JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2005
27. Jun

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 21 Jahre


Wohnungsinstandsetzung

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Hi, Ich habe in einen 3 jährig Befristeten Mietvertrag die Klausel unterschrieben das die Wände und der Boden im Zustand des Einzuges übergeben werden müssen. Nun hab ich mit Einverständnis des Vermieters (mündlich, er wa... mehr lesen...

27. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Kündigungsfrist?

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Hallo an alle! Zu meiner Frage: Ich habe letzte Woche einen befristeten Mietvertrag für ein Zimmer in einer Studenteneigentumswohnung über die Laufzeit von einem Jahr unterschrieben, weiß aber dass ich nur für 9 Monate in de... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 21 Jahre

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Hier scheint ein Untermietverhaeltnis vorzuliegen. Jedenfalls kann ein befristetes Mietverhaeltnis erst nach Ablauf eines Jahres mit einer Kuendigungsfrist von 3 Monaten (gerichtlich) aufgekuendigt werden. Das bedeutet, dass Sie i.d.R. insgesamt mind. 16 Monate in der Wohnung bleiben bzw. diese z... mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Zusatzeinkommen?

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine rechtliche Beratung in folgender Angelegenheit: - Aufnehmen einer 2. Tätigkeit. Zur Zeit bin ich 30 Std./ Woche vertraglich (2J. mit halbem Jahr Probezeit) seit 15.04.20... mehr lesen...

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24. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Mehrere Unstimmigkeiten

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Hallo, ich hoffe, hier kann mir evlt. jemand einen Teil meiner Fragen beantworten. Folgender Sachverhalt: Wir sind Ende Februar diesen Jahres von Deutschland nach Österreich gezogen. Der jetzige Arbeitgeber meines Mannes h... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 21 Jahre

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Kann es sein, dass Ihr Chef bei der Wohnungsbesichtigung ein Mietanbot unterschrieben hat? Was die BK-Nachzahlung betrifft, so erscheint mir der Betrag fuer eine Durchschnittswohnung ziemlich hoch. Lassen Sie sich eine detaillierte Aufstellung geben und nehmen Sie Einblick in die Belege. Grun... mehr lesen...

22. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Haftstrafe ... Alimente

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hi @ll, hat jemand erfahrung bzw. kenntnisse, wie es in österreich bei jahrelanger nichtzahlung der alimente mit haftstrafen aussieht? dauer der haftstrafe etc. würde mich interessieren. beim 1. kind (heute 19 Jahre aus a... mehr lesen...

22. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Kontopfändung

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Ich habe mal eine Frage zu Kontopfändungen.Ich bin in der Ausbildung,erhalte Ausbildungsvergütung und ALG2 (Hilfe zum Lebensunterhalt).Da ich in der damaligen Zeit öfters arbeitslos geworden bin,habe ich auch Schulden.Nun hat m... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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Ich würde erstmal die Bank fragen, ob ein richterlicher Bescheid vorliegt, daß das Konto gepfändet werden darf. Soweit ich weiß, darf das nur mit Bescheid passieren. Dann würd ich sofort dort Einspruch erheben. Davon abgesehen muss einem zumindest das "Existenzminimum" bleiben. mehr lesen...

21. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Versicherung will nicht zahlen (Motorraddiebstahl)

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Hallo liebes Forum, gerne würde ich wissen wie es sich rechtlich verhält, wenn eine Versicherung, den Schaden der mir durch den Diebstahl meines Motorrades entstanden ist, nicht zahlen will. Ich war teilkasko + diebstahl ... mehr lesen...

21. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre, 1 Monat


Veranstaltungen

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Bei einer Veranstaltung, meist Disco, werden auf den Parkplätzen von den Kofferräumen von diversen Fahrzeugen Getränke getrunken. Weiters wird dabei meist laute Musik aus den Fahrzeugen gespielt. Ich möchte wissen, gibt es ei... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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Ganz einfach, die Leute sollen gefälligst in seiner Disco trinken ;) mehr lesen...

21. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Wohnungseigentumsvertrag

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Es gibt zur alten Wohnungseigentumsvertrag eine neue Ergänzung die bereits von allen Miteigentümerin unterschrieben ist, jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. Jetzt gibt es eine Schadenersatzforderung die jedoch nur z... mehr lesen...

21. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Anwaltshonorar

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Hallo ! Folgender Sachverhalt: Vor 2 Jahren hatte ich eine Schlägerei, bei der ich verletzt wurde. Schuld daran war mein Gegner, so viel steht fest. Mein Anwalt hat Briefe geschrieben etc. aber der Herr hat es nicht f... mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung??

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Hallo, mein Fall ist vielleicht etwas kompliziert, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen... ich fange im Oktober diesen Jahres ein BA_studium an. Bis dahin möchte ich einen 6-wöchigen "Ferienjob" in einer Krankenhausküch... mehr lesen...

17. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Rechte des Abschleppdienstes

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Hi, ich hätte eine Frage bzgl den Rechten eines Abschleppdienstbetreibers. Nachdem ich im Internet nichts nach österreichischer Rechtlage finde, möchte ich es hier bei Ihnen versuchen. Folgende Frage: Ist der Abschlepp... mehr lesen...

17. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Probleme mit Vermieter, Wohnung in alter Fabrik - langer TEX

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Probleme mit vermieter : stand FR. 17.06.05 Verfasser : thomas Petera wir wohnen seit 15 monaten in einem trakt einer orgelfarbik. dieser teil war früher die besitzerwohnung. im haus wohnen auch noch eine 2. familie und de... mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre, 2 Monate


Kurzparkzone

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Folgende Situation: Am Straßenanfang (bei Kreuzung) steht ein Schild "Kurzparkzone" (=halbverdeckt durch einen Verkehrsspiegel). Innerhalb dieser Zone ist eine sogenannte "blaue Zone". Meine Frage: Wenn ich außerhalb der... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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ja, denn die blauen bodenmarkierungen haben in wien keine gültigkeit mehr!! wichtig sind nur die kpz tafeln und wenn man innerhalb dieser parkt ist es mit sicherheit kurzparkzone. lg mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre, 2 Monate


Kurzparkzone - selbes Vergehen mehrere Strafen?

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Ich habe mein Auto in einer Wiener Kurzparkzone abends ohne Parkschein abgestellt und wollte am nächsten Morgen wegfahren. Da ich selten mit dem Auto fahre und normaler Weise in keinem bewirtschafteten Bereich parke habe ich... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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punkt eins: nein, der liebe parksheriff darf nicht jedesmal wenn er vorbei kommt einen neuen strafzettel ausstellen! jedoch muss man mit dem schon bekommenen strafzettel am gleichen standort stehen bleiben. wenn die kpz dann am abend endet und am nächsten morgen neu beginnt, beginnt auch ein ne... mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Alimente

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Hallo! Ich habe eine Frage: Ich habe eine Tochter, die bei meiner Mutter wohnt. Ich zahle monatlich 300€ Alimente was auch in Ordnung ist. So nun habe ich einen Freund und wir wollen vielleicht ein Kind zusammen. Zu... mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Waffenrecht -Nichtigkeit

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Hab da mal eine frage, ob ein Bescheid mit Nichtigkeit bedroht ist bei dem das Alte Waffengesetz(1986) anstatt des Neuen (1996) verwendet wurde. War Kurz nach in Kraft treten des Neuen Gesetzes. mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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Kommt darauf an wann der Gültigkeisbeginn des neuen Waffenrechtes begann. Wenn zum Zeitpunkt der Bescheidserlassung das neue Gesetz galt ist der Bescheid mit Nichtigkeit bedroht, da er auf gegen das Legalitätsprinzip Art. 18 B-VG verstößt bzw. nulla poena sine leges (Keine Strafe ohne Gesetz) § ... mehr lesen...

12. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Reparaturkosten

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Das Rollo (außen) ist kaputt. Muß die Reparatur bei Wohnungsübergabe vom Mieter bezahlt werden? mehr lesen...

12. Jun

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Verfasst vor 21 Jahre


Erziehungsurlaub & Hilfe vom Staat?

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Guten Tag ! Ich habe mehrere Fragen, die momentan sehr wichtig für mich sind. Ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Angestellte. Ich bin verheiratet und bekomme in kurzer Zeit ein Kind.Mein Mann ist arbeitslos gewor... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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Als ich das Wort "Erziehungsgeld" gelesen habe, dachte ich mir schon, dass Sie in Deutschland leben, da es diesen Begriff in Oesterreich nicht gibt. Dieses Forum befasst sich mit der oesterreichischen Rechtslage. Wenden Sie sich besser mit Ihrer Frage an das DEUTSCHE Jusline-Forum www.jusline.de mehr lesen...

11. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Auffahrunfall/Ladung

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Nach einem Auffahrunfall (wg. Glatteis, nicht gestreut) bin ich einem Auto aufgefahren. Die Dame hatte zum Unfallzeitpunkt keinerlei Beschwerden. Versicherungsmeldung wurde gemacht. Ich habe Vollkasko-Versicherung. Nun habe ich... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre

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Hallo, ich wurde auch schon mal im Auto von hinten angefahren, als ich für einen ausscherenden Bus bremsen mußte, meine Beschwerden kamen auch erst am nächsten Tag. Da der Sachschaden am Auto sehr hoch war mußte ich vorsichtshalber alles über einen Anwalt laufen lassen,von wegen Schadenersatzans... mehr lesen...

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