Wie sehen die rechtlichen Sanktionen aus, falls der Staat eine Scheinehe *aufdeckt* ? Wer verbüßt dann eine Geldstrafe und wie hoch ist diese etwa? Wird das Vermögen beim Inländer(welcher sich bezahlen ließ) abgeschöpft? mehr lesen...
Hallo Leute! Da man mir kürzlich den Führerschein wegen Alkohol am Steuer (Ich Idiot!!) abgenommen hat, muß ich demnächst zum Amtsarzt. Nun frage ich mich, was dieser eigentlich konkret untersucht. Falls jemand genaueres weiß... mehr lesen...
Folgendes Problem: in einem freien Forum, wurde von einem User ein Betrag gepostet, wo eine unbekannte Person als Pferdeschänder angeprangert wurde. Ab wann ist der Betreiber verpflichtet, die IP-Adressen des Verfasser be... mehr lesen...
Hat ein Mann das Recht von seiner getrennt lebenden Frau genaue Nachweise zu verlangen, was sie mit den Alimenten für die Kinder tatsächlich gemacht hat ? mehr lesen...
Im Zusammenhang mit einer Scheidung hätte ich folgende Fragen: Wenn der Noch-Ehemann Notstandshilfe empfängt, allerdings über ansehnliches Vermögen (Einfamilienhaus von Eltern geschenkt bekommen, Zinshaus) verfügt, wie werden ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin auf der Suche nach Infos zum Thema Leibrente - kann mir vielleicht jemand einen Tipp geben, wie das funktioniert? Gibt es dabei steuerliche Aspekte, die man beachten muß? Wie siehts mit der Wertanpassung aus... D... mehr lesen...
Da bei Immobilienkaeufen ohnedies ein Notar beizuziehen ist, und im Falle von Leibrentenvertraegen die Steuerfragen besonders komplex sind, empfiehlt es sich unbedingt einen Notar einzuschalten. Die Erstauskunft ist haeufig kostenlos. Die Indexanpassung wird im Vertrag festgelegt. mehr lesen...
Hallo! Ich bin auf der Suche nach Infos zum Thema Leibrente - kann mir vielleicht jemand einen Tipp geben, wie das funktioniert? Gibt es dabei steuerliche Aspekte, die man beachten muß? Wie siehts mit der Wertanpassung aus... D... mehr lesen...
Liebe Leute ich habe folgendes Problem: Ich bestellte mit Freunden auf einem Online Shop mit namen esportwear.de selbstgestaltete T-shirts! Nach der Bezahlung warteten wir lange auf die shirts! Länger als eigentlich vereinba... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Wohnwagen auf dem Campingplatz stehen. Es gibt aber seit mehr als einem Jahr Ärger mit Nachbarn, die behaupten, wir wären zu laut. Die 1. Abmahnung kam vor 2 Monaten, jetzt habe ich eine Kündigung zum 3... mehr lesen...
Da dieses Mietverhaeltnis nicht unter MRG faellt, muessen Sie nachlesen, was in Ihrem Vertrag steht. Sind nicht explizit Kuendigungsgruende angefuehrt, so kann jederzeit ohne Angabe von Gruenden die Kuendigung - unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kuendigungsfrist - ausgesprochen werden. mehr lesen...
Bei einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) wurde ich an der Banscheibe verletzt.Versicherung will aber einen Bandscheibenvorfall nicht akzeptieren und will nicht bezahlen.Gesammt wurde ich 4 mal operriert wobei die Versicherung b... mehr lesen...
Ich hatte von der Firma Rimmel vor 4 Monaten einen 60 sec Nagellack gekauft. Nach dem Auftragen hatte ich eine Hornhautverätzung erlitten. Das Spital bestätigte dies. Nun hat angeblich die Firma Coty (zu der auch Rimmel gehört... mehr lesen...
Personenschaeden koennen in derartigen Faellen nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden. Es gibt jedenfalls einen Selbstbehalt von € 500,--. Es ist daher - abgesehen vom Prozessrisiko - fraglich, ob sich eine Klage lohnt. mehr lesen...
Anfrage aus dem Bereich " Familie": Meine beiden Schwiegereltern sind pflegebedürftig Vater: 87a- bettlägerig, kann nicht mehr aufstehen (keine Besserung in Sicht; derzeit in Spitalsbehandlung, soll aber in den nächsten Tage... mehr lesen...
Ich habe in meinem Genossenschaftsmietvertrag eine 6-monatige Kündigungsfrist. Ich habe gehört, daß die gesetzliche Frist maximal 3 Monate beträgt. Sind 6 Monate zulässig oder kommt man da irgendwie raus? Vielen Dank für die H... mehr lesen...
Ich habe vor in eine neue Wohnung umzuziehen. Voraussichtlich ist die neue Wohnung ab ersten bzw. 15. nächsten Monats bezugsfertig. Habe ich irgendeine möglichkeit bis dahin aus meiner alten Wohnung raus zu kommen? Ich habe ein... mehr lesen...
Einvernehmlich ist natuerlich jede Regelung moeglich. Rein rechtlich muessen Sie die gesetzliche Kuendigungsfrist einhalten (3 Monate zum Monatsletzten), d. h., wenn Sie nicht noch ein Monat verlieren wollen, muss der Vermieter spaetestens am 30.9. die Kuendigung in Haenden halten (die Briefaufga... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem mit meiner Nachbarin: Unsere Grundstücke trennt eine Thujenhecke und direkt daran ein Zaun. Der Zaun gehört der Nachbarin, die Hecke gehört uns. Zur Zeit der Pflanzung der Hecke (vor etwa 25 Jahren... mehr lesen...
Hallo, Meine Mutter (alte Frau mit 76 Jahren) hat bei einer Firma einen Treppenlift bestellt. Beim schriftl. Angebot (ein Formular), das meine Mutter unterschrieben hat, war der Preis folgendermassen angegeben: Preis 9500,- , ... mehr lesen...
Hallo! Mein Vater und seine Schwester haben vor 30 Jahren gemeinsamn ein Grunstück mit Haus geerbt. Die Schwester verstarb vor ca. 10 Jahren und ihr einziger Sohn erbte nun die Hälfte vom Haus. In dem Haus wohnen meine Elter... mehr lesen...
folgender Sachverhalt: eine gute Bekannte lebt seid ein paar Monaten in Scheidung. Die Scheidung ist eingereicht, sie lebt in der Ehewohnung, er ist seid Monaten ausgezogen, hat eine eigene Wohnung, es gibt ein schulpflichti... mehr lesen...
Vor allem wenn er sich streuben sollte. Aber wie gesagt, die Scheidung ist ja bereits eingereicht, der Richter kennt jeden Vorfall, kennt jeden blauen Fleck, kennt den Spitalaufhalt. mehr lesen...
Hallo ! Mein Problem ist folgendes ich habe mein Auto privat lackiern lassen ich gab demjenigen 550€ für Lackierbox + Material, es wurde ausgemacht das er alles kittet, schleift und dann lackiert das ganze in 2 Wochen . So ... mehr lesen...
ich denke mal da wirst keine hilfe bekommen im pfusch mehr lesen...
Hallo! Ich habe mal eine Frage. Meine Schwester hat sich vor 2 Jahren im Ausland (ehem. Jugoslawien, jetzt Serbien) trauen lassen. Sie ist wie ich auch, österr. Staatsbürgerin. Das gemeinsame Kind ist jetzt 10 MOnate alt. ... mehr lesen...
Zustaendig fuer die Scheidung ist das Gericht, an dem Ort, wo der letzte gemeinsame Wohnsitz war. mehr lesen...
