Hallo, ich habe ein Auto verkauft ("gekauft wie gesehen"), nach 4 Tagen kommt der Käufer und will den Wagen zurückgeben, da ein Schaden eingetreten ist. Muss ich den Wagen zurücknehmen? mehr lesen...
zuerst einmal kommt es darauf an, ob die ware schon zum zeitpunkt der übergabe einen mangel hatte. wenn nein - wie ich den schilderungen entnehme -, scheidet gewährleistung jedenfalls aus. gewährleistung kann auch nicht vereinbart werden (gesetzliches, verschuldensunabhängiges einstehenmüssen)... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Digitalkamera gekauft. Der Versand und die Kaufabwicklung (Nachnahme) funktionierte einwandfrei. Der Verkäufer bietet in seinen AGB ein 14-tägiges Rückgaberecht an. Meine Frage nun: Ab wann gilt... mehr lesen...
- wenn das in den agb nicht genauer steht, dann kommt es entweder auf die verkehrssitte oder auf den hypothetischen parteiwillen an. - zu den agb nur soviel: ein rückgaberecht (im wortsinn) kann nur ausgeübt werden, wenn man etwas in händen hält, was man zurückgeben kann. diese auslegung spricht... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Wir haben eine große Garage und möchten sie in eine Wohnung Umbauen. Nun das Problem : Der Abstand zum Nachbargrundstück ist zu klein.(Tiroler Bauordnung) Welche möglichkeit besteht nun um doch di... mehr lesen...
vielleicht sieht das gesetz eine ausnahme mit zustimmung des nachbarn vor? mehr lesen...
brauche dringend Ihren Rat 1) Warum kann der Vermieter nur den Mieter und nicht direkt den Untermieter klagen?? Auf welche gesetzliche Grundlage geht das zurück? 2)Müßte der Vermieter den Mieter, der den Untermieter aufgenomm... mehr lesen...
"Untermietverbote § 11. (1) Auf ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann sich der Vermieter nur berufen, wenn ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung vorliegt. Ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mietgegenstand zur Gänze unterve... mehr lesen...
Kann mir jemand den Unterschied zwischen einer Zweigniederlassung und einer Tochtergesellschaft erklären? Hilfreich wäre vor allem eine Angabe des Gesetzes, in dem eine Definition beider Begriffe zu finden ist (Tochtergesellsch... mehr lesen...
es wäre hilfreich, zu wissen, wofür die unterscheidung benötigt wird. tochtergesellschaft stellt meines erachtens ein untergeordnetes unternehmen in einem konzernverhältnis dar. zweigniederlassung deutet auf rechtliche unselbständigkeit hin. beides ist im hgb irgendwie angedeutet. expliz... mehr lesen...
Habe am Sonntag eine Vorladung. Frage:Muß ich dieser ersten Vorladung folge leisten wenn der Beamte darauf besteht? Ist es mein Recht einen anderen Termin zu verlangen? Dringend!!! Danke mehr lesen...
ist es noch wichtig? wenn ja, dann bitte um genauere infos! mehr lesen...
Liegt die Beweisbringschuld bei der Behörde, wenn eine natürliche Person klare Gegenbeweise (Erlagschein mit Stempel) vorweisen kann ? Oder anders gefragt? Muß eine natürliche Person einen Nachforschungsauftrag bei der Bank ste... mehr lesen...
nach meinen letzten informationen (bank) hat so ein stempel ohnehin noch nie etwas bewiesen. ob das jedoch haltbar ist, bleibt fraglich. mehr lesen...
Ich habe bei einem Provider eine Internet-Domain bestellt und am 2.4. bezahlt. Bis heute habe ich die domain nicht erhalten. Immer wieder wurden mir 3 Tage Bearbeitungszeit versprochen. Nun möchte ich vom Domain-Kauf zurücktret... mehr lesen...
bei verschulden gebührt prinzipiell schadenersatz. schaden - aufwendungen rechtswidrigkeit - verletzung des vertrags verschulden - vorwerfbarkeit ist nach den schilderungen anzunehmen mehr lesen...
unser haus steht auf einer seite (in der länge von 50 m ca 10m vom grund des nachbarn entfernt) am waldesrand. auf diesem grund steht ein ca 80 jähriger fichten und föhrenbestand.der bestand gehörte gefällt, die bäume sind mo... mehr lesen...
Wird ein Fahrzeug von einem Ast getroffen und beschädigt so haftet niemand, weil das Ereignis auf höherer Gewalt beruht. Das gilt für parkende, vor der Ampel haltende oder fahrende Autos. Nur wenn der Baum offensichtlich schon vorher morsch war, könnte der Liegenschaftsbesitzer zur Haftung herang... mehr lesen...
Wir haben ein gemeinsames Haus gebaut in dem ich alleine eingezogen bin und wir möchten uns nun scheiden lassen. Ich kann zwar das Haus soweit alleine finanzieren aber mein Mann möchte das ich ihn mit einer von ihm bestimmten S... mehr lesen...
grundsätzlich würde das während der Ehe gemeinsam errichtete Haus der Aufteilung unterliegen. Das hieße, wenn Sie das Haus behalten, müssten Sie Ihren Mann auszahlen. Die Verbindlichkeiten müssten allerdings abgezogen werden. mehr lesen...
Angeblich sind MV. nur mehr auf 3 J. verlängerbar. Wir wollen, in beiderseitigem Einvernehmen, nur mehr 8 Monate dort wohnen. Wahrscheinlich ist Schriftform notwendig. 1) Müssen 8 Monate oder 3 J. vergebührt werden? 2) Sind ... mehr lesen...
Ich habe im Nov 2001 mit meiner Freundin einen Mietvertrag für eine kleine Wohnung unterzeichnet. Befristet ist er auf zwei Jahre. Als Mieter scheint aber nur meine Freundin auf. Jetzt habe ich aber von meinem Arbeitgeber eine... mehr lesen...
1) Die Kündigung nach 1 Jahr: betrifft dies alle, auch ältere, Mietverträge. 2) In diesem Fall wurde ein MV. über 2 J. abgeschlossen. Wäre die Mindestzeit nicht 3 J.? Besteht somit ein unbefristetes MV.? mehr lesen...
Eine Garconniere wurde ca. 1980 erstellt. Der MV. wurde vor 1 Monat auf 3 J. ausgestellt. Jetzt ist der Mieter mit Ausstattung, obwohl vor Ort ca. 8 Tage vorher alles angesehen, bei weitem nicht mehr einverstanden. Auch sagt er... mehr lesen...
Darf die Bank mir eine Hausfinanzierung gewähren die ganz offensichtlich nicht bewältigt werden kann? mehr lesen...
Ich war Wetbesprecherin Selbstständig. Habe letzte Woche gekündigt. Habe Brief erhalten.Bekomme meine Abrechnung erst in 6 Monaten ist dies zulässig? Kündigung auf beiderseitiges Einvernehmen. Ich habe seit 4 Wochen keine Term... mehr lesen...
wir sind zusammen eingezogen 3 Jahre Mietvertrag und vor einen Jahr ist Freund ausgezogen. Hat immer noch seinen Mietvertrag. Ende Dezember läuft der 3 Jahres Vertrag aus. Ich glaube ich bekomme die Kaution Ats 30´000,--die ich... mehr lesen...
Wir haben einen Mietvertrag für 3 Jahre günstiger als normal weil wir eine Neue Isolierung am Holzhaus angebracht haben. Mein Freund ist letztes Jahr im Januar ausgezogen und die Vermieterin wollte keinen neuen Mietvertrag mach... mehr lesen...
Wir bieten speziell für Rechtsanwälte ein Produkt, welches innerhalb kürzester Zeit die Platz und Auffindungsproblematiken von Dokumenten Geschichte werden lassen. Dokumente werden mittels Dokumentenscanner eingescannt und in e... mehr lesen...
das Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwaltes bzw die Aufbewahrungspflicht ist in § 12 RAO geregelt. Diese Bestimmung ist ua auf der Jusline-HP unter Gesetze - Jusline (über Suchbegriff) abrufbar. Hinsichtlich Ihrer speziellen Frage wäre es vermutlich am zweckmäßigsten, wenn Sie eine Anfrage an ei... mehr lesen...
Ich Lebe seit einem Jahr von meiner Frau getrennt und obwohl meine 12 Jahre alte Tochter bei mir Lebt, kassiert sie die Kinderbeihilfe weil sie mir droht wenn ich sie beantrage nimmt Sie mir unsere Tochter weg.Wie kann ich mich... mehr lesen...
aus irgend welchen Gründen lebt die Tochter ja ohnehin schon bei Ihnen. Möglicherweise wäre Sie bei der Mutter nicht gut aufgehoben? mehr lesen...
Ich habe einen 14 jährigen Sohn, und bin seit 10 Jahren geschieden. Zahle monatl, Ats. 4500.- Alimente. Mein Sohn beginnt nächstes Jahr mit einer Lehre. Frage wie lang muß ich Unterhalt zahlen. mehr lesen...
bis der Sohn selbsterhaltungsfähig ist. Als Grenze der Selbsterhaltungsfähigkeit kann der Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG herangezogen werden aber auch das Existenzminimum. Jedenfalls verringert sich der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes um sein eigenes Einkommen. mehr lesen...
