§ 151 InvFG 2011 Anzeigepflichten an die FMA

Die Verwaltungsgesellschaft hat der FMA unverzüglich und vor deren Anwendung jede für die Konzessionserteilung maßgebliche Änderung, insbesondere Änderungen der in § 6 Abs. 1 und 2 genannten Angaben, schriftlich mitzuteilen – wobei im Fall einer Beschlussfassung das Eintreten der Wirksamkeit des Beschlussgegenstandes nicht abzuwarten ist – und zwar: Die Verwaltungsgesellschaft hat der FMA unverzüglich und vor deren Anwendung jede für die Konzessionserteilung maßgebliche Änderung, insbesondere Änderungen der in Paragraph 6, Absatz eins und 2 genannten Angaben, schriftlich mitzuteilen – wobei im Fall einer Beschlussfassung das Eintreten der Wirksamkeit des Beschlussgegenstandes nicht abzuwarten ist – und zwar:

1. 1.Ziffer einsJede Satzungsänderung und den Beschluss auf Auflösung;
2. 2.Ziffer 2jede Änderung der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 6, 7, 10 und 13 BWG bei bestehenden Geschäftsleitern;jede Änderung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6,, 7, 10 und 13 BWG bei bestehenden Geschäftsleitern;
3. 2.Ziffer 2jede Änderung der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 6, 7, 9 und 13 BWG und § 6 Abs. 2 Z 8, bis 10 dieses Bundesgesetzes bei bestehenden Geschäftsleitern;jede Änderung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, 7, 9 und 13 BWG und Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 8,, bis 10 dieses Bundesgesetzes bei bestehenden Geschäftsleitern;
4. 3.Ziffer 3jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter sowie die Einhaltung von § 5 Abs. 1 Z 6, 7 und 9 bis 13 BWG und § 6 Abs. 2 Z 8 , 9,bis 10 und 12 lit. b dieses Bundesgesetzes;jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter sowie die Einhaltung von Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6,, 7 und 9 bis 13 BWG und Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 8,, 9, bis 10 und 12 Litera b, dieses Bundesgesetzes;
5. 3a.Ziffer 3 ajede Änderung in der Person eines Aufsichtsratsmitgliedes unter Angabe der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 28a Abs. 5 BWG sowie jede Änderung der Voraussetzungen gemäß § 28a Abs. 3 und 5 BWG bei bestehenden Mitgliedern des Aufsichtsrates;jede Änderung in der Person eines Aufsichtsratsmitgliedes unter Angabe der Erfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 28 a, Absatz 5, BWG sowie jede Änderung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 28 a, Absatz 3 und 5 BWG bei bestehenden Mitgliedern des Aufsichtsrates;
6. 4.Ziffer 4die beabsichtigte Eröffnung sowie die Verlegung, Schließung oder vorübergehende Einstellung des Geschäftsbetriebes der Hauptniederlassung;
7. 5.Ziffer 5Umstände, die für einen ordentlichen Geschäftsleiter erkennen lassen, dass die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen gefährdet ist;
8. 6.Ziffer 6den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung;
9. 7.Ziffer 7jede beabsichtigte Erweiterung des Geschäftsgegenstandes;
10. 8.Ziffer 8jede Herabsetzung des eingezahlten Kapitals (§ 6 Abs. 2 Z 5);jede Herabsetzung des eingezahlten Kapitals (Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 5,);
11. 9.Ziffer 9den oder die Verantwortlichen für die interne Revision sowie Änderungen in deren Person;
12. 10.Ziffer 10das Absinken der anrechenbaren Eigenmittel unter die in § 8 genannten Beträge;das Absinken der anrechenbaren Eigenmittel unter die in Paragraph 8, genannten Beträge;

1. 11a.Ziffer 11 ajede mehr als einen Monat andauernde Nichteinhaltung von Maßstäben gemäß Art. 89 bis 91 und Teil 2, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie auf deren Grundlage erlassener Verordnungen oder Bescheide;jede mehr als einen Monat andauernde Nichteinhaltung von Maßstäben gemäß Artikel 89 bis 91 und Teil 2, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/ aus 2013, sowie auf deren Grundlage erlassener Verordnungen oder Bescheide;
2. 12.Ziffer 12jede Bestellung eines Abschlussprüfers sowie Änderungen in der Person desselben;
3. 13.Ziffer 13jede Übertragung gemäß § 28 sowie jede Beendigung der Übertragung;jede Übertragung gemäß Paragraph 28, sowie jede Beendigung der Übertragung;
4. 14.Ziffer 14alle wesentlichen Änderungen am Risikomanagementprozess gemäß § 85 bis 92;alle wesentlichen Änderungen am Risikomanagementprozess gemäß Paragraph 85 bis 92;
5. 15.Ziffer 15jede Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung gemäß § 56 sowie die Wiederaufnahme;jede Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung gemäß Paragraph 56, sowie die Wiederaufnahme;

(Anm.: Z 15 aufgehoben durch Art. 3 Z 42, BGBl. I Nr. 57/2026)Anmerkung, Ziffer 15, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 42,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2026,)

1. 17.Ziffer 17die Kündigung der Verwaltung des OGAW gemäß § 60 Abs. 2;die Kündigung der Verwaltung des OGAW gemäß Paragraph 60, Absatz 2 ,;,
2. 18.Ziffer 18die Auflösung ohne Kündigung gemäß § 63 Abs. 4;die Auflösung ohne Kündigung gemäß Paragraph 63, Absatz 4 ,;,
3. 19.Ziffer 19die Umwandlung gemäß § 64.die Umwandlung gemäß Paragraph 64,