ich bin auf der suche nach links oder web´sites für urteile aus österreich oder deutschland - möglichst im volltext bitte um tips mehr lesen...
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Heute bekam ich wegen einem Missverständnis mit mehreren Polizistinnen eine Anzeige wegen Anstandsverletzung(70€ Geldstrafe) Meine Frage lautet nun, ob diese Anzeige in die so genannte "Akte" kommt, oder ob es ähnlich wie be... mehr lesen...
Die Strafe ist nach 5 Jahren getilgt. Danach darf sie keinesfalls im Rechtsweg mehr berücksichtigt werden. mehr lesen...
Ich bin seit 25 Jhren verheiratet. Meine Frau arbeitet nicht. Sie macht auch fast keine Arbeiten im Haushalt. Wir führen auch keine richtige Ehe mehr. Es wohnt noch ihre Schwester bei uns. Diese ist teilzeit beschäftigt und muß... mehr lesen...
Mein Vater ist letztes Jahr in Pension gegangen. Er hat inzwischen nochmals geheiratet und 6 Kinder; 2 davon studieren, dazu kommen 2 Minderjährige. Meine Mutter ist ebenfalls seit längerem in Pension. Ich studiere und das Dam... mehr lesen...
Hallo Verkehrstalk-Experten Ich habe folgendes Problem: Mein Auto wurde abgeschleppt, wegen einem temporären Parkverbot an dieser Stelle. Nun soll ich insgesamt 270€ zahlen (Abschleppgebühr und Strafe). Es ist nur so, d... mehr lesen...
1.) Muß bei mobilen Verkehrszeichen die GZ der Verordnung ersichtlich sein. 2.) Über den Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrszeichen ist ein Aktenvermerk in der Verordnung einzutragen (§16 AVG iVm. §44 Abs.1 STVO). Hier haben Sie ein Einsichtsrecht. 3.) Die Halte und Parkverbotszeichen gelten... mehr lesen...
die Organstrafverfügung lautet auf: Gemäß § 50 Verwaltungsstrafgesetz 1991 wird gegen Sie wegen Übertretung nach § 24 STVO eine Geldstrafe von € 20,-- festgesetzt, da Sie (genau Umschreibung der Tat) Ihr Fahrzeug an einer Stel... mehr lesen...
Das Mandat ist richtig. Laut §24 Abs.1 lit. n STVO ist Halten und Parken verboten, wenn dadurch andere gesetzliche Verbote ( zB §52 Z1 = Fahrverbot) erreicht werden können. mehr lesen...
Ich habe ein Problem mit meinem 'Gegenüber-Nachbarn' und der Gendarmerie. Bei uns in der Straße ist es üblich, dass alle "rechts" parken. Es gibt allerdings keine Verbotsschilder oder ähnliches. Der Nachbar tyrannisiert mich s... mehr lesen...
Die Polizei ist nicht berechtigt, Parkverbote zu erlassen. Es bedarf der Verordnung der zuständigen Behörde. Sind es Zeichen auf "Dreifüssen" (Mobile Zeichen) muß die GZ der Verordnung am Zeichen sichtbar sein. mehr lesen...
Ich habe mein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück - Parkplatz eines Freizeitzentrums - abgestellt und ein Organmandat bekommen. Begründung: Fahrzeug außerhalb der Parkfläche abgestellt. Bei den Einfahrten zu diesem Privatgrund... mehr lesen...
Eine Gültigkeit der STVO muß nicht angekündigt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Jedoch ergibt sich aus Ihrer Beschreibung eine Nichtzuständigkeit der Polizei/Gendamerie. (§1 Abs.2 STVO). Das "Delikt" wäre nur über eine Besitzstörungsklage andbar. (Bezirksgericht). Nur meine Meinung, ohne... mehr lesen...
vor ca.3jahren bekamen wir benachrichtungen das wir schulden bei creditanstalt u. bawag hätten. es kam zur gehaltsexekution.da wir uns an den konsumentenschutz gewendet haben,bekamen wir von CA das geld retour. jetzt ist das g... mehr lesen...
auf keinen fall bezahlen! wenn die bank dann "ihr" geld will, wird sie ihr recht beweisen müssen. dies wird schwer gelingen, wenn die forderung tatsächlich nicht besteht. mehr lesen...
Da ich auf dem Gebiet des Rechtes sozusagen auf der Nudelsuppe dahergeschwommen komme habe ich einiges nachzuholen. Meine Frage bezieht sich auf das "Verkaufen" von Ideen. Sicher kennen das mehr Leute, wenn man ab und an den... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem: Die von mir gekuendigte Wohnung muss laut Mietvertrag ausgemalert und mit gestrichenen Fenstern uebergeben werden. Dies ist kein Problem, aber nachdem der Vermieter die Wohnung besichtigt hat, verlan... mehr lesen...
Ob es zulaessig ist, Sie vertraglich zum Streichen der (Aussen)Fenster zu verpflichten, wage ich zu bezweifeln. Das Vergilben der Tueren und Heizkoerper ist m.E. eine normale Erscheinung (nicht einmal normale ABNUTZUNG) und kann daher nicht dem Mieter angelastet werden. So lange Ihr Mietverha... mehr lesen...
Ich bin Mitarbeiterin in einer Jugendeinrichtung. Wir haben mit Jugendlichen eine Auftragsarbeit übernommen: Ein Video für Präsentationsveranstaltungen vor Jugendlichen. Das Video ist vom Auftraggeber bezahlt und übernommen wor... mehr lesen...
Hallo ihr da draussen! ich bin ratlos, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen... ich habe mit meiner lebensgefährtin gemeinsam ein Haus gebaut. wir werden auch in absehbarer zeit heiraten.nun gibt es aber noch ein kind ... mehr lesen...
Im August 2004 wurde ich von jemandem niedergerannt und mein Knöchel war gebrochen. Der Schuldige wurde von mir angezeigt und hat eine Diversionsstrafe bezahlt. Um zu Schmerzensgeld zu kommen - mein Bein war immerhin 8 wochen... mehr lesen...
Der Beklagte muss die Kosten nur dann zahlen, wenn er rechtskräftig verurteilt wird. mehr lesen...
Hallo, ich hab da eine Frage, und weiß nicht mehr wohin damit. Ist es möglich, eine Person ausfindig zu machen, von der man nur den Familiennamen und Wohnort von vor etlichen Jahren (hat sich in der Zwischenzeit höchstwahrs... mehr lesen...
Hallo! Bin da bei Ebay über das Service von Anticopy gestolpert, die Artikelbeschreibungen und Bilder vorm Kopieren schützen! Das ganze läuft so ab, dass ein unsichtbarer HTML-Code beim Kopieren haften bleibt! Wenn man ... mehr lesen...
Ich war heute Zeuge einer seltsamen Begebenheit. Ich konnte zusehen, wie ein Passant (welcher sich später als Journalist entpuppte) auf einer großen Wiener Einkaufsstraße vor einem Fahrzeug der Polizei stand und mit seiner Vide... mehr lesen...
Hallo hier im Forum, bin gerade am Rect lernen und habe eine Frage, und zwar: was ist der genaue Unterschied zwischen Legatar und Erbe v.a. wie "wird man" Erbe oder Legatar? vielen dank im voraus! mehr lesen...
Der Erbe ist ein Universalsukzessor, der Legatar nur ein Singularsukzessor. Ein Erbe muss uU auch die Schulden des Erblassers übernehmen, was bei einem Legatar auf keinen Fall geht. Der Legatar bekommt nur bestimmte Teile des Nachlasses, auf die er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Er... mehr lesen...
Vor Jahren hat mein Vater eine Unfallversicherung abgeschlossen. In der Annahme, dass er sich und seine Familie versorgt weiß, sollte ihm ein Unfall widerfahren. Bei so einer Unfallversicherung ist auch eine Summe vorgesehen, ... mehr lesen...
