Ich bin Polizeibeamter. Meine Frage bezieht sich auf die Haarlänge bei Polizeibeamten. Da seit einigen Jahren weibliche Polizeibeamtinnen ihren Dienst bei der Bundespolizei versehen, ergeht folgende Frage an Sie. Steht es auch ... mehr lesen...
In Ihrem Fall greift ausschließlich das BDG 1979 und die dazu ergangenen Verordnungen etc. Da die Weisung Ihres oder des Vorgesetzten nicht rechtswidrig ist und weiters nicht gegen strafrechliche Normen verstößt ist sie zu befolgen. Sie braucht auch nicht schriftlich gegeben werden. Ich würde... mehr lesen...
Meine Frage hierzu ist die fogende: Vor ca 4 MOnaten habe ich einer Bekannten einen meiner beiden Hunde überlassen. Die Bedingungen hierzu waren, das ich den Hund jederzeit sehen kann, ihn zum betreuen bekomme, sollte die... mehr lesen...
Ist er und unterliegt auch der Wahrheitspflicht! Verträge können mündlich und schriftlich geschlossen werden. Bei mündlichen ist ein Zeuge immer sehr wichtig. Beim Rosshandel reicht heute noch der Handschlag als Vertrag und die körperliche Übernahme der Sache. Somit sieht Ihre Sache schon wiede... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, aus welchen Gründen kann es einen Österreichischen Staatsbürger verwehrt werden einen Pass ausgestellt zu bekommen? Kann es sein dass man, wenn man wegen Schlepperei eine Haftstrafe abgesessen ha... mehr lesen...
War keine Kritik an Ihren Ausführungen, die ohnehin immer sehr präzise sind. Herzliche Grüsse mehr lesen...
Ich habe eine Organstrafverfüugung für das rechtswidrige Parken in einer Kurzparkzone in Wr. Neustadt erhalten. Ich hatte am Automaten einen gratis 10min-Schein gelöst, und 5min nach Ablauf der Parkzeit wurde die Verfügung ausg... mehr lesen...
Abwarten auf eine Anonymverfügung - kein RM, danach erfolgt Strafverfügung mit erhöhtem Strafbetrag und diese StrVfg mit RM innerhalb 14 Tagen bekämpfen. Die Finalisierung einer Amtshandlung mit Organmandat ist eine rk Verurteilung (ikW) ohne weitere RM - Verwaltungsvereinfachung!!!! mfg mehr lesen...
Ich würde gerne bei einer gerichtlichen Zwangsversteigerung mitbieten. Im C Blatt der Grundbuchauszuges stehen "nur" Pfandrechte, nicht verbuchte aber vom Neueigentümer zu übernehmende Forderungen der Gemeinde werden direkt vor... mehr lesen...
Seit 7 Jahren lebe in einer Lebensgemeinschaft mit meiner Freundin. Weiters haben wir zwei noch nicht schulpflichtige Kinder. Da wir nun unmittelbar vor der Trennung stehen geht es natürlich um das liebe Geld. Meine Freundi... mehr lesen...
Haben Sie schon Formen von Sozialberatung überlegt/versucht, bzw. gibt es eventuell die Möglichkeit, dass einer von Ihnen eine Gemeindewohnung erhält oder dass auch eine Art Mietzinsbeihilfe von einem öffentlichen Rechtsträger kommt? Da ist mir auch eingefallen: Wenn Ihre Lebensgefährtin jetzt... mehr lesen...
Hallo, ich verkaufe eine Eigentumswohnung und mein Makler hat vor über 1 Monat einen Kunden den Vorvertrag unterschreiben lassen. Dieser hat im Abstand von ein paar Tagen dann noch ein zweites mal unterschrieben. 2 Wochen spä... mehr lesen...
mein vater und meine mutter leben momentan in scheidung. im zuge der "solidarisierung mit meiner mutter" sind einige bemerkungen "unter jeder würde" meine person betreffend von seiten meines vaters gefallen (die unabhängig vom ... mehr lesen...
Hier greift möglicherweise die Anstiftung zur "Falschen Zeugenaussage vor Gericht" - Strafrecht - es sei denn, er hätte dies durch Androhung mit Gewalt verlangt = ev. nur gefährliche Drohung und/oder Nötigung und wie oben angeführt - Es sind aber im Fall der falschen Aussage auch sie strafbar!!!! mehr lesen...
Nach einer 5 stündigen Diskussion sind wir nun anscheinend zu einer für uns alle akzeptablen Lösung gekommen... Im Endeffekt hat jeder ein bisschen nachgegeben... Ich hab da aber noch ne Frage: Wenn meine Mutter im Zuge d... mehr lesen...
Hallo Sohnemann, >Und bei einer Gerichtsverhandlung hätte er die Möglichkeit das Zinshaus mit unzähligen Krediten zu belasten... und einfach zu sagen dass, das Geld für den Hausbau verwendet wurde. >oder ob das wieder nur ein genialer Schachzug von ihm war um uns unter Druck zu setzen... Au... mehr lesen...
Hallo! Mir ist was komisches passiert. Bin bei der Freiwilligen Feuerwehr und hab bei unserem Fest bis ca 05:00 gearbeitet (auch einige Biere getrunken). Bin dann mit dem Fahrrad heimgefahren. Blöderweise nicht auf dem Feldw... mehr lesen...
Vielen Dank für die Auskunft! mfg, MA. mehr lesen...
Gestern nacht hat jem. bei meinem Auto einen Parkschaden verursacht. So wie es aussieht ist der oder die jenige ungebremst in mein Auto und hat es an einen Baum "gepickt". Vermutlich ein Totalschaden!!! Und das mit Fahrerflucht... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es möglich auf Grund von Streuscheibenfragmenten eine Marke und Type zu verifizieren. Ob dies für eine Ausforschung ausreichend ist, sei dahingestellt. Für Sie wäre ideal die KFZ-Werkstättein im Umkreis zu besuchen und auf eventuell frisch zu reparierende KFZ zu überprüfen ode... mehr lesen...
//Bitte vorerst Beitrag "Werden wir über den Tisch gezogen lesen// Meine Mutter und ich haben meinem Vater gerade vorhin einen Gegenvorschlag angeboten... Nicht er gibt uns 60.000 sondern wir ihm... Unser Angebot lautet:... mehr lesen...
Viele wichtige Informationen (auch ueber die RA-Kosten) koennen Sie auf der Homepage von RA Dr. Tews www.tews.at finden. Lesen Sie insbesonders auch http://www.tews.at/scheid/unteinvsch.htm mehr lesen...
ich wohne in einer genossenschaftswohnung und da ich kein vorzimmer habe, stelle ich meine schuhe vor der wohnungstür ab. vor ein paar tagen entdeckte ich ein schreiben, dass die schuhe aus dem stiegenhaus laut feuerploizei zu ... mehr lesen...
Am besten fragen Sie Ihren zustaendigen Rauchfangkehrer. Schuhe vor der Tuere sind zwar oft durch die Hausordnung untersagt, aber aus feuerpolizeilichen Gruenden scheint mir dies, sagen wir, doch ziemlich uebertrieben. mehr lesen...
Hallo... Gleich vorweg - ich hab viel zu erzählen - aber biiitte lest's euch durch und helft uns!!! ... Meine Eltern lassen sich leider scheiden, und ich und meine Mutter versuchen ein neues Leben anzufangen... nur unser Vat... mehr lesen...
Gibt es auch in der Steiermark. Tel. 0316/ 84 53 00 in dringenden Fällen 00.00 – 24.00 Uhr (Bitte immer auf das Posting des Betroffenen antworten!) mehr lesen...
Hallo,ich bin österr.Staatsbürgerin,lebe aber nun seit kurzem in der BRD. Letztes Jahr hatte mein Mann während meines Urlaubes die gemeinsame Whg abgesperrt,und meinen Laden geschlossen.Als ich aus dem Urlaub wiederkam stand i... mehr lesen...
Sg. Frau Rene, zu Ihrer letzten Frage zuerst: eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse muss binnen einem Jahr nach erfolgter Scheidung von einem der ehem. Eheleute bei Gericht beantragt werden. Dann findet ein diesbezügliches Verfahren statt, in dem das... mehr lesen...
Kurze Schilderung der Situation: Ich habe Anfang dieses Monates nur ca. 30% meines üblichen Gehaltes überwiesen bekommen. Mein Gehalt ist zu 100% fix und besteht aus keinen Provisionen. Durch die telefonische Reklamation bei ... mehr lesen...
Am besten nehmen Sie ehestens Kontakt mit Ihrem zustaendigen Personalvertreter auf. Bei Uebergenuessen, die Ihnen nicht auffallen mussten, und die Sie bereits im guten Glauben verbraucht haben, besteht normalerweise keine Rueckzahlungsverpflichtung. Jedoch weiss ich aus Erfahrung, dass im oeffent... mehr lesen...
Ich wohne in einem Haus mit Eigentumswohnungen - bin jedoch Mieter einer dieser Wohungen. Derzeit werden größere Sanierungs- Reparaturmaßnahmen durchgeführt, wie: Erneuerung der Fassade (Gerüst am ganzen Haus), Erneuerung von ... mehr lesen...
Die Mietzinsminderung für den Fall der vorübergehenden verminderten Brauchbarkeit einer Wohnung ist in § 1096 ABGB geregelt. Es könnte schon sein, dass Ihnen in Ihrem Fall ein Recht auf Mietzinsminderung (in einem gewissen Ausmaß, für eine gewisse Zeit) zusteht. Sie müssen beweisen, inwiewe... mehr lesen...
Mein Vater hat vor einer OP bei der Krankenschwester die ärztliche Aufklärung - allgemein gehaltener Vordruck - sprich "Ich wurde über die Risiken der OP aufgeklärt sowie über eventuelle alternative Behandlungsmethoden; bla, bl... mehr lesen...
s. dazu folgende links: http://www.schadenersatz.at/patientenrecht/die_aerztliche_aufklaerungspflicht.htm http://gin.uibk.ac.at/thema/rechtsinformation/aufklaerungszeitpunkt/index.html mehr lesen...
Mein Vater ist Pflegegeldbezieher der Stufe 1 vom Bundessozialamt. Im Juli 2002 wurde ihm das gesamte Knie entfernt, was sich bis zur Reoperation über ein halbes Jahr hinzog(Terminverschiebungen, Implantat nicht in Ordnung). ... mehr lesen...
Gemäß § 4 Absatz 1 Bundespflegegeldgesetz gebührt das Pflegegeld "bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mind... mehr lesen...
Hallo, habe meinen PKW gegen 21:45,00 Uhr auf dem Parkplatz einer BP Tankstelle abgestellt um meine Bekannten abzuholen! ... leider dürfte ich bei der Einfahrt das Parkverbotsschild im Dunkeln übersehen haben. Als ich dann z... mehr lesen...
eine polizeiliche anzeige wegen übertretung der stvo wäre nur dann möglich, wenn es sich bei dem parkplatz um eine straße mit öffentlichem verkehr handelt und tatsächlich gegen eine das parken regelnde gesetzliche bestimmung der stvo oder gegen eine auf grund dieses gesetzes erlassene verordnung ... mehr lesen...
