§ 4 BVergGVS 2012 Auftraggeber

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.08.2018 bis 31.12.9999
§ 4.Paragraph 4,

Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabeverfahren von Auftraggebern, das sind

  1. 1.Ziffer einsder Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
  2. 2.Ziffer 2Einrichtungen, die
    1. a)Litera azu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
    2. b)Litera bzumindest teilrechtsfähig sind und
    3. c)Litera cüberwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,überwiegend von Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder anderen Einrichtungen im Sinne der Ziffer 2, finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder anderen Einrichtungen im Sinne der Ziffer 2, ernannt worden sind,
  3. 3.Ziffer 3Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen,Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder 2 bestehen,
  4. 4.Ziffer 4öffentliche Unternehmen gemäß § 165168 Abs. 2 BVergG 20062018, die eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167170 bis 172175 BVergG 20062018 ausüben,öffentliche Unternehmen gemäß Paragraph 165168, Absatz 2, BVergG 20062018, die eine Sektorentätigkeit gemäß den Paragraphen 167170 bis 172175 BVergG 20062018 ausüben,
  5. 5.Ziffer 5private Auftraggeber, die nicht unter Z 1 bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167170 bis 172175 BVergG 20062018 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß § 166169 Abs. 2 BVergG 20062018 ausüben.private Auftraggeber, die nicht unter Ziffer eins bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den Paragraphen 167170 bis 172175 BVergG 20062018 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß Paragraph 166169, Absatz 2, BVergG 20062018 ausüben.

Stand vor dem 20.08.2018

In Kraft vom 01.04.2012 bis 20.08.2018
§ 4.Paragraph 4,

Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabeverfahren von Auftraggebern, das sind

  1. 1.Ziffer einsder Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
  2. 2.Ziffer 2Einrichtungen, die
    1. a)Litera azu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
    2. b)Litera bzumindest teilrechtsfähig sind und
    3. c)Litera cüberwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,überwiegend von Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder anderen Einrichtungen im Sinne der Ziffer 2, finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder anderen Einrichtungen im Sinne der Ziffer 2, ernannt worden sind,
  3. 3.Ziffer 3Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen,Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder 2 bestehen,
  4. 4.Ziffer 4öffentliche Unternehmen gemäß § 165168 Abs. 2 BVergG 20062018, die eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167170 bis 172175 BVergG 20062018 ausüben,öffentliche Unternehmen gemäß Paragraph 165168, Absatz 2, BVergG 20062018, die eine Sektorentätigkeit gemäß den Paragraphen 167170 bis 172175 BVergG 20062018 ausüben,
  5. 5.Ziffer 5private Auftraggeber, die nicht unter Z 1 bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167170 bis 172175 BVergG 20062018 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß § 166169 Abs. 2 BVergG 20062018 ausüben.private Auftraggeber, die nicht unter Ziffer eins bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den Paragraphen 167170 bis 172175 BVergG 20062018 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß Paragraph 166169, Absatz 2, BVergG 20062018 ausüben.

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