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2003
10. Nov

1 Beitrag im Forum von mabling
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Wasserschutzgebiet

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Hallo! Auf meinem Grundstueck wurde ein Wasserschutzgebiet angelegt, auf einem nahegelegenen Grundstueck ein Brunnen gebohrt wurde. Aus diesem Grund wurde ein Wasserschutzgebiet im Wasserbuch eingetragen. Der Brunnen ist ... mehr lesen...

07. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Gewerbsmäßigkeit

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Wir sind ein Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Wir beschäftigen uns mit "American Line Dance". Wenn wir jetzt Workshops und Kurse veranstalten um die benötigten materiellen Mittel aufzubringen, kann ... mehr lesen...

07. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Hausordnung

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Wir sind eine Wohnungeigentümer-Gemeinschaft. Haben auch eine Hausordnung. Mir scheint aber, daß diese HO sehr antik ist, weil in dieser sowohl die Ruhezeiten sehr rigoros geregelt sind und Kinder eigentlich in der Anlage überh... mehr lesen...

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07. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


§ 14d WGG

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eine Verwandte von mir lebt seit ca. 29 Jahren in einer Mietwohnung. Jetzt wird die Miete erhöht, weil nicht nur in ihrem Haus sondern in fast allen Häusern dieser Straße Renovierungsarbeiten (Änderung des Eingangsportals, Fass... mehr lesen...

06. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


betriebskosten

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habe ein lokal im eg gemietet, mehr als 50% des eg, muß ich nun den gehsteig vorm haus reinigen? wer kann mir eine antwort geben? oder kann der vermieter dieses zu den betriebskosten dazurechnen?? mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Die Kosten der Schneeraeumung zaehlen m.E. zu den Betriebskosten und werden anteilsmaessig an alle Mieter (nicht nur des EGs!) weiterverrechnet. mehr lesen...

06. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Beleidigungen am Arbeitsplatz

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Beleidigungen am Arbeitsplatz durch bestimmte wenige Vorgesetzte ( auch durch den Besitzer )sind bei uns leider öfter an der Tagesordnung. Auch ich habe dies kürzlich genossen. Nun meine Frage. Ich möchte das Unternehmen au... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Prinzipiell ja, nur haetten Sie Ihren vorzeitigen Austritt sofort bzw. "innerhalb einer angemessenen Ueberlegungsfrist" analog zu den Bestimmungen bei fristlosen Entlassungen erklaeren muessen. Es empfiehlt sich jedenfalls (auch jetzt noch) die Arbeiterkammer einzuschalten. mehr lesen...

06. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


§24 Abs. 3 Lit B - Parken vor Einfahrten

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Hallo, Wie definiert sich eine Einfahrt ? Ist es eine Einfahrt wenn zwar der Gesteigabgeschrägt ist, aber die Türe augescheinlich zu schmall ist damit ein 2spuriges fahrzeug durchpasst ? Wer darf anzeige erstatten ? Nur ... mehr lesen...

05. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Verstorben - Krankengeld direkt für Beerdigungskosten!?

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Hallo Wenn ein Verwandter stirbt und die Kinder die allein Erben sind (da Mann und Frau nicht verheiratet). Kann die Krankenkasse das ausstehende Krankengeld direkt an das Beerdigungsinstitut weiterleiten? Denn schließlich m... mehr lesen...

04. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Hausbetriebskosten versteuern?

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Mein Freund und ich werden als Mieter in eine Wohnung des 8. Bezirks einziehen. Da wir in einem nahen Verhältnis zum Eigentümer stehen, verlangt dieser keinen Mietzins von uns. Lediglich die Hausbetriebskosten (etwa €120.-) und... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Wenn die Betriebskosten ueber eine Hausverwaltung weiterverrechnet werden, so ist i. d. R. die UST hinzuzuschlagen. D. h., dass Sie fuer Abgaben, Rauchfangkehrer etc. nochmals USt bezahlen muessen. Der Vermieter muss gegenueber dem Finanzamt sein Einkommen (in diesem Fall aus Vermietung) dekl... mehr lesen...

04. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


verhandlungsfähig

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Ich suche Informationen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit jemand verhandlungsfähig ist. Es geht um einen Strafprozess betreffend Vergewaltigung, Nötigung u.ä. Der mutmassliche Täter ist möglicherweise an Krebs ... mehr lesen...

04. Nov

1 Beitrag im Forum von Mutter1
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Einvernehmliche Scheidung

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Kann man Vereinbarungen im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung im Nachhinein ändern, wenn beide Teile einverstanden sind? Wenn ja, in welcher Form muss das geschehen? Muss man wieder vor Gericht oder gibt es andere Möglichkei... mehr lesen...

02. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Tanzunterrichtsgesetz

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Ich würde Informationen über das Tanzunterrichtsgesetz benötigen. Wer kann mir weiterhelfen? mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Vielen Dank, hat mir schon sehr viel weitergeholfen. Natürlich ist jetze eine neue Frage aufgetaucht. Wir sind ein Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Wir beschäftigen uns mit "American Line Dance". Wenn wir jetzt Workshops und Kurse veranstalten um die benötigten ... mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 10 Monate


Alk am Fahhrad

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hi @ all! Mir ist auch etwas ziemlich blödes passiert... war gestern, 27.8.'03 bei einem Freund und hab dort auch ein paar bierchen getrunken. Wollten dann noch auf ein bier in ein naheliegendes Lokal mit dem rad. Ganz no... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Ps.: also am besten ist gut angezogen und, falls Sie Raucher sind, ohne Zigarettengeruch pünktlichst zu erscheinen. Ruhiges Auftreten, da man ja weiß, dass es sicher eine Strafe geben wird und es nun an Ihnen liegt, um wie viel Sie diese drücken können. Die entgültige Strafe, auch wenn sie Ihn... mehr lesen...

01. Nov

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Strafhöhe

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Ich habe im Juli 2003 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Daraufhin erhielt ich eine Anonymverfügung in der Höhe von € 50,--. Ich wartete die Lenkerauskunft ab und bezahlte dann die € 50,--. Jetzt hab... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Unter www.help.gv.at ist zum Stichwort "Anonymverfuegung" folgendes zu lesen: Anonymverfügung Synonym: Verwaltungsübertretung Es besteht beispielsweise die Möglichkeit der Erlassung einer Anonymverfügung gegen eine/n ZulassungsbesitzerIn eines Personenkraftwagens, wenn die Strafe EUR 2... mehr lesen...

31. Oct

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Pflegefälle

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Darf ich erfahren, warum ich auf meine Anfrage vom 01.10.2003 " Pflegefälle" bis heute noch keine Antwort erhalten habe??? Spätere Anfragen wurden längst beantwortet!!! Danke! mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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DANKE! mehr lesen...

31. Oct

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Mindestpension

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Für die Berechnung meiner Unterhaltspflicht an meine 19-jährige Tochter, die schon selber etwas verdient, wurde mir vom Bezirksgericht die Formel Verbleibender Unterhalt = bisheriger Unterhalt - (Kindeseinkommen x Regelbeda... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Der Ausgleichszulagenrichtsatz betraegt fuer das Jahr 2003 fuer Alleinlebende € 643,54 p. m. Fuer jedes Kind im gemeinsamen Haushalt kommen noch € 68,49 dazu. Macht in Summe € 712,03. mehr lesen...

30. Oct

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Unterhalt bei einvernehmlicher Scheidung

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Ich wurde im Sept. 1999 einvernehmlich geschieden und seit Aug. 2000 wieder (sehr glücklich) verheiratet. Meine Ex-Frau bestand im Scheidungsvertrag auf Unterhaltszahlungen nach dem anscheinend üblichen Satz von 33% - 4% für je... mehr lesen...

30. Oct

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Heizung

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habe eine wichtige frage: in meiner neuen wohnung wird geheizt, so wie es anscheinend dem vermieter passt. in den letzten beiden tagen wurde fast gar nicht geheit, sondern vielleicht wenns hoch kommt am tag 4h. von ges... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Auszug der Broschuere "Mietrecht fuer Mieter" der AK Wien (http://www.akwien.at/dat/97_2.pdf): Das Recht des Mieters den Mietzins zu mindern (§ 1096 ABGB) Kann der Mieter seine Wohnung nicht mehr so wie vereinbart gebrauchen, weil sie ganz oder teilweise mangelhaft wird, so ist der Mieter s... mehr lesen...

30. Oct

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Muss ich auf den Geschmack des nachmieters Rücksicht nehmen?

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Ich habe im Sommer 2001 eine neu errichtete Genossenschaftswohnung bezogen. Ende September 2003 habe ich diese wieder zurückgegeben. Nun möchte meine Nachmieterin, dass ich auf eigene Kosten die Wohnung weiß ausmalen lasse sow... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Danke für Ihre Antwort! Ich bin ohnehin schon seit einigen Jahren Mitglied bei der Mietervereinigung. Dort hab ich angerufen und mir wurde zu meinem Bedauern mitgeteilt, dass ich den Standard in einer Mietwohnung in jedem Fall wiederherzustellen habe, wenn der Nachmieter dies wünscht. Wenn de... mehr lesen...

28. Oct

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


Verbandzeug für mehrspurige KfZ gem. §102KfG, Abs. 10

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Muss das Verbandzeug der ÖNORM V1501 entsprechen (kostet ca. € 18,-) oder genügt ein billigeres, mit weniger Inhalt, Kostenpunkt ca. € 7,- auch. Natürlich weiß ich, dass das teurere auch besser ist, aber mich interessiert nur... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate

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Derzeit wird gesetzlich lediglich ein Verbandszeug verlangt, das staubdicht verpackt und zur Wundversorgung geeignet ist (§ 102 Abs 10 KFG). mehr lesen...

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