JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2003
02. May

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Verfasst vor 23 Jahre, 3 Monate


Modelle betreiben

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Hallo! Ich hab mich hier registriert um endlich fündig zu werden...ich hoffe jedenfalls. Ich betreibe eine Modellbauplattform und bin selber begeisterter Modellbauer/betreiber. Selber fahre ich auf einer Rennstrecke, ich ... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Hallo Andy, wenn es sich nicht gerade um ein Papierflugzeug handelt, dass man in den eigenen vier Wänden fliegen lassen kann (was mir wohl niemand verbieten wird können), steht der Modellbetreiber sicherlich - ich denke da an Österreich, in Deutschland ist das vielleicht etwas anders - vor ein... mehr lesen...

02. May

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Neue Foren

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Servus Forumsteilnehmer, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in diesem Bereich auf ein neues Forum aufmerksam zu machen -- es geht um Biker, Kinder, Mütter, Väter, Mediation, Gutachter im Familienbereich und so weiter. Es ... mehr lesen...

02. May

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Verfasst vor 23 Jahre, 5 Monate


Lebensgemeinschaft - Hausbau!

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Wir sind nicht verheiratet, haben seit 3 Jahren eine Lebensgemeinschaft, und unser Sohn wird im Mai 2 Jahre alt. Wir werden im Frühjahr mit unserem gemeinsamen Hausbau zu beginnen. Meine Frage dazu, worauf soll ich als Frau be... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Wie das Wort "Kreditfalle" schon sagt, ist das eine Situation, mit der man vorher nicht gerechnet hatte. Viele Risken lassen sich absichern (Kreditrestschuldversicherung, Verdienstausfallversicherung, Ansparen von Geldbeträgen für Notzeiten). Es sind viele Gründe denkbar, die später einmal einen ... mehr lesen...

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01. May

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


AZG

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Hallo! Ich habe folgende Frage zum Arbeitszeitgesetz. Darf ein Lehrling über 18 Jahre Überstunden bis 24:00 machen? Es handelt sich hier um Überstunden aufgrund von Inventurarbeiten. Ich bin der Meinung er/ sie darf ... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Ich denke, dass Sie nichts uebersehen haben. Siehe auch http://www.help.gv.at/24/Seite.240000-15483.html : Jugendliche bis 18 Jahre dürfen nicht über 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden. Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtstunden (von 20 Uhr bis 6 Uhr) ist unzulässig. ... mehr lesen...

30. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 3 Monate


lebensmittelvergifung

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ich zog mir eine lebensmittelvergiftung zu ,welche auf der notfallambulanz behandelt werden musste. nun ist die frage: wie gehe ich vor,um schadenersatz zu erhalten? mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Wurde ein Strafverfahren gegen eine/n Person eingeleitet, welche ein Verschulden an Ihrer Lebensmittelvergiftung treffen könnte? Die Spitalsambulanz sollte hier Anzeige erstattet haben oder es handelt sich ja sowieso um einen Fall, von dem mehrere Personen als Geschädigte betroffen sind. Überl... mehr lesen...

30. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


telefonterror

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guten tag, ich hoffe ich bin in diesem forum richtig.... es geht um telefonterror der von der ex-freundin meines partners stattfindet. es wurde eine fangschaltung veranlasst die feststellte das die anrufe von ihrem handy g... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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> wie kann man im nachhinein etwas beweisen? Möglicherweise - ich kenne Ihre Handyfirma nicht - können noch nachträglich Rufdatenaufzeichnungen der in einem bestimmten Zeitraum geführten Telefonate abgerufen werden. Z.B. funktioniert es seit kurzem bei A 1 net. Da können die Anrufzeiten und an... mehr lesen...

30. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 3 Monate


Überweisung nach Deutschland

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Hallo, ich wollte fragen ob mir jemand weiterhelfen kann. Ich habe für einen Kauf im Internet € 190,00 nach Deutschland überwiesen (Name und Kontonummer bekannt). Die Ware habe ich bis jetzt nicht bekommen und der verkäufer ... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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> leider hat mich der verkäufer ausgetrickst, so dass es nicht mehr über einen internetverkäufer war, sondern eine rein private angelegenheit und so engagiert sich dieser anbieter auch nicht für mich. > Falls Sie Vertrauen in einen Internetverkäufer gewonnen hatten, und jetzt nicht mehr dieser,... mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 4 Monate


Vermögensaufteilung

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Ehewohnung wurde vom Mann in die Ehe eingebracht, Wohnrecht wird dem Mann zugesprochen. Welche Ausgleichszahlungen fallen an? Frau hat für den Umbau der Wohnung Eigenkapital eingebracht, außerdem wurden Kredite aufgenommen. St... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff. EheG) gibt es keine fixen "Sätze" für dies und das! Die Aufteilung steht unter der Maxime der Billigkeit, es erfolgt in diesem Rahmen eine richterliche Entscheidung, die den konkreten Einzelfall ent... mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Abriss einer Ruine

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Bei mir auf dem Grundstück steht seit ca 30 Jahren eine Ruine eines alten Wohnhauses. Nun hat sich die Baupolizei an mich gewandt und verlangt den Abriss dieser Überreste. Nun hätte ich eine Frage: Aufwelcher Rechtsgrundlage da... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Die entscheidende Frage ist mE: Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Behörde tatsächlich ihr Begehren? Sie haben das Recht, das zu erfahren (Sachverhalt; Rechtsgrundlage, also die bezughabenden rechtlichen Bestimmungen) Falls Sie eine Behördenentscheidung in Händen haben, achten Sie darauf, ob I... mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 4 Monate


Alimente

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Hallo, Mein 13-jähriger Sohn Sebastian wohnt bei seiner Mutter, von der ich geschieden bin. Ich bin Franzose und lebe seit 8 Monaten auch in F. Unser Scheidungsvergleich wurde gem. österreichischem Recht abgeschlossen und schr... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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So einfach scheint es mir nicht, "diesen Unsinn zu stoppen". Es dürfte in der Tat kontraproduktiv sein, - nämlich auch für die spätere Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Zahlungspflichtigen - aus eigentlich nicht gegebenem Grund Gutachtenskosten auflaufen zu lassen. Sie können davo... mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Fristablauf

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(1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solang die häusliche Gemeinschaf... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Herzlichen Dank für die Ausführliche, Verständliche Antwort DANKE mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 4 Monate


Verträge

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Meine Freundin hat ein Friseurgeschäft (Franchise). Als Sie krank war hat eine Mitarbeiterin einen Marketingvertrag unterschrieben (ohne Vollmacht!). Ein Lehrling hat dann auch noch die Firmen-Kontonummer herausgesucht und die ... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Wenn ich Ihre Darstellung richtig verstanden habe, dann müsste Ihre Freundin jetzt zu Gericht gehen, wenn sie den abgebuchten Betrag zur Gänze zurückhaben möchte, wohingegen sie 25 % des Betrages von der Marketing-Firma zurückbekäme, wenn sie sich mit der "Storno-Variante" zufriedengeben würde.. ... mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 3 Monate


Begräbniskosten

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Hola und Grüss Gott! Da Begräbniskosten vom eingeantworteten Erben zu tragen sind, hätte ich eine Frage ob man schon im Testament festlegen kann, dass jemand anders die Begräbniskosten tragen soll oder zB ein Sparbuch anlegt un... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Herzlichen Dank für die Informationen! Gruß Erik mehr lesen...

28. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 5 Monate


HILFE

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... bin ich froh, dass es dieses Forum gibt. Also meine Frage: Ich habe letztes Jahr 4000 Euro in Österreich verdient, wäre ich sozialversicherungspflichtig gewesen? Wieviel ist der Freibetrag? mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Das kann man "so" nicht sagen, es kommt nämlich darauf an, auf welche Weise (welche Einkunftsarten!) und über welchen Zeitraum verteilt Sie dieses Geld verdient haben. Wenn Sie zB das Geld durch Vemietung/Verpachtung verdient haben, sind Sie nicht sozialversicherungspflichtig geworden. Haben Sie ... mehr lesen...

27. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Kündigung von befristetem Mietvertrag

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Wir wohnen in einem alten Bauernhaus zur Miete. Der befristete Mietvertrag läuft bis 30. September 2004. Kann ich vor diesem Datum unter Einhaltung der dreimonatien Kündigungsfrist kündigen? Mich verwirrt der Absatz: (ausgenom... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Fuer Einfamilienhaeuser (das Bauernhaus gilt wohl als solches) gilt das MRG nicht oder nur eingeschraenkt (ebenso fuer Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze). Wenn der Mietvertrag keine vorzeitige Kuendigungsmoeglichkeit vorsieht, so kann nur versucht werden, mit dem Vermieter eine einvernehmliche L... mehr lesen...

25. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 5 Monate


Scheidung

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Mein Gatte will mich nach 2 1/2 Jahren Ehe verlassen und droht mir die Scheidung an; er eine neue Frau hat und mich mit ihr betrogen hat. Er ist mit 28.12. das letzte Mal in der gemeinsamen Wohnung in Ö gewesen. Und ab 6.1. nic... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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Wenn sich ein Ehegatte vom Anderen trennen möchte gibt es viele Möglichkeiten. Grundsätzlich hat ihr Gatte den Scheidungsgrund mit seiner ausserehelichen Beziehung gesetzt, daher könnten sie die Scheidung einreichen. Wenn er die Scheidung will bleibt ihm nichts anderes über als einen Scheidungsgr... mehr lesen...

24. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Lebensgefährte - Trennung

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Lebensgemeinschaft über 20 Jahre - das Haus gehört außerbücherlich mir - meine Lebensgefährte hat kein Geld ins Haus investiert - hat mir aber bei der Renovierung und Instandhaltung durch seine Arbeitsleistung geholfen - die ... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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nein - allerdings sollten Sie eine vertretbare frist für den auszug einräumen. nehmen Sie allenfalls die kostenlose beratung beim amtstag eines bezirksgerichtes in anspruch. mehr lesen...

24. Apr

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Beleidigungen

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Hallo, meine Kinder werden während des Spielens im (gemeinsamen) Garten vom Nachbarn, der über uns wohnt, ständig beschimpft. So dass sie Angst haben im Garten zu spielen. Ich habe ihm zwar mit einer Anzeige gedroht, aber eh... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate

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dazu siehe http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.e/e236786.htm mehr lesen...

23. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Rücklagen - bei Betriebskosten

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Hallo! Ich bin per Nov. 2001 in meine 37 m2 Wohnung gezogen und habe für 2 Monate die bereits hohen BK von € 116,28 bezahlt. Dann wurden die BK (ohne an mich gerichtete Abrechnung) auf € 140,61 erhöht - der Grund: es werde... mehr lesen...

22. Apr

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 2 Monate


Wie lange dauert ein Enteignungsverfahren?

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Guten Tag! Ich wohne in unmittelbarer Nähe einer Kreuzung. Die Gemeinde hat das Bestreben, aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Kreuzung durchzuführen. Da ich als Grundanrainer... mehr lesen...

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