JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2003
16. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate


Pachtvertrag

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Hallo, Gibt es bei der Verpachtung an eine GesmbH eine automatische Rechtsnachfolge, wenn sich die GesmbH in Liquidation befindet ? Kann ich auf Grund der Liquidation den Pachtvertrag kündigen oder müssen die einschlägigen Fir... mehr lesen...

13. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate


Frage zu Schneeräumpflicht/Streupflicht im Winter

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Ich wohne nun schon seit einiger Zeit in einer privaten Mietwohnung und habe eine Frage zum Winterdienst. In der Hausordnung steht, daß sich die Wohnungsinhaber wöchentlich abwechselnd um die Reinigung des Stiegenhauses kümm... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate

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Erstmal danke für die Antwort. Wie schon in meiner ursprünglichen Frage erwähnt, steht in der Hausordnung (Zitat): "Gehsteige und Gehwege und die in Ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft sind in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen freizuha... mehr lesen...

13. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate


Rechte/Pflichten Mieter/Vermieterterror lang!!

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Hallo, meine Mutter ist frisch in ein zweifamielienhaus eingezogen. Nachdem die Vermieter sehr nett waren hat es schon kurz darauf angefangen mit Beschwerden. Wir sind eine Grossfamilie meine Eltern sind geschieden und meine... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate

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Der Vermieter kann dem Mieter nicht vorschreiben, ob, wann, wieviele Besucher er in seiner Wohnung empfaengt. Selbst wenn die Besucher fuer einige Tage oder Wochen bei Ihrer Mutter wohnen wuerden, kann der Vermieter dies nicht verbieten. Das Singen im Stiegenhaus wuerde ich jedoch besser ganz u... mehr lesen...

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12. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate


Informationen aus einer Edikts-Datei auf der eigenen Homepag

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Hallo! - Ist es zulässig (86j GOG sagt da nichts besonders darüber)? Es handelt sich sich ja um Informationen von hoheitlich determinierten Abläufen - Kann man nach Ablauf der Fristen den Betreiber auffordern die Informat... mehr lesen...

12. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate


Reparatur Balkontür

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Seit dem Einzug in unsere Mietwohnung (Baujahr 1979) vor fünf Jahren ist die Balkontür defekt. Der VErmieter versuchte selbst, diese zu reparieren, als wir in darauf hinwiesen. Nun ist sie vollständig reparaturbedürfig. Wer mus... mehr lesen...

11. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


neue fenster

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Liebe Leser, habe im MRG gelesen, dass der vermieter dafür verantwortlich ist technisch geeignete gemeinschaftseinrichtungen zu senkung des energieverbrauchs zu installieren und für eine ausreichende schalldämmung zu sor... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Falls das Haus ein Altbau mit mehreren Wohnungen ist, ist der Vermieter verpflichtet, die allgemeinen Teile instandzuhalten. Sind die Außenflügel (=allgemeiner Teil) reparaturbedürftig oder erneuerungsbedürftig, ist dies vom Vermieter durchzuführen. Sind die Fenster so desolat, dass eine getrennt... mehr lesen...

11. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Wohnungszusammenle

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Wir wohnen seit 1981 in einer geteilten Wohnung mit gemeinsam benützbarem Vorzimmer und Eingangstüre.Die alte Dame , die den vorderen Teil benützte kam mit Ende September in ein Altersheim, somit wurde die Frage seitens der Hau... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Wenn Sie das erste Angebot angenommen haben, ist ohnedies bereits eine bindende (mündliche) Vereinbarung zu Stande gekommen, auf deren Einhaltung Sie pochen können. Teilvermietungen sind zwar nicht üblich, wären aber meines Wissens grundsätzlich zulässig. mehr lesen...

11. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Auf welche Punkte muss man achten?

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Auf welche Punkte muss ich achten wenn ich einen Mietvertragen von Privat an Privat abschließe wenn ich vorher schon weiss, dass ich in der Wohnung nur höchstens ein Jahr bleiben möchte? Welche Form ist am günstigsten? Danke f... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Entweder einen Vertrag auf unbestimmte Zeit aushandeln mit den üblichen Kündigungsfristen (z.B.: 1 Monat), oder bei einem befristeten Vertrag ein vorzeitiges Kündigungsrecht aushandeln, welches auch vor Ablauf eines Jahres ausgeübt werden kann. Ohne Zusatzvereinbarung können Sie befristete Mietv... mehr lesen...

10. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


geringfügige Beschäftigung

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Mich würde interessieren, inwiefern man als geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsrenumeration hat? Wie ist vorzugehen, wenn der Arbeitgeber sich weigert dieses auszubezahlen? Anmerkung: Es besteht ke... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Fuer regelmaessig geringfuegig Beschaeftigte gilt wie fuer Teilzeit- und Vollzeitbeschaeftigte auch · das Urlaubsrecht · das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · das Recht auf Pflegefreistellung · das Recht auf Abfertigung (zum neuen Abfertigungsmodell finden Sie alle Informatio... mehr lesen...

05. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 8 Monate


E-Commerce Gesetz

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Ich habe gestern einen Brief von einem Anwalt bekommen, dass meine Homepage nicht dem E-Commerce Gesetz entspricht. Folgendes steht in diesem Brief: ----------------------------------------------------------- Meine Mandant... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Mit diesem Problem sind Sie nicht alleine. Infos, was Sie dagegen tun koennen, finden Sie unter http://www.electronic-business.at/news/786.html mehr lesen...

05. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 10 Monate


Gewährleistung/Garantie bei Privatverkauf im Internet

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Des öfteren lese ich in letzter Zeit bei privaten Onlineauktion einen Hinweis dass der Verkäufer Gewährleistung und Garantie ausdrücklich ausschließt. Daher meine Frage. Muss ich als Privatperson auf (gebrauchte) Gegenständ... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Hallo, ich habe auch eine Frage zu Ebay, ich habe bei Ebay einen Artikel verkauft in einem Wert von 30 Eur. Der aber leicht beschädigt war, das habe ich auch in die Anzeige geschrieben, habe auch geschrieben, das ich keine Garantie übernehme und habe es auch als versichertes Packet zum Käufer ge... mehr lesen...

04. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Kein Schmerzengeld bei Verkehrsunfall am Weg zur Arbeit ?

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Vor ca. 4 Wochen kam es am Weg zu meiner Arbeitsstelle zu folgendem Verkehrsunfall: ein alkoholisierter Lenker wollte (im Ortsgebiet !!) einen LKW überholen und krachte dabei frontal in mein Auto, wodurch ich einen Bruch des Br... mehr lesen...

04. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Hausverwalterhonorar

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Hallo! Eigentlich keine Frage aus dem Mietrecht sondern aus Wohnungseigentumsrecht: Wenn ein gleichzeitig mit der Wohnung gekaufter Garagenplatz lt. Kaufvertrag "Zubehör" zur Wohnung ist, darf dann der Hausverwalter ein separat... mehr lesen...

04. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Versandhandel

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Ich habe per Coupon bei einer Tiroler Firma ein Kennenlernpaket bestellt. Am 3. November habe ich den Betrag über Euro 4,95 bezahlt und am 14. November einen Brief per Einschreiben verschickt dass ich keine weiteren Sendungen ... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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M. E. muessen Sie ueberhaupt nichts zurueckschicken. Teilen Sie dem Lieferanten mit (z. B. per Fax oder E-Mail), dass Sie die unverlangt gelieferte Ware fuer eine bestimmte (von Ihnen festzulegende) Dauer aufbewahren, und dass diese in diesem Zeitraum bei Ihnen abholbereit ist. Weitere Auskuenfte... mehr lesen...

02. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Berufsbezeichnungsänderung nach Wiedereinstieg

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Nach dem Wiedereinstieg aus der Karenz werden im Dienstvertrag Änderungen in Berufsbezeichnung hinzugefügt, die vorher nicht abgesprochen und das Tätigkeitsfeld und die Entwicklungsmöglichkeiten der AN beschränken (vorher: Proj... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Wenn Sie Ihre Entwicklungschancen geschmaelert sehen, sollten Sie bevor Sie unterschreiben, die Fachleute der Arbeiterkammer zu Rate ziehen. mehr lesen...

02. Dec

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Erben vor und während der Ehe

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 38 Jahren verheiratet und lebe seit einem Jahr von meinem Mann getrennt. Scheidung ist noch keine eingereicht. Ich habe vor der Ehe einen Teil eines Grundstückes von meiner M... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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Dies ist ein OESTERREICHISCHES Forum. Fuer Rechtsprobleme nach deutschem Recht sollten Sie sich an www.jusline.de wenden. mehr lesen...

29. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Alkoholtest...

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Hallo, ich habe vor 2 Wochen einen Unfall ohne Personenschaden verschuldet und es wurde ein Alkoholtest an der Unfallstelle gemacht, dieser gab 1,28 Promill aus. Ist es üblich nur einen Test an der Unfallstelle zu machen u... mehr lesen...

26. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Kommamditist / unmittelbare Gläubigerhaftung § 171

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Ich bräuchte Hilfe bei folg. Beispiel: 1 Kommanditist hat seine Pflichteinlage + Haftungssumme über 20.000,- völlig eingezahlt (dh. er haftet unmittelbar nicht mehr - das verstehe ich noch) durch Verluste vermindert sich sein... mehr lesen...

26. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Kündigung

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Ich habe einen bestehenden Mietvertrag der nach einem Jahr kündbar ist und auf 3 jahre läuft jetzt habe ich eine frage komm ich auch shcon vorher aus dem mietvertrag raus!!ich muß aus studientechnischen gründen die Stadt verlas... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate

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In den ersten 12 Monaten des Mietverhaeltnisses ist nur eine einvernehmliche Kuendigung moeglich. Fragen Sie Ihren Vermieter, ob er prinzipiell einverstanden ist, wenn Sie ihm z. B. einen Nachmieter bringen. mehr lesen...

25. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 7 Monate


Wie bringe ich ihn dazu auszuziehen??

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Hallo, ich möchte mich von meinem Mann trennen, ich sehe in dieser Beziehung keinen Sinn mehr (die Paartherapie bringt auch nichts) außerdem ist er sehr agressiv und verliert dauernd die Nerven und das vor unserer dreijährig... mehr lesen...

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