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(Anm.: § 420 tritt mit 2.1.20171) Das Bezirksgericht, bei dem die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in KraftStreitsachen hat, ist zuständig für
1. | die Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EuSchMaVO) und die Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgrund einer solchen Schutzmaßnahme sowie | |||||||||
2. | die Anpassung nach Art. 11 EuSchMaVO. | |||||||||
Hat die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen nicht im Inland, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. | ||||||||||
(2) Das Bezirksgericht, das die Vollstreckung einer Schutzmaßnahme angeordnet oder das die Exekution bewilligt hat, ist zuständig für
1. | die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 13 EuSchMaVO und | |||||||||
2. | die Aufhebung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 14 Abs. 2 EuSchMaVO. | |||||||||
(Anm.: § 420 tritt mit 2.1.20171) Das Bezirksgericht, bei dem die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in KraftStreitsachen hat, ist zuständig für
1. | die Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EuSchMaVO) und die Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgrund einer solchen Schutzmaßnahme sowie | |||||||||
2. | die Anpassung nach Art. 11 EuSchMaVO. | |||||||||
Hat die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen nicht im Inland, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. | ||||||||||
(2) Das Bezirksgericht, das die Vollstreckung einer Schutzmaßnahme angeordnet oder das die Exekution bewilligt hat, ist zuständig für
1. | die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 13 EuSchMaVO und | |||||||||
2. | die Aufhebung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 14 Abs. 2 EuSchMaVO. | |||||||||
