Hat ein Verkäufer das Recht einen Verkauf rechtlich als ungültig zu bezeichnen, wenn er nach zwei Monaten draufkommt, dass eine andere Person das "Vorkaufsrecht" gehabt hätte? Wenn ja, muß er für die entstandenen Kosten des Käu... mehr lesen...
nein - wenn verkauft und übergeben wurde ist der eigentumserwerb vollzogen. der verkäufer kann nur gegenüber dem nicht zum zug gekommenen vorkaufsberechtigten schadenersatzpflichtig werden. etwas anderes würde nur gelten, wenn er den kaufvertrag mit Ihnen unter hinweis auf das vorkaufsrecht be... mehr lesen...
Welche (Internet)quellen gibt es, um herauszufinden, welche Änderungem im österreichischen USt-Recht aufgrund des Beitritts zur EU durchzuführen waren? Ich verfasse gerade eine Seminararbeit zu diesem Thema, kann hier im Aus... mehr lesen...
zb. "österreichisches steuerrecht und europäische integration", von gassner und lechner, erschienen im orac verlag. mehr lesen...
Hallo! Ich habe mich bereits für das Wintersemester 04/05 auf der Uni eingeschrieben, bin aber leider draufgekommen, dass das Studium nichts für mich ist! Meine Eltern haben schon Familienbeihilfe beantragt, muss ich die ... mehr lesen...
Hallo Liz, du kannst dirs aussuchen entweder du bleibst dieses Semester Student und kriegst weiterhin Familienbeihilfe. Oder du exmatrikulierst, kriegst einen Teil der Studiengebühren zurück, aber keine Familienbeihilfe mehr. Nächstes Semester brauchst gar nichts mehr tun, wenn du die St... mehr lesen...
Guten Tag! Wir, Frau 42 und Mann 43 wünschen uns noch ein Kind, jedoch bin ich wegen Eileiterverschluß unfruchtbar. Das IVF-Fonds Gesetz regelt die Mitfinanzierung von In-Vitro-Fertilisationen durch einen dafür angelegte... mehr lesen...
Die Diskriminierung von über 40 jährigen Frau ist medizinisch begründet. Sachlich begründete Diskriminierungen sind nach herschender Rechtsauffassung zulässig. Weitere Beispiel hierfür sind z.B: Wehrpflicht nur für Männder, Kündigungsschutzmaßnahmen für über 50 jähre Arbeitnehmer usw. Unzuläs... mehr lesen...
Nach zehnjähriger Ehe verläßt die Frau die eheliche Wohnung um eine neue Beziehung einzugehen. Beide Eheleute sind während der Ehezeit voll berufstätig und auch weiterhin in sicheren Arbeitsverhältnissen. Die Ehefrau verdient c... mehr lesen...
Hallo, meine Frage: wenn ich etwas mit Eigentumsvorbehalt verkaufen möchte und in den AGB des Käufers steht: Der Lieferant überträgt mit der Übergabe der Ware vorbehaltlos das volle Eigentum - was gilt dann im Streitfall? ... mehr lesen...
was ich vergessen habe: es bleibt zu prüfen ob diese Klausel der AGB gültig ist. Dies hängt einerseits davon ab ob KSchG gilt bzw. ob die Klausel uU überraschend war. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...
Hallo! Kann ich der Hauptmieter von zwei Wohnungen zur gleichen Zeit sein? Z.B. während dem Wechsel von einer Wohnung zu einer anderen? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichem Gruß Mar... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Gruß Martin W. mehr lesen...
mein mann ist aus dem gemeinsamen haushalt (haus- geht auf seinen namen) ausgezogen (zur freundin)- nun möchte er die scheidung. wie (lange) kann ich eine scheidung verhindern (bin emotional nicht so weit), kann er das haus ver... mehr lesen...
Liebe User! Ich habe ein Problem mit meiner Konkurrenzklausel (KK): Mein Dienstgeber (DG) hat sich einvernehmlich von mir getrennt. Aus unserer Kündigungsvereinbarung geht eindeutig hervor, dass die Kündigung von Seiten d... mehr lesen...
Ich habe im Laufe meines 12-jährigen Zusammenlebens mit meinem Gatten (Eheschließung 1997) in sein Haus (gemeinsamer Wohnsitz) ca. 60.000,- Euro für Inventar(Küche, Badezimmer, Schlafzimmer, Bodenbeläge, sonstige Einrichtungsge... mehr lesen...
Hallo Forum! Ich bin seit 17 Jahren verheiratet und leider gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen meiner Frau und mir. Dadurch hat es sich ergeben, dass wir zwar nach wie vor im gemei... mehr lesen...
Hallo Resto, .... willkommen an Bord.... *g* Vielen Dank für deine Antwort. Hab mich auch schon mal erkundigt, wann bei Gericht der kostenlose Amtstag ist. Wird wohl das Beste sein, sich mal dort zu erkundigen. Aber deine Antwort zeigt mir, dass es auf jeden Fall wichtig ist, sich zu erkun... mehr lesen...
Folgende GEschichte: Ich reite mit meinem Pferd in einer Gegend die ich nicht kenn!! Ich bin auf einem fahrzeugbreiten Schotterweg! Plötzkich kommt ein Mann auf mich zu, macht ein Photo und fragt, was ich hier mache!! Ich da... mehr lesen...
Mein Mann hatte Anfang November einen Autounfall in der Schweiz. Ein LKW hat ihn in einer zweispurigen Linkskurve (mein Mann außen, LKW innen) von der Seite gerammt und ca. 60 m vor sich her geschoben. Mein Mann hatte anfa... mehr lesen...
Es muss eine Schadensakte geben. Ihr Haftpflichtversicherer (gleichgueltig, ob Leasingfahrzeug oder eigenes KFZ) bezahlt Ihnen bzw. Mann nicht das Schmerzensgeld, sollte aber die Schadensabwicklung (Sach- PLUS Personenschaden) mit dem gegnerischen Versicherer durchfuehren. Wenn es ein Dienstunfal... mehr lesen...
Hallo! Jedem Wohnungseigentümer steht es zu die Allgemeinflächen der Liegenschaft zu benützen. In diesem Fall besteht Platzmangel in einer Tiefgarage. Ein Wohnungseigentümer steht ständig auf einem Parkplatz, der nicht als P... mehr lesen...
Ich habe mal ein Schreiben von einer Konzipientin erhalten, die unerwünscht ein E-Mail (Werbung) erhalten hat. Leider kann ich mir an den genauen Wortlaut ihres Schreiben nicht mehr erinnern. Sinngemäß lautete es so, dass der F... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin in einer sehr unangenehmen Situation und weiss nicht wirklich weiter. Möchte an dieser Stelle auch gleich mitteilen dass ich im Bereich Recht, etc. überhaupt keine Ahnung habe. Die Situation ist die, da... mehr lesen...
Ich habe mal ein Schreiben von einer Konzipientin erhalten, die unerwünscht ein E-Mail (Werbung) erhalten hat. Leider kann ich mir an den genauen Wortlaut ihres Schreiben nicht mehr erinnern. Sinngemäß lautete es so, dass der Fall eindeutig und bereits ausjudiziert sei ... Unterlassungserklärung ... mehr lesen...
Ich habe eine 8 Monate alte Tochter, der Vater kann keinen Unterhalt zahlen, weil er selbst kein Geld hat!! Meine Frage: Ist es möglich den Unterhalt vom Staat zu bekommen und das ihn der Vater dann einfach zurückbezahlt?? Od... mehr lesen...
Und won such ich da an?? Beim Jugendamt??? mehr lesen...
Bin ein geschiedener Kindesvater (2 Söhne). Einer meiner Söhne (15 Jahre) hat am 2.8.04 eine Lehre als EHK. begonnen und erhält € 335 netto Lehrlingsentschädigung. Was muss ich an Unterhalt bezahlen ? Kann ich zu Sonderleistung... mehr lesen...
hallo! erstmals, ich weiss nicht, ob ich in diesem unterforum hier richtig bin. jedenfalls, hier meine frage: bei einer gehaltsexekution, wie schaut das da aus. wird da das gesamte gehalt gepfändet oder nur ein gewisser t... mehr lesen...
Im bereich Lohn kann ich dir da auch weiterhelfen. Bei einer Gehaltsexikution wird immer nur ein bestimmter Teil des Gehaltes gepfändet. Dabei ist ausslaggebend, für wie viele Personen du unterhaltspflichtig bist (dich eingeschlossen!). Wenn ich mich noch recht erinnere liegt dass Existenzminimum... mehr lesen...
Man hört respektive liest sehr viel über die rechtliche Beurteilung von Personen, welche sich illegal Filme, Musik, sonstige Daten etc. von irgendwelchen Tauschbörsen downloaden. Wer kennt sich da aus? Einige sagen, man kann r... mehr lesen...
