§ 117 TKG 2003 Aufgaben

Telekommunikationsgesetz 2003

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2018 bis 31.12.9999

Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1.

die Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 6, 6a, 6b Abs. 7, 7, 9, 9a Abs. 8, 11, 12a und 13,

1a.

Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 16a Abs. 4,

2.

Entscheidung in Verfahren gemäß § 18 Abs. 3,

2a.

Entscheidungen in Verfahren gemäß § 22,

2b.

Entscheidungen in Verfahren nach § 24a,

3.

Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß § 25,

4.

Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß § 31,

5.

Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß § 32,

6.

Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie die Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen gemäß § 36 bis 37a,

7.

Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 23 Abs. 2, 38, 41, 42, 47, 47a, 47b Abs. 2, 48 und 49 Abs. 3 sowie Anträge an die Europäische Kommission gemäß § 47 Abs. 1,

7a.

Entscheidungen in Verfahren gemäß § 50,

8.

Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten sowie Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß §§ 26 und 45,

9.

Zuteilung von Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 getroffen wurde, gemäß § 54 Abs. 3 Z 2,

10.

Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen gemäß § 56,

11.

Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß § 60,

12.

Entscheidung über das Recht Kommunikationsnetze oder -dienste bereit zu stellen gemäß § 91 Abs. 3,

13.

Entscheidung über einstweilige Verfügungen gemäß § 91 Abs. 4,

13a.

Entscheidungen in Verfahren nach § 91a,

14.

Feststellung und Antragstellung gemäß § 111,

15.

Antragstellung an das Kartellgericht gemäß § 127,

16.

Entscheidungen gemäß § 130 Abs. 1.,

17.

Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall.

Stand vor dem 30.11.2018

In Kraft vom 27.11.2015 bis 30.11.2018

Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1.

die Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 6, 6a, 6b Abs. 7, 7, 9, 9a Abs. 8, 11, 12a und 13,

1a.

Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 16a Abs. 4,

2.

Entscheidung in Verfahren gemäß § 18 Abs. 3,

2a.

Entscheidungen in Verfahren gemäß § 22,

2b.

Entscheidungen in Verfahren nach § 24a,

3.

Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß § 25,

4.

Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß § 31,

5.

Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß § 32,

6.

Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie die Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen gemäß § 36 bis 37a,

7.

Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 23 Abs. 2, 38, 41, 42, 47, 47a, 47b Abs. 2, 48 und 49 Abs. 3 sowie Anträge an die Europäische Kommission gemäß § 47 Abs. 1,

7a.

Entscheidungen in Verfahren gemäß § 50,

8.

Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten sowie Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß §§ 26 und 45,

9.

Zuteilung von Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 getroffen wurde, gemäß § 54 Abs. 3 Z 2,

10.

Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen gemäß § 56,

11.

Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß § 60,

12.

Entscheidung über das Recht Kommunikationsnetze oder -dienste bereit zu stellen gemäß § 91 Abs. 3,

13.

Entscheidung über einstweilige Verfügungen gemäß § 91 Abs. 4,

13a.

Entscheidungen in Verfahren nach § 91a,

14.

Feststellung und Antragstellung gemäß § 111,

15.

Antragstellung an das Kartellgericht gemäß § 127,

16.

Entscheidungen gemäß § 130 Abs. 1.,

17.

Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten