§ 5 NAEG Ermittlungen

Namensänderungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.1995 bis 31.12.2019

Erstreckung Die Behörde kann zur Ermittlung von Personen mit gleichen oder verwechslungsfähigen Familiennamen, Vornamen und Tagen der Wirkung auf Kinder

Geburt sowie von Parteien nach § 5§ 8 Abs. 1 Z 2 . (1) Die Änderung des Familiennamens beider Ehegatten (§ 4) erstreckt sich auf

a)

ein gemeinsames eheliches Kind;

b)

ein gemeinsam an Kindesstatt angenommenes Kind;

c)

ein von einem Ehegatten an Kindesstatt angenommenes Kind des anderen Ehegatten;

d)

ein uneheliches Kind der Ehefrau, dem der Ehemann seinen Familiennamen gegeben hat.

(2) Die Änderung des FamiliennamensAnfragen an den Hauptverband der Mutter eines unehelichen Kindes erstreckt sich auf dieses, ebensoösterreichischen Sozialversicherungsträger richten und auch die Änderung des Familiennamens des VatersBekanntgabe jener Daten verlangen, dessen Vaterschaft festgestelltdie die Behörde zur Kontaktaufnahme mit den betreffenden Personen benötigt. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist, wenn er dem Kind seinen Familiennamen gegeben hat.

(3) Die Wirkungen nach Abs. 1 zur Auskunftserteilung aus den bei ihm vorhandenen Daten verpflichtet und 2hat allenfalls die Stellen bekanntzugeben, bei denen weitere Daten vorhanden sein könnten. Diese Stellen sind im Bescheid auf Antrag beider Ehegatten (Abs. 1) oder der Mutter (Abs. 2) auszuschließen, wenn das Wohl des Kindes ohne die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens gefährdet istebenfalls zur Auskunftserteilung verpflichtet.

(4) Die Änderung des Familiennamens des Kindes nach Abs. 1 und 2 erstreckt sich auf dessen Kind im Sinn des Abs. 1.

(5) Die Wirkungen der Abs. 1, 2 und 4 treten nur ein, wenn das Kind dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 angehört, minderjährig und ledig ist und bisher den Familiennamen des Antragstellers geführt hat. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, treten die Wirkungen überdies nur ein, wenn das Kind dem persönlich zugestimmt hat.

Stand vor dem 30.04.1995

In Kraft vom 01.07.1988 bis 30.04.1995

Erstreckung Die Behörde kann zur Ermittlung von Personen mit gleichen oder verwechslungsfähigen Familiennamen, Vornamen und Tagen der Wirkung auf Kinder

Geburt sowie von Parteien nach § 5§ 8 Abs. 1 Z 2 . (1) Die Änderung des Familiennamens beider Ehegatten (§ 4) erstreckt sich auf

a)

ein gemeinsames eheliches Kind;

b)

ein gemeinsam an Kindesstatt angenommenes Kind;

c)

ein von einem Ehegatten an Kindesstatt angenommenes Kind des anderen Ehegatten;

d)

ein uneheliches Kind der Ehefrau, dem der Ehemann seinen Familiennamen gegeben hat.

(2) Die Änderung des FamiliennamensAnfragen an den Hauptverband der Mutter eines unehelichen Kindes erstreckt sich auf dieses, ebensoösterreichischen Sozialversicherungsträger richten und auch die Änderung des Familiennamens des VatersBekanntgabe jener Daten verlangen, dessen Vaterschaft festgestelltdie die Behörde zur Kontaktaufnahme mit den betreffenden Personen benötigt. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist, wenn er dem Kind seinen Familiennamen gegeben hat.

(3) Die Wirkungen nach Abs. 1 zur Auskunftserteilung aus den bei ihm vorhandenen Daten verpflichtet und 2hat allenfalls die Stellen bekanntzugeben, bei denen weitere Daten vorhanden sein könnten. Diese Stellen sind im Bescheid auf Antrag beider Ehegatten (Abs. 1) oder der Mutter (Abs. 2) auszuschließen, wenn das Wohl des Kindes ohne die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens gefährdet istebenfalls zur Auskunftserteilung verpflichtet.

(4) Die Änderung des Familiennamens des Kindes nach Abs. 1 und 2 erstreckt sich auf dessen Kind im Sinn des Abs. 1.

(5) Die Wirkungen der Abs. 1, 2 und 4 treten nur ein, wenn das Kind dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 angehört, minderjährig und ledig ist und bisher den Familiennamen des Antragstellers geführt hat. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, treten die Wirkungen überdies nur ein, wenn das Kind dem persönlich zugestimmt hat.

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