§ 9 BBG

Bundesbehindertengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 12.08.2014 bis 31.12.2019

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

der Vorsitzende,

2.

je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,

3.

je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für FinanzenGesundheit, des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, des Bundesministeriums für WirtschaftWissenschaft, Forschung und ArbeitWirtschaft sowie das Bundeskanzleramtdes Bundesministeriums für Bildung und Frauen,

4.

zwei Vertreter der Bundesländer,

5.

ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,

6.

je drei Vertreter der Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen,

7.

siebenacht Vertreter/Vertreterinnen der organisierten BehindertenMenschen mit Behinderung, der organisierten Selbstvertreter und der organisierten Kriegsopfer,

8.

der Behindertenanwalt (§ 13b),

9.

ein Vertreter des Österreichischen Seniorenrates.,

10.

der/die Vorsitzende des Monitoringausschusses (§13).

(2) Den Vorsitz führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder ein von ihm aus dem Stande der Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestellter Vertreter.

(3) Der Vorsitzende ist berechtigt, Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen. Sind Fragen zu behandeln, durch welche die Zuständigkeit eines Bundesministeriums berührt wird, das nicht im Abs. 1 Z 3 angeführt ist, so hat der Vorsitzende auch einen Vertreter dieses Bundesministeriums als stimmberechtigtes Mitglied beizuziehen.

(4) Die Funktionsperiode des Beirates beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der alte Beirat die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Beirat zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Beirat zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Beirates.

(5) Die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu führen.

Stand vor dem 11.08.2014

In Kraft vom 01.01.2011 bis 11.08.2014

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

der Vorsitzende,

2.

je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,

3.

je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für FinanzenGesundheit, des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, des Bundesministeriums für WirtschaftWissenschaft, Forschung und ArbeitWirtschaft sowie das Bundeskanzleramtdes Bundesministeriums für Bildung und Frauen,

4.

zwei Vertreter der Bundesländer,

5.

ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,

6.

je drei Vertreter der Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen,

7.

siebenacht Vertreter/Vertreterinnen der organisierten BehindertenMenschen mit Behinderung, der organisierten Selbstvertreter und der organisierten Kriegsopfer,

8.

der Behindertenanwalt (§ 13b),

9.

ein Vertreter des Österreichischen Seniorenrates.,

10.

der/die Vorsitzende des Monitoringausschusses (§13).

(2) Den Vorsitz führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder ein von ihm aus dem Stande der Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestellter Vertreter.

(3) Der Vorsitzende ist berechtigt, Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen. Sind Fragen zu behandeln, durch welche die Zuständigkeit eines Bundesministeriums berührt wird, das nicht im Abs. 1 Z 3 angeführt ist, so hat der Vorsitzende auch einen Vertreter dieses Bundesministeriums als stimmberechtigtes Mitglied beizuziehen.

(4) Die Funktionsperiode des Beirates beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der alte Beirat die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Beirat zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Beirat zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Beirates.

(5) Die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu führen.

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