Hallo, ich habe einen Strafantrag bekommen in Sachen Führerschein-Recht. Kann mir jemand sagen wo der Gesetzesauszug steht der das Fahren mit einem Führerschein eines EU-Landes regelt. Ich bin Deutecher und habe meinen Wohn... mehr lesen...
Na ja das würde ich ja tun aber was ist wenn es zur Verhandlung kommt. Haben die eine Zulassung in Saarbrücken. Und was ist mit den Reisekosten des Rechtsanwaltes. Michael Schneider Akazienweg 42 D-66121 Saarbrücken Tel.081 818190 Fax. 0681 8317060 schneider@handshake.de mehr lesen...
Bin mit einer in Scheidung lebenden Frau zusammen, wenn ein Kind kommt, noch in der Ehe der Frau, hat das irgendwelche Auswirkungen auf den Namen des Kindes? mehr lesen...
Das Kind gilt - bis zu Beweis des Gegenteils durch entsprechende gerichtliche Feststellung - als ehelich mit den dafür vorgesehenen namensrechtlichen Konsequenzen. mehr lesen...
Guten Abend ! Ich würde gerne wissen welche rechtlichen Schritte ich unternehmen kann wenn meine E-Mail Adresse von jemand anderem benutzt wird ? Ich bekomme zwar die Post, aber es stört doch irgendwo. Der Sachverhalt is... mehr lesen...
in einem auf 5 jahre befristeten mietvertrag sind zwei personen als hauptmieter eingetragen sowie die klausel, dass, wenn einer der beiden vor ablauf von 5 jahren aus dem mietvertrag austritt, der andere das recht hat, sich sel... mehr lesen...
Das Recht des verbleibenden Mieters, sich selbst einen Nachmieter zu suchen richtet sich an den Vermieter. Wenn vertraglich dafür keine Fristen festgelegt sind, dann gibt es auch keine. Sie müssen nur die für Sie vorgesehenen Austrittsregelungen bzw. Kündigungsfristen einhalten. Somit sind beide ... mehr lesen...
ein direktor einer hauptschule wirft meiner gattin (bei einer lehrerkonferenz mit 30 teilnehmern!) vor "sie schädige den ruf der schule" wobei diese behauptung vollkommen absurd ist und einfach frei erfunden. kann man dies als... mehr lesen...
Mit dem gesetzl. Ausdruck "öffentlicher Ankläger" sind Staats- bzw. Bezirksanwalt gemeint. Falls keine Ermächtigung erteilt wird könnte Ihre Frau selbst den Verfolgungsantrag (mit fraglichen Erfolgsaussichten, falls keine konkreten Anschuldigungen erfolgten) stellen. mehr lesen...
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus einem unbegründeten Kaufrücktritt bei Onlineauktionen (zwischen Privat an Privat da das Onlinehaus nur sein Webportal zur Verfügung stellt) Und welche Rechtsmittel stehen zur Ve... mehr lesen...
Spezielle Rücktrittsregeln gelten für Käufe über Internet nur nach dem Konsumentenschutzgesetz, das aber hier nicht anzuwenden ist. Wenn es tatsächlich ein unbegründeter - und somit unwirksamer - Rücktritt vom Kauf ist, können Sie weiterhin auf erfüllung bestehen. mehr lesen...
ich wohne in meiner neuen wohnung (in hauptmiete) erst seit einem dreivierteljahr. seit ein paar monaten schon habe ich bemerkt das es in meinem schlafzimmer sehr kalt und feucht ist und die wäsche im kasten stinkt und im dezem... mehr lesen...
Es stimmt, dass man in solchen Fällen grundsätzlich berechtigt ist, einen Anteil der Miete einzubehalten. Wie hoch dieser ist und die genauen Voraussetzungen einer solchen Vorgangsweise sollten Sie bei der Arbeiterkammer, dem VKI oder einer Mieterschutzvereinigung erfragen. Urgenzen beim Vermiete... mehr lesen...
guten tag mit welchen haftbedingungen hat man bei einer ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen ? es wurde bereits eine zwangsweisse vorführung gegen mich erwirkt. welche möglichkeiten habe ich um diese zu vermeiden,ich kann die st... mehr lesen...
> guten tag > mit welchen haftbedingungen hat man bei einer ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen ? Einen Einblick in den dortigen Alltag gibt die Anhalteordnung die im Bundesrecht des beim Bundeskanzleramt eingerichteten Rechtsinformationssystems RIS abrufbar ist. > es wurde bereits eine zwang... mehr lesen...
Hallo, ich möchte mit meiner Freunding ein Haus bauen. Das Grundstück dazu ist bereits in meinem Besitz. Wert ca. € 180.000,- Das Haus wird von uns beiden errichtet und bezahlt. Wert ebenfalls ca. € 180.000,- Wie wird ... mehr lesen...
in die Ehe von einem Ehegatten eingebrachte Sachen unterliegen nicht der Aufteilung. Im Falle einer Scheidung wäre daher lediglich das gemeinsam errichtete Haus und sonstige gemeinsam erworbene Vermögen sowie die gemeinsamen Schulden entsprechend der jeweils erbrachten Leistungen durch die Ehegat... mehr lesen...
Kann mir jemand den genaueren Ablauf der SV Prüfung (gerichtlich beeideter und zertifizierter SV) mitteilen, bzw gibt es Skripten in welchen die SV-Prüfung, erklärt und im Detail behandelt wird. mehr lesen...
Näheres ist im Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geregelt, das Sie entweder im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes oder bei http://www.mandl.co.at/sv/ abrufen können. mehr lesen...
Darf ein Einspruch eines ausländischen Bürgers in Österreich seiner Muttersprache eingebracht werden oder muß er diese in der Sprache des jeweiligen Landes verfassen ? mehr lesen...
Die Amtssprache in Österreich ist deutsch. Es gibt allerdings bei gewissen Behörden und Dienststellen die Möglichkeit, die Sprache der anerkannten Volksgruppe zu verwenden. Ad hoc gehe ich allerdings davon aus, dass das im Falle Ihres Bekannten von vorne herein nicht der Fall sein wird, da eine V... mehr lesen...
Darf ein Einspruch eines ausländischen Bürgers in Österreich seiner Muttersprache eingebracht werden oder muß er diese in der Sprache des jeweiligen Landes verfassen ? mehr lesen...
Zusatz: Obiger Bürger ist in Ungarn wohnhaft und hat in Österreich keinen Wohnsitz. mehr lesen...
Ich habe leider im Jahre 97 einen 16er Paragraph bekommen und habe nun probleme mit der beschaffung meines eigenen Gewerbescheines. Ich muss Nachsicht beantragen. Meine Frage? Gibt es irgendwelche Fälle die man hernehmen kann... mehr lesen...
Ich bin leider kein Gewerberechtsfachmann. Ad hoc fällt mir da nur § 26. (1) GewO 1994 ein, der folgendermaßen lautet: "Die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z 1) hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eige... mehr lesen...
An die Mitglieder des Forums: 1. Mein studierender Sohn, für den ich Unterhalt bezahle, wird im Februar zum Zivildienst einberufen. Bin ich während dieser Zeit verpflichtet, ihm weiterhin den Unterhalt zu zahlen, oder bin ich... mehr lesen...
> 1. Mein studierender Sohn, für den ich Unterhalt bezahle, wird im Februar zum Zivildienst einberufen. Bin ich während dieser Zeit verpflichtet, ihm weiterhin den Unterhalt zu zahlen, oder bin ich von der Unterhaltsleistung befreit? Es gilt allgemein, dass das Einkommen des Kindes ausreichen... mehr lesen...
>Habe folgende Rechtsfrage (Straßenverkehr).Mein Kollege fuhr >letzte Woche ein Kind(13J) auf einer Freilandstraße mit 60er Beschränkung mit 70 km an. Das Kind ging am links am Gehsteig , setzte einige Schritte auf den ... mehr lesen...
Inweit gilt hier der Vertrauensgrundsatz , da der Junge ohne Blickkontakt mit dem Verkehr aufzunehmen agierte? Der Gesetzgeber hat in der StVO u.a. Kinder aufgrund der bei ihnen im Regelfall noch nicht vorhandenen Einsicht vom Vertrauensgrundsatz - also vom Grundsatz, dass man normalerweise ... mehr lesen...
Hallo, meine freundin ist tschechin und im oktober2001 hat sie ein kind von mir bekommen.meine freundin lebt zur zeit in CZ da sie seit dez.2000 einreiseverbot(2.Jahre) nach österreich hat. was kann ich machen damit dieses au... mehr lesen...
Befristungen in Behördenentscheidungen laufen von selbst ab, ohne dass man noch einen Antrag stellen muss. mehr lesen...
Darf eigentlich laut Datenschutzgesetz mein Geburtsdatum auf dem Umschlag eines Briefes stehen??? Ich meine damit dort wo mein Name und mein Adresse steht und somit dies für jeden sichtbar ist. mehr lesen...
Es kommt darauf an, ob das Geburtsdatum für das Zustellorgan wesentlich zur Feststellung des Adressaten ist. Notwendig und auch unter Datenschützern unbestritten ist es jedenfalls dann, wenn zwei Personen gleichen Namens an der Zustelladresse wohnen und nur einer von beiden zB. ein Rsa- oder Rsb-... mehr lesen...
Bin bulgarischer Staatsbürger und verheiratet seit 2,5 Jahren mit einer Österreicherin, also ein so genannter begünstigter Drittstaatsangehöriger. Aus dieser Ehe haben meine Frau und ich eine 3-jährige Tochter. Nun, uns steht d... mehr lesen...
Bedanke mich zum wiederholten Male, wünsche alles Beste und viel Glück! Es ist toll, daß es solche Foren gibt! mehr lesen...
Mein Freund ist vor ca. 6 Monaten aus meiner Eigentumswohnung ausgezogen, hat sich aber bis jetzt noch nicht abgemeldet bzw. umgemeldet. Ich habe nur eine Büroadresse von ihm. Seine Post kommt ebenfalls noch zu mir (inkl. z.B... mehr lesen...
> Mein Freund ist vor ca. 6 Monaten aus meiner Eigentumswohnung ausgezogen, hat sich aber bis jetzt noch nicht abgemeldet bzw. umgemeldet. Ich habe nur eine Büroadresse von ihm. Damit hat Ihr Freund gegen das Meldegesetz verstoßen, was für ihn allerdings aufgrund der chronischen Überlastung de... mehr lesen...
Ich bin verheiratet und mein Mann lebt in Ägypten (ist aber österr. Staatsbürger). Wie kann ich mich scheiden lassen, wenn er nicht nach Österreich kommt. Bzw. wie lange muß ich getrennt leben, damit die Ehe aufgehoben wird und... mehr lesen...
Eine automatische Ungültigkeit der Ehe gibt es nicht. Sie meinen wohl die Scheidung der Ehe wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, also nach dreijähriger Trennung. Diese Scheidungsform ist in erster Linie in unterhaltsrechtlicher Hinsicht von Bedeutung. Jener Ehegatte, der nach 3-jähriger T... mehr lesen...
