§ 46a PKG

Pensionskassengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Pensionskasse

1.

die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;

2.

die Anzeige nach § 11a Abs. 5 über Änderung der Bedingungen der Angaben nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;

3.

dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigtenden Anforderungen an ein wirksames Unternehmensführungssystem gemäß § 19 Abs. 2 § 11e auch nach Mahnung nicht nachkommt;

4.

gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigtendie Anzeige der Informationspflicht gemäßBestellung sowie jede Änderung von in § 19 Abs. 3§ 11f Abs. 1 , 4 und 5 nicht nachkommtgenannten Personen nach § 11f Abs. 3 unterlässt;

5.

die Anzeigeden Grundsätzen der Bestellung des Prüfaktuars nachVergütungspolitik gemäß § 21 Abs. 3 § 11g unterlässtnicht nachkommt;

5a. die Anzeige der Entwidmung eines Wertpapiers gemäß § 23 Abs. 1 Z 3a unterlässt;

6.

den Nachweis gemäß § 25 Abs. 9, dass das Risikomanagement den Mindeststandards entspricht,die Anzeige der FMA nicht fristgerecht vorlegtÜbertragung von Aufgaben an Dritte nach § 11h Abs. 4 unterlässt;

7.

der Vorlagepflichtdem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 25a Abs. 3 § 19 Abs. 2 letzter Satz auch nach Mahnung nicht unverzüglich nachkommt;

8.

dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, einesgegenüber den Anwartschafts- oderund Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsratesder Informationspflicht gemäß § 25a Abs. 4 § 19 Abs. 2auch nach Mahnunga, 3, 4 und 5 nicht nachkommt;

9. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2006)

9.

die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß § 21a nicht erfüllt;

10.

dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsratesder Vorlagepflicht der eigenen Risikobeurteilung gemäß § 30a Abs. 2 § 22a Abs. 4 auch nach Mahnung nicht unverzüglich nachkommt;

11.

die Anzeige der Bestellung des Abschlussprüfers nachAnforderungen an die eigene Risikobeurteilung gemäß § 31 Abs. 2 § 22a unterlässtnicht erfüllt;

12.

die unverzügliche Anzeige von in § 36 Abs. 1 Z 11 § 23 Abs. 1 Z 3a genannten Sachverhalten an die FMA unterlässtfestgelegten Grenzen verletzt;

13.

(Anm.: aufgehoben durchdie Anzeige der Entwidmung eines Wertpapiers gemäß BGBl. I Nr. 48/2006§ 23 Abs. 1 Z 3a )unterlässt;

14.

die inden Veranlagungsvorschriften des § 23 Abs. 1 Z 3a § 25 festgelegten Grenzen verletztzuwiderhandelt;

14a. die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß § 25 Abs. 9 nicht erfüllt;

15.

den Veranlagungsvorschriften desder Pflicht zur Veröffentlichung gemäß § 25 § 25a Abs. 3 zuwiderhandelt odernicht nachkommt;

16.

dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsrates gemäß § 30a Abs. 2 auch nach Mahnung nicht nachkommt;

17.

die unverzügliche Anzeige von in § 36 Abs. 1 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt oder

1618.

Pensionskassengeschäfte durchführt, die nicht dem bewilligten Geschäftsplan entsprechen,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Z 1, 2, 4, 6 bis 8, 10, 12, 13 und 15 bis 17 mit Geldstrafe bis zu 6 000 Euro, hinsichtlich der Z 3, 5, 9, 11 und 14 bis 15 mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro und hinsichtlich der Z 1618 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(2) Wer als Prüfaktuar Verantwortlicher (§ 9 VStG) in Ausübung einer Schlüsselfunktion gemäß § 21 Abs. 1 die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 21 Abs. 9 4 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 6030 000 Euro zu bestrafen.

(3) Wer als Abschlussprüfer die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 31 Abs. 3 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(4) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Depotbank erforderliche Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(5) Wer als Arbeitgeber oder als Verantwortlicher (§ 9 VStG) des Arbeitgebers dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch nach dessen Mahnung nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 21.12.2014 bis 31.12.2018

(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Pensionskasse

1.

die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;

2.

die Anzeige nach § 11a Abs. 5 über Änderung der Bedingungen der Angaben nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;

3.

dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigtenden Anforderungen an ein wirksames Unternehmensführungssystem gemäß § 19 Abs. 2 § 11e auch nach Mahnung nicht nachkommt;

4.

gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigtendie Anzeige der Informationspflicht gemäßBestellung sowie jede Änderung von in § 19 Abs. 3§ 11f Abs. 1 , 4 und 5 nicht nachkommtgenannten Personen nach § 11f Abs. 3 unterlässt;

5.

die Anzeigeden Grundsätzen der Bestellung des Prüfaktuars nachVergütungspolitik gemäß § 21 Abs. 3 § 11g unterlässtnicht nachkommt;

5a. die Anzeige der Entwidmung eines Wertpapiers gemäß § 23 Abs. 1 Z 3a unterlässt;

6.

den Nachweis gemäß § 25 Abs. 9, dass das Risikomanagement den Mindeststandards entspricht,die Anzeige der FMA nicht fristgerecht vorlegtÜbertragung von Aufgaben an Dritte nach § 11h Abs. 4 unterlässt;

7.

der Vorlagepflichtdem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 25a Abs. 3 § 19 Abs. 2 letzter Satz auch nach Mahnung nicht unverzüglich nachkommt;

8.

dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, einesgegenüber den Anwartschafts- oderund Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsratesder Informationspflicht gemäß § 25a Abs. 4 § 19 Abs. 2auch nach Mahnunga, 3, 4 und 5 nicht nachkommt;

9. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2006)

9.

die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß § 21a nicht erfüllt;

10.

dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsratesder Vorlagepflicht der eigenen Risikobeurteilung gemäß § 30a Abs. 2 § 22a Abs. 4 auch nach Mahnung nicht unverzüglich nachkommt;

11.

die Anzeige der Bestellung des Abschlussprüfers nachAnforderungen an die eigene Risikobeurteilung gemäß § 31 Abs. 2 § 22a unterlässtnicht erfüllt;

12.

die unverzügliche Anzeige von in § 36 Abs. 1 Z 11 § 23 Abs. 1 Z 3a genannten Sachverhalten an die FMA unterlässtfestgelegten Grenzen verletzt;

13.

(Anm.: aufgehoben durchdie Anzeige der Entwidmung eines Wertpapiers gemäß BGBl. I Nr. 48/2006§ 23 Abs. 1 Z 3a )unterlässt;

14.

die inden Veranlagungsvorschriften des § 23 Abs. 1 Z 3a § 25 festgelegten Grenzen verletztzuwiderhandelt;

14a. die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß § 25 Abs. 9 nicht erfüllt;

15.

den Veranlagungsvorschriften desder Pflicht zur Veröffentlichung gemäß § 25 § 25a Abs. 3 zuwiderhandelt odernicht nachkommt;

16.

dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsrates gemäß § 30a Abs. 2 auch nach Mahnung nicht nachkommt;

17.

die unverzügliche Anzeige von in § 36 Abs. 1 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt oder

1618.

Pensionskassengeschäfte durchführt, die nicht dem bewilligten Geschäftsplan entsprechen,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Z 1, 2, 4, 6 bis 8, 10, 12, 13 und 15 bis 17 mit Geldstrafe bis zu 6 000 Euro, hinsichtlich der Z 3, 5, 9, 11 und 14 bis 15 mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro und hinsichtlich der Z 1618 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(2) Wer als Prüfaktuar Verantwortlicher (§ 9 VStG) in Ausübung einer Schlüsselfunktion gemäß § 21 Abs. 1 die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 21 Abs. 9 4 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 6030 000 Euro zu bestrafen.

(3) Wer als Abschlussprüfer die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 31 Abs. 3 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(4) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Depotbank erforderliche Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(5) Wer als Arbeitgeber oder als Verantwortlicher (§ 9 VStG) des Arbeitgebers dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch nach dessen Mahnung nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen.

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