JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2002
18. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


Mietvertragsverlängerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben im Mai 1998 eine Wohnung auf die Dauer von 5 Jahren vermietet (170m2 davon 70m2 Bürofläche). Dieser Mietvertrag läuft - ohne das es einer weiteren Kündigung bedarf - im Mai 2003 aus. Nun wurden wir von unserem Mieter ... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

auf jeden Fall schriftlich die Verlängerung für die beabsichtigte Zeit vereinbaren mehr lesen...

18. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


Scheidung - Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mein mann und ich wollen uns scheiden lassen, haben aber ein problem mit dem haus. wir sind 2 ehepaare und haben ein grundstück mit 1600m², auf dieses grundstück haben wir 2 häuser gebaut. unser problem: wir haben das grund... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Freilich können Sie Ihren Anteil auch nach der Scheidung behalten. Der Aufteilungsanspruch erlischt ohnehin, wenn Sie diesen nicht binnen Jahresfrist nach rechtskräftiger Scheidung geltend machen. Ratsam wäre aber unter Umständen doch eine Regelung herbei zu führen. mehr lesen...

17. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


MP3 Tradeseite

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo ich habe mal eine rechtliche frage zu einer seite. eine seite besitz ein system wo user sich anmelden und ihre mp3 alben eintragen. diese könne sie dann unter sich tauschen. auf der seite sidn aber KEINE LINKS auf mp3 ... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
17. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


Nachbarstreit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe ein Problem. Und zwar wohnen wir in einem 8 Parteien Haus in der 1. Etage. Hier ist es z.Z. der Fall, dass wir am Wochenende besuch von einem befreundeten Pärchen bekommen haben, mit denen wir auch bis in die Nacht hin... mehr lesen...

17. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


unerwünschter Untermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Mieter hat vor 4 Monaten einen Untermieter im 1 Stock meines Hauses aufgenommen. Ich habe diesem bis auf weiteres gestattet bei mir zu wohnen. Da es aber so einige Differenzen zwischen mir und dem Untermieter gibt möchte i... mehr lesen...

17. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


unerwünschter Untermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Mieter hat vor ca. 4 Monaten im ersten Stock meines Hauses einen Untermieter aufgenommen. Im Mietvertrag mit meinem Mieter wurde von der Aufnahme eines Untermieters nichts erwähnt. Ich habe mit dem Untermieter zu beginn mi... mehr lesen...

17. Apr

1 Beitrag im Forum von DorisMihokovic
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


Nachtrag - Darf Mehrheitseigentuemer alles?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe noch vergessen, zu erwaehnen, dass eine Hausverwaltung bestellt ist, die jedoch die Entfernung der Straeucher nicht beauftragt, ja vermutlich nicht einmal etwas davon gewusst hat. mehr lesen...

16. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate


Räumungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Schwestern Anna und Eva leben seit ihrer Geburt im Haus ihrer Mutter. Eva ist 23 Jahre alt und bereits selbsterhaltungsfähig. Zum 25. Geburtstag der Anna schenkt ihr die Mutter das Haus (samt Liegenschaft) mit Notariatsakt.... mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Erbschaft ohne Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo!! Hätte da eine Frage: Erbschaft ohne Testament, Landwirtschaft, laut Notar hat jedes Kind Anspruch auf 2/15 des Gesamtwertes. Ich würde das gerne übernehmen, aber ein Bruder ist mit 2/15 des Gesamtwertes (sind laut Schä... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt: Möglich wär´s eventuell über die Teilungsklage. mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Erbschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir bitte jemand ein paar Fragen zum Erbrecht beantworten?? Meine Oma hat damals ein Grundstück gekauft und darauf ein Einfamilienhaus errichtet. Ein paar Jahre später lernte meine Oma einen Mann kennen mit dem Sie jetz... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Posten Sie die Frage bei www.grupo.at . Ich denke die kennen sich im Erb- und Bereicherungsrecht aus. mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin nun 21 Jahre verheiratet, habe 3 minderjährige Kinder und mein Mann verließ uns und wohnt seit 1.12.2000 bei seiner Geliebten mit der auch seit Feb.2002 ein Kind hat. Nun will er, der immer gegen eine Scheidung war, di... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sollten aus Kostengründen unbedingt eine einvernehmliche Scheidung anstreben. Die diesbezügliche Bestimmung des Ehegesetzes lautet folgendermaßen: § 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerr... mehr lesen...

11. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mein Mann hat sich eine Eigentumswohnung gekauft. Diese geht auf seinen Namen.Ist aber in der Ehe angeschafft worden. Wie ist das bei einer Scheidung? Würde mir da die Hälfte zustehen? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

danke für die rasche AW. mehr lesen...

10. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Erhaltungspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

seit Mitte November 2001 bin ich Mieter einer Wohnung. Die Kücheneinrichtung incl. der Geräte somit auch der Kühlschrank sind auch Gegenstand des Mietvertrages. Der genannte Gegenstand ist jedoch jetzt defekt. Gibt es hier ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Mustermietvertrag der AK Tirol trägt das Risiko der Mieter (s. http://www.ak-tirol.com/mietvertrag_word.htm ). Wenn Sie keine solche Bestimmung in Ihrem Vertrag haben, sollten Sie die Frage an eine AK weiterleiten. mehr lesen...

09. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Grundstückserwerb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

habe im jahre 1994 von der röm.kath. pfarrpfründe st. georgen zu keutschach ein grundstück erworben-würde es aber jetzt gerne verkaufen-da sich meine lebensumstände verändert haben und ich in kärnten nicht mehr ortsansässig bin... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

das Wiederkaufsrecht müsste m.E. im seinerzeitigen Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem bischöfl. Ordinariat inhaltlich genauer geregelt sein. mehr lesen...

09. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Richter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte gestern am Bezirksgericht einige Verhandlungen im Zuge einer streitbaren Scheidung.Sowohl mein Anwalt als auch ich bzw. die Zeugen hatten total den Eindruck das der zuständige Richter von Anfang an gegen uns ein Vorur... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Scheidungsverfahren selbst hat der Staatsanwalt keine Funktion. Kläger und Beklagter sind Sie und Ihr Ehepartner. mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Überhöhte Forderungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Bank hat mich verklagt und will die Schulden über RA etc. einklagen. So stellte ich fest, daß die Bank wesentlich höhere Forderungen geltend macht. Wer kann das überprüfen? Kreditsumme: S 100.000,-. Eimklagsumme: S 300.000,- mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

lassen Sie sich von Ihrer Bank einen aktuellen Kontoauszug mit einer Aufschlüsselung aller Bewegungen geben. Dann sehen Sie, wie sich die Forderung zusammen setzt. mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Urteile vom OLG anders?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufgrund eines Urteils vom LG Wels hat der Beklagte geben das Urteil Einspruch erhoben, so daß nun das OLG Linz das Urteil fällen soll. Frage: Wie sind bisher die Urteile von der höheren Instanz ÜBERWIEGEND gefällt worden? And... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ob das OLG das erstinstanzliche Urteil aufhebt oder bestätigt kommt immer auf das jeweilige Verfahren und die Rechtslage dazu an. Es kann also nicht im vornherein gesagt werden, wie das OLG entscheiden wird. mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Elternpflichten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Eltern sind seit ca. 3 Jahren geschieden. Ich habe noch drei Geschwister, die alle noch bei unserer Mutter leben. Die Alimente für uns musste das Amt meiner Mutter vorstrecken (wenn das so heißt), doch in meinem letzten S... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unter gewissen Voraussetzungen haben Sie Anspruch auf Heiratsgut. Die Höhe beträgt ca 30 % vom Jahreseinkommen und vom vorhandenen Vermögen. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen finden sich in den §§ 1220 ff und §§ 1231 f ABGB. Sie können sich diesbezüglich am Amtstag eines Bezirksgerichts... mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Gerechtigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin seit 19 Jahren Hausfrau und Mutter u. lebe in scheidung.Mein Mann hat mich sexuell genötigt und wollte mich vergewaltigen.Aus mangels an Beweisen(Freunderlwirtschaft mit der Polizei) wurde die Strafanzeige niedergelegt.... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Am besten, Sie wenden sich an eine Frauenberatungsstelle. Manche bieten kostenlose Rechtsberatung. mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate


Alleinbezugsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

sehr geehrte leser, kann mir jemand mitteilen, was genau der begriff "alleinbezugsrecht" z.b. im rahmen eines vertrages über den erwerb und verkauf einer ware bedeutet. fallbeispiel: ich kaufe eine ware in grösserer stückz... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 24 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Die Absicht der Vertragspartner war die, mit dem Erwerb des Alleinbezugsrechtes über die Ware, eine Form der Exclusivität für den Käufer herzustellen. Das heisst konkret, dass der Verkäufer (Distributor) die Ware eigens für den Verkäufer herstellte und der V... mehr lesen...

Ende der Timeline