JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2005
20. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Hausübergabe

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Hi meine Schwester bekommt das Haus von meinen Eltern, habe ich da anspruch auf einen Gesetzlichen Anteil? mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Wenn es sich um eine Schenkung zu Lebzeiten Ihrer Eltern handelt, haben Sie m.E. (vorlaeufig) keine Ansprueche. Erst nach dem Tod Ihrer Eltern, koennen Sie die Anrechnung der Geschenke auf den Erbteil Ihrer Schwester verlangen. (bin aber kein Jurist) mehr lesen...

20. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 8 Monate


Verkauf eines Grundstückes mit mehreren Eigentümer

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Vielleicht kann mir ja hier wer helfen, folgende Sache:Ich besitze ein Grundstück mit noch zwei Miteigentümer, einer der beiden will seinen Anteil nun verkaufen-aufgrund der größe und der Lage der Liegenschaft ist uns beiden ve... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Ich kann mir schwer vorstellen, daß man einen Verkauf "erzwingen" kann. Das käme einer Enteignung gleich und sowas behält sich nur der Staat vor und da nur bei berechtigtem öffentlichen Interesse. mehr lesen...

19. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


ebay - Verifizierter Rechteinhaber Programm???

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hallo bitte um eure hilfe: ich habe bei ebay ein kinderlaufrad (=fahrrad ohne pedale) zum versteigern angeboten. wir haben dieses geschenkt bekommen (gekauft wurde es in einer bekannten wiener billigmarktkette), haben jedoc... mehr lesen...

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19. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 9 Monate


Mit A-Vorstufe grosses Motorrad fahren?

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Also ich komme aus Österreich und habe folgendes Problem: mein A-Vorstufenführerschein läuft noch 2 Monate, ich hab aber schon eine Honda Cbr zuhause stehen... Meine Fragen sind: -gibt es eine Möglichkeit die Probezeit vorze... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Du kannst sie dir 2 Monate lang, also bis du sie fahren darfst, drosseln, auf höchstens 25kW = 34 PS! bei Alphatechnik.de bekommst du für jedes Biek einen passenden Drosselsatz, oder schau dich bei einem Händler um! Jedoch glaube ich ned, dass sie dich dawischen mit nem Motorrad, aba ich mu... mehr lesen...

18. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Anspruchsgrundlagen nach fristloser Kündigung?

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Folgender Fall: A fängt eine Ausbildung bei Firma B-GmbH unter alleiniger Gesellschafterin und Geschäftsführerin C an. A kündigt aus wichtigem Grund nach 6 Monaten fristlos. (Probezeit seit 3 Monaten abgelaufen). A begrün... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Wo Sie die Arbeiterkammer suchen muessen? In Oesterreich. Dies ist ein oesterreichisches Forum, das sich mit Rechtsproblemen nach oesterr. Recht beschaeftigt. Wenden Sie sich fuer Ihren "Fall" an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de. mehr lesen...

15. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Parken in Grünanlage

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Ich habe vor kurzem eine Lenkererhebung nach Anzeige wegen Parkens in Grünanlage erhalten. Sachverhalt: Ich habe vor etwa 3 Monaten im Wiener Stadtgebiet am Strassenrand geparkt. Dabei waren 2 Räder (rechte Seite) noch auf ... mehr lesen...

14. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Fotografieren ein erLeiche beim Begräbniss

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Gibt es ein Gesetz das es verbietet, die leiche im Ofenen Sarg zu Fotografieren? Oder Handelt es sich dabei um Hausordnugen? Wenn es so ein Gesetz gibt, im welchen Verlautbarungsblatt kann ich diesen passus erlesen. Bzw... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Das Fotografieren selbst ist nicht verboten. Jedoch gewährt § 78 Urheberrechtsgesetz nahen Angehörigen ein Schutzrecht gegen die Veröffentlichung von Bildnissen ihrer verstorbenen Angehörigen. § 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, ... mehr lesen...

14. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Information über Schlüsselübergabe

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Ich habe eine Frage! Habe mir eine Genossenschaftswohnung in Niederösterreich "gekauft" (Option auf Eigentum), die noch nicht fertiggestellt ist und würde gerne wissen, ob die Genossenschaft verpflichtet ist, eine bestimmten... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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bei mir ist das datum bis wann sie dies mitteilen müssen im vertrag gestanden, aber was ich so im bekannten- und verwandtenkreis mitbekommen habe wird dies meistens 2-3 monate vorher mitgeteilt, würde aber eher sagen 2 monate... am besten du fragst wenn das wohnhaus nicht mehr ganz nachbaustel... mehr lesen...

14. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


nutzungsentgelt nach vorvertrag massiv erhöht

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ich habe im februar diesen jahres den vorvertrag bei einer genossenschaft für meine wohnung unterzeichnet. das vorläufige nutzungsentgelt wurde dort festgehalten mit dem hinweis auf vorbehalt bis zur endabrechnung. nun sollt... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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ich habe vergessen zu erwähnen, dass diese gleichartigen bauobjekte im zweiten absatz ebenso von der selben genossenschaft gebaut wurden. mehr lesen...

14. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


verkauf von zinshausanteil

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ist es juristisch möglich den verkauf eines drittelanteiles an einem zinshaus zu verhindern, wenn die anderen zwei mitbesitzer(die gemeinsam zwei drittel besitzen) dies nicht wünschen? ich habe auch etwas von teilungsklage gehö... mehr lesen...

12. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


UVS

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Ich habe eine kurze Frage: Wenn man gegen einen Erlass einer Behörde Einspruch erhebt, und das ganze vor dem UVS landet, und ich als Kläger Recht bekomme; wer zahlt die mir entstandenen Kosten? Welche Möglichkeiten gibt es ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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§ 24 VStG: Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 51d, 57, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 66 Abs. 2, 67a bis 67d, 67... mehr lesen...

11. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 10 Monate


Eigenbedarf

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Ich habe meine Eigentumswohnung vermietet, Beginn des Mietvertrages April 2004. Ich habe nun aus privaten Gründen dringenden Eigenbedarf an meiner Wohnung, aber im Mietrvertrag habe ich nichts dazu vermerkt, daß ich bei Eigenb... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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also eine befristung auf ein jahr ist unwirksam, ergo erlischt das mietverhältnis nach ablauf des endtermins nicht automatisch -> kündigung erforderlich! während der befristung, egal ob wirksam oder wie hier unwirksam ist eine ordentliche kündigung ausgeschlossen(nur ausserordentliche kündiung m... mehr lesen...

11. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


berichtigung mittelfr. finanzplanung

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Liebe community! wer kennt sich bei der mittelfristigen finanzplanung für aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg ps: bitte den rechtschreibfehler unten zu verzeihen mehr lesen...

11. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


gesetzliche grundlage für mittelfristige finanzplanung für g

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Liebe community! wer kent sich bei der mittelfristigen finanzplanung aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg mehr lesen...

11. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


gesetzliche grundlage für mittelfristige finanzplanung für g

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Liebe community! wer kent sich bei der mittelfristigen finanzplanung aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg mehr lesen...

11. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


vorgehensweise

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wie geht es weiter: führerscheinentzug bei 1,2 wie lange bleibt schein voraussichtlich weg? (keine weiteren delikte) welche kosten fallen an? ab wann gilt das vergehen als verjährt? 3 oder 5 jahre? DANKE mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Strafausmaß und Zeitpunkt der Bescheidaustellung hängen vom Strafreferenten der jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaft ab. Beim ersten Alkoholdelikt werden normalerweise immer Mindeststrafen verhängt wenn keine erschwerende Umstände hinzukommen. Entsprechende Informationen können über die Su... mehr lesen...

10. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


EU Führerschein

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Hat wer von euch konkrete Erfahrung mit einem EU Führerschein, d. h. so einen Schein selbst auch schon im Ausland gemacht und könnte mir Auskunft darüber geben. L.G. schmidt3121 mehr lesen...

09. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 8 Monate


HELP!

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Heute hat mich die Polizei rausgewunken, weil ich mit dem Motorrad wo überholt habe, wo ein einseitiges Überholverbot ist. Dabei sind sie auch draufgekommen, dass das Pickerl abgelaufen ist. Für das Überholen musste ich dann 25... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Sehr merkürdig! Jetzt auf einmal hat der Polizist den Probeführerschein übersehen?? Im ersten Posting klang das noch ganz anders....abgesehen davon ist das ohnehin nicht relevant. Bezüglich der "Gefährlichkeit" des Deliktes empfehle ich das Studium des FSG § 4 Abs 6, danach sollte eigentlich a... mehr lesen...

09. Jul

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Verfasst vor 20 Jahre, 11 Monate


Was geört in eine Berufung??

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Guten Tag, nach einem Gerichtsurteil habe ich nun noch bis Freitag,25.03 zeit um dagegen zu berufen.Meine Frage ist, was gehört alles in eine Berufung.Wie verfasst man dieses schreiben richtig. Bitte um Dringende Hilfe!!!! Dan... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Nachdem äußerst selten in diesem Forum geantwortet wird und ich dir auch nicht mit Rat zur Seite stehen kann, würde ich dir nur eines raten. Schau dich nach einem Experten in diesem Gebiet, die Anklage betreffend, um und telefoniere mit ihm oder maile ihm. Die Erstauskunft ist kostenlos und dabe... mehr lesen...

09. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 8 Monate


befristeter Führerschein

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Guten Tag! Wurde vor einem Monat wegen Marihuanakonsums angezeigt, habe bei der Vernehmung angegeben ein Jahr lang unregelmäßig geraucht zu haben. Aber auch hinzugefügt nie mit dem Auto gefahren zu sein wenn ich etwas gerauc... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Na Danke einmal für den fachmännischen Rat innerhalb dieses Forums. Habe mich an eine Kanzlei gewandt, die nimmt das jetzt in die Hand und hat mir versichert, dass man mir nicht einmal eine Auflage aufbrummen kann. Sollte die Behörde daran festhalten gehts vor den UVS. mehr lesen...

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