Ermittlungen durch diese Organe behindert oder die Einsicht in Aufzeichnungen verweigert oder
    5. 5.Ziffer 5wer die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstattenden Anzeigen unterlässt.
  2. (2)Absatz 2Wer als Elternteil gegen die Besuchspflicht gemäß § 24 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 440 Euro zu bestrafen.Wer als Elternteil gegen die Besuchspflicht gemäß Paragraph 24, verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 440 Euro zu bestrafen.
§ 34 Bgld. KBBG 2009 seit 31.08.2010 weggefallen.

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 12.07.2022 bis 30.09.2024
  1. (1)Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 200 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen,
    1. 1.Ziffer einswer eine gemäß § 2 Abs. 3 geschützte Bezeichnung verwendet, ohne diese Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führen;wer eine gemäß Paragraph 2, Absatz 3, geschützte Bezeichnung verwendet, ohne diese Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führen;
    2. 2.Ziffer 2wer eine Kinderkrippe, einen Kindergarten oder Hort ohne die dafür erforderliche Bewilligung betreibt;
    3. 3.Ziffer 3wer eine pädagogische Fach- oder Hilfskraft, deren weitere Verwendung untersagt wurde, in der Eigenschaft als pädagogische Fach- oder Hilfskraft weiter beschäftigt;
    4. 4.Ziffer 4wer den mit der pädagogischen Aufsicht betrauten Organen den Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung verweigert, die erforderlichen Ermittlungen durch diese Organe behindert oder die Einsicht in Aufzeichnungen verweigert oder
    5. 5.Ziffer 5wer die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstattenden Anzeigen unterlässt.
  2. (2)Absatz 2Wer als Elternteil gegen die Besuchspflicht gemäß § 24 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 440 Euro zu bestrafen.Wer als Elternteil gegen die Besuchspflicht gemäß Paragraph 24, verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 440 Euro zu bestrafen.
§ 34 Bgld. KBBG 2009 seit 31.08.2010 weggefallen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten