Ich hab mich ca. September 2001 in der Schule Dr.Roland eingeschrieben. Ich hab einen Vertrag unterzeichnet, wo ich mit der Zahlung von € 300 / Monat einverstanden war, die ich als Schulgeld zu bezahlen hatte. Diese Gebühren, w... mehr lesen...
Sehen Sie sich die vertraglichen oder allgemeinen Geschaeftsbedingungen an, was dort zum Thema Kuendigungsfristen steht. Der Umstand, dass Sie die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen haben, befreit Sie nicht von allfaelligen Zahlungsverpflichtungen. Wenden Sie sich ggfs. an die AK oder an... mehr lesen...
Hallo! Mein Rassehund, welcher bei einem Österreichischen Züchter erstanden wurde, ist im 7. Lebensmonat an Leberversagen verendet. Es liegen von mir bestellte Atteste der Universitätstierklinik vor, das im Kadaver keinerlei ... mehr lesen...
Vorgeschichte kurz zusammengefasst: habe vor Monaten Scheidung eingereicht und wurde von meiner Frau genötigt, die Klage wieder zurückzunehmen, da sie das Verfahren so lang wie möglich hinauszögern wollte. Vor allem aufgrund de... mehr lesen...
Es liegt auf jeden Fall Besitzstoerung vor. Dagegen kann Ihre Frau mit Klage vorgehen. Weiters koennte sie durch eine einstweilige Verfuegung vom Gericht wieder Zutritt zur Wohnung begehren. Inwieweit auch die Polizei einschreiten kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn Ihre Frau in ein Hotel z... mehr lesen...
Hallo, Ich besitze sowohl einen iranischen als auch einen österreichischen Pass. Vor zwei Jahren habe ich im Iran mit meinem iranischen Pass eine Iranerin geheiratet. Vor einem halben Jahr hat sie mich verlassen und ist nach... mehr lesen...
M. E. muessen Sie sich unbedingt scheiden lassen. Zustaendig ist das Gericht, wo der letzte gemeinsame ordentliche Wohnsitz war. Dies scheint Oesterreich zu sein. Wenn Ihre Frau nicht greifbar ist, muss ein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wenden Sie sich an einem der Amtstage an das zustaend... mehr lesen...
Hallo! Gleich zur Sache: Wir wurden von einem mißgünstigen Nachbarn angezeigt. Leider wußten wir davon nichts, da wir weder Vorladung noch Versäumnisbeschluss erhielten. Im Nachhinein ist leider nicht mehr nachzuvollziehen ob ... mehr lesen...
Offenbar haben Sie einen Beschluss erhalten. Woher sonst wissen Sie, dass Sie zur Zahlung von 360,-- EUR verurteilt wurden? Es muesste eine Rechtsmittelbelehrung angefuehrt sein. Innerhalb der angegebenen Frist muessen Sie dann Einspruch oder Berufung erheben. Am besten wenden Sie sich umgehend a... mehr lesen...
Ich habe an meine Pflichtkrankenkasse (Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter) die Kopie der Honorarnote und des Einzahlungsbeleges für die entstandenen Arztkosten zwecks Rückerstattung gesandt. Man verlangt von mir aber di... mehr lesen...
Der Standpunkt Ihrer Kasse ist zwar rechtlich korrekt, jedoch nicht besonders "kundenserviceorientiert", wenn man bedenkt, dass etwa auch Finanzämter für Steuererklärungen Kopien akzeptieren. Versuchen Sie entsprechende Ersatzunterlagen von Ihrem Arzt zu bekommmen. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Inhaberin einer eBusiness-/Webdesign-Agentur. Nun sind 2 Aufträge hereinkommen, die das Redesign bzw. die komplette Neugestaltung von Websites betreffen, die von einer anderen Agentur e... mehr lesen...
ich möchte gerne wissen, wie es sich mit dem Rückgaberecht beim Kauf Privat an Privat verhält? oder: ob es so etwas überhaupt gibt? Vielen Dank für eine Antwort, michael mehr lesen...
Soferne nichts anderes vereinbart, gibt es kein gesetzliches Rueckgaberecht. mehr lesen...
Im MRG gibt es eine Bestimmung, die in "unleidlichem Verhalten" (= ruecksichtsloses, anstoessiges oder sonst grob ungehoeriges Verhalten des Mieters, der den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet bzw. das Mass des... mehr lesen...
Ich habe im Feber 2001 € 1.235, weiters € 218 € 145 und zuletzt im März € 1.453 aus Mitgefühl (Arbeitslosigkeit, Mietrückstand ... )an eine Bekannte verborgt. Als Rückzahlung des Gesamtbetrages von € 3.052 wurde eine zinsenlos... mehr lesen...
Es ist gleichgueltig, ob Ihre Bekannte nunmehr wieder arbeitslos ist oder nicht, da sie sich schriftlich zur Rueckzahlung unter den beschriebenen Konditionen verpflichtet hat. Wenn eine "freundschaftliche" Aufforderung nichts nuetzt, mittels Einschreibebrief mit Fristsetzung den Betrag einfordern... mehr lesen...
Ein Mann hat an einer Wohnhausanlage das Miteigentum- und das Wohnrecht an einer Wohnung. Kann er testamentarisch verfügen, dass dieses Miteigentums- und das Wohnrecht an einen VEREIN fallen soll? Kann also ein Verein Wohnungse... mehr lesen...
folgende frage: in einer mietwohnung (für die jedoch nicht das MRG anwendbar ist, weil sie in einem haus mit nicht mehr als zwei getrennten wohneinheiten liegt) ist die gastherme defekt. im mietvertrag und in der hausordnung w... mehr lesen...
ich habe genau das selbe problem, wobei bei mir die kosten nicht ganz so hoch sein werden. meine eingangstür (normale zimmer holztür) bricht langsam aber sicher in zwei. Jetzt stellt sich auch die frage wer die kosten übernimmt. wir sind in unsrem haus leider auch nur zwei parteien. hast du ein... mehr lesen...
Wenn mehr als 6 Monate nach Erteilung einer Lenkerauskunft bekanntgegeben wird, daß diese Auskunft nicht korrekt war, kann dann derjenige, der diese Lenkerauskunft erteilt hat, deswegen bestraft werden, oder ist dies dann berei... mehr lesen...
Herzlichen Dank, für diese rasche und kompetente Auskunft. Ist ja dann offensichtlich ein probates Mittel Verwirrung zu stiften und einer Bestrafung zu entgehen.... mehr lesen...
Mir wurde vor genau 2 Wochen das erste Mal der Führerschein entzogen weil ich in einer 60 Zone ca. 130 lt. Tacho gefahren bin. Ich wurde noch auf der Stelle von einer Zivilstreife angehalten wo man mir dann den Führerschein e... mehr lesen...
Am besten wenden Sie sich an die Rechtsabteilung der OEAMTC oder ARBOE. mehr lesen...
Hallo, ich hatte Anfang des Jahres ein kleines finanzielles Problem. Dadurch konnte ein Lastschrift vom Real-Supermarkt nicht eingelöst werden. Im Mai kam dann Schreiben mit Forderungsaufstellung von Schneller-Inkasso. Ich e... mehr lesen...
Das hört sich alles eher nach einem Sachverhalt in Deutschland an. Ich empfehle daher das deutsche Forum www.recht.de mehr lesen...
kann man NACH bezahlen der Parkometerabgabe die Strafe von der Behörde zurückfordern? an meinem auto wurde parkpickerl übersehen.... anzeige bezahlt. aber das organ hat das parkpickerl übersehen. müsste doch haften dafür, bzw.... mehr lesen...
Wenn ich es richtig verstehe, wurde die Strafe bereits bezahlt (und anerkannt). Somit ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr moeglich. Koennte es sein, dass das Parkpickerl in dieser Strasse nicht gueltig ist? Es kommt naemlich nicht nur auf den Bezirk an. Einige (Haupt-)Strassen sind ausgen... mehr lesen...
Liebes jusline team: wenn ein notar in einen vertrag schreibt, die kosten des kaufvertrages trägt der käufer, aber 2 zeilen später schreibt: die kosten zur "ungeteilten hand" ( also er kann sie sich holen, von wem er will ) wa... mehr lesen...
Siehe auch mein Posting vom 15.6. (Kaufvertrag/Rechtsanwaltskosten) Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP zzgl. Beglaubigungskosten ca. EUR 100,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) 1.500,-- EUR Vertragserrichtungskosten bei einem... mehr lesen...
Liebe Forengemeinde, Ich bin derzeit im Begriff ein Baugrundstück zu kaufen. Zwischen dem Verkäufer und mir herrscht Einvernehmen. Wir sind auch so verblieben, dass im Kaufvertrag ein Bauverbot für einen abgegrenzten Teil der ... mehr lesen...
weiss jemand, wie es gehandhabt wird, wenn ein Vater sein Kind mitnehmen möchte? Aus welchen Gründen kann das verweigert werden, bzw. wie sieht das in der Praxis aus? Und muss die Mutter Besuchstermine wahrnehmen ( auch w... mehr lesen...
Mitte Juli ist mein Mann wieder mal ausgezuckt und hat mich so verprügelt, daß ich im KH genäht werden mußte. Tags darauf war ich auch beim Amtsarzt. Eine Einstweilige Verfügung gibt's leider nicht. Ich hab natürlich gleich die... mehr lesen...
