JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2005
16. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Unterhaltszahlungen

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Ab welchem Alter kann ich den Unterhalt direkt an meinen Sohn ausbezahlen? Er ist 16 und lebt bei seinem Vater. Von den durch mich geleisteten Zahlungen sieht er aber eher wenig, da er weder Kleidung, noch Schuhe oder Tascheng... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate

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Danke! mehr lesen...

16. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Darf man selbst gemachte (Lern)videos verkaufen?

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Wenn man sich mit einigen Programmen, Hardware,... gut auskennt, darf man dann einfach mit ner Videokamera und mit Softwareprogrammen Screens machen und zeigen wie man was macht und die Videos dann auf amazon.de oder ebay verka... mehr lesen...

16. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Großer Zettel statt Parkscheibe

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<b>Hallo an alle! Ich habe statt der Parkscheibe einen großen Zettel benutzt habe, auf dem die Ankunftszeit stand. – Gibt es im Gesetzt konkret die Pflicht der Parkscheibe oder gibt es Spielraum, wie man die Zeit angibt... mehr lesen...

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15. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Gewerberecht und Versandhandel und Feuerwerk

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Ich möchte zu Silvester Feuerwerk (pyrotechnische Artikel/Gegenstände) der Klasse 2 verkaufen. Der Kunde soll sich über Flyer und Internet lokal beschränkt über meine Angebote informieren können und dann entweder über Telefon o... mehr lesen...

13. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Hausverwaltung

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Hallo! Weiß jemand zufällig, ob es irgendwo eine Rechtsaufstellung über die Pflichten einer Hausverwaltung mehrerer Miet- u. Eigentumswohnungen (beide Arten in einem Gebäude vorhanden) gibt? Unsere Vermieter sind nämlich dera... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate

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Hallo Petra! Ich weiß nicht ob die Linke dir geholfen hat, was ich hoffe. Jedenfalls kann ich dir Einiges dazu schreiben: Die Hausverwaltung hat gegenüber dem Mieter kein Recht, keine Pflicht. Recht und Pflichte hat die Hausverwaltung nur gegenüber dem Haus, den Miteigentümern und den Behörden. ... mehr lesen...

12. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Vertragsrücktritt, windig...

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Hallo miteinander, Also ich habe heute einen etwas komplexen Fall produziert, bei dem ich eine Unterschrift wohl voreilig gesetzt habe. Die Umstände sind aber höchst kurios: Also: a) Ich habe vor einer Woche eine Wohnung a... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate

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Leider muss ich deine Euphorie betreffend der mangelnden Verzinsung der Kaution eindämpfen. Das ist gewiss ein Manko, als Rechtwidrigkeit in dem Sinn, dass man deswegen aus dem Mietvertrag zurücktreten kann, ist dieses so genannte Lapsus nicht. Wenn das Mietverhältnis zur Gänze dem MRG unterlie... mehr lesen...

12. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Wohnung kleiner als angegeben

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Hi Folgendes Problem : Wir haben einen Mietvertrag über eine Mietwohnung die dem MRG unterliegt unterzeichnet. (Altbau vor 1943) Nun haben wir aber festgestellt das die Wohnung statt der im Mietvertrag angegebenen 115 qm nur... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate

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Eine klare Sache. Wenn die Wohnung zur Gänze dem MRG interliegt, dann wird der Maklerin keine Ausrede helfen. Es reicht dir einen Brief an den Vermieten mit einer Sachverhaltdarstellung und Ersuchen um sofortiger Korrektur des Mietzins. Für eine außergerichtliche Einigung kannst du eine Frist von... mehr lesen...

09. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


gewohnheitsrecht?

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meine mutter hat 1978 ein waldgrundstück geerbt, in welchem sie eine kleine hütte instandgesetzt hat, welche sie zu erholungszwecke nutzte. dieses grundstück war durch einen schmalen weg per traktor erreichbar, welcher durch di... mehr lesen...

09. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Welche Pflichten hat ein Bauherr gegenüber Nachbarn?

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Guten Tag, meine etwas seltsame Frage ist folgende: Neben uns wird zur Zeit ein Einfamilienhaus gebaut. Bei den Dämmungsarbeiten ist es dazugekommen, dass unser Garten, unser Eingangsbereich, unsere Natursteinmauer zum Keller h... mehr lesen...

08. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Beamtenausbildung

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Hallo und Servus Euch, im Rahmen einer Diplomarbeit in Deutschland soll ein Vergleich zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die Ausbildung der Bundesbeamten im gehobenen Dienst ers... mehr lesen...

07. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


vorgehen gegen voyeure

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hallo, ich habe ein ziemlich heikles thema. meine frau wird immer wieder heimlich fotografiert. ich bin durch zufall draufgekommen und möchte jetzt dem ganzen einhalt gebieten. leider läßt sich derjenige nicht wirklich auf g... mehr lesen...

05. Sep

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Rauchen

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Liebes Forum. bei uns im Büro ist seit 1.September Rauchverbot - Besucher dürfen weiterhin rauchen - die Angestellten müssen auf die Terasse - auch im Winter - entspricht das einem neuen Gesetz - und welches Gesetz ist das? ... mehr lesen...

30. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


schadenshöhe bestimmen!?

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hallo ich hab einen jungen mieter, der jetzt (gottseidank) auszieht - leider hat er in der Wohnung auch einige schäden verursacht... vorallem geht es mir um den parkettboden und die wohnungseigantstür: der parkettboden i... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate

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hallo ja irgendwie hab ich das problem, eben genau diese genauen angaben zu finden!!! es sagt mir jeder das das irgendwie geregelt ist, aber keiner kann mir sagen wie, bzw wo ich nachschauen kann oder nachfragen kann... schon seltsam mehr lesen...

28. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Mpssen Eltern den Führerschein bezahlen?

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Unser Ältester wird demnächst 18, wird ab seinem Geburtstag die Allimente für sich beanspruchen und ist auch der Meinung, seine Eltern sind verpflichtet seinen Führerschein zu bezahlen. Kann das jemand bestätigen? Vielen Dan... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate

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Hallo Joe! Ich weiß leider nicht, wie die rechtliche Situation hier aussieht - aber dazu hat Ihnen meine Vorrednerin ja schon einen guten Tip gegeben. Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß es mir nicht geschadet hat, einen Teil meines Führerscheins selbst zu bezahlen. Ich fahre nun auc... mehr lesen...

26. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Schuttablagerung auf Eigentum

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Wer kann Helfen? Wir Bewohner eines Hauses (im Eigentum) haben ein Problem (mit Hausverwaltung?). Der Hof unseres Hauses gehört nicht der Allgemeinheit, sondern einer Fa. (die ursprünglich das gesamte Haus besessen hat). Es... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate

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Vielen Dank für die Antwort. Das Grundstück ist schon seit der Parifizierung 2000 im Besitz der Firma. Der Hof war bis zum Herbst 2004 frei von Schutt/Sperrmüll. Auf der Jahresabrechnung 2005 war nun ein Abtransport von der Hoffläche angeführt (nebenbeibemerkt hat den Schutt keiner der Bewohner... mehr lesen...

25. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Feuerleiter

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Hallo! Ich lebe in einem Reihenhaus (Eigentumshäuser). Am ersten Haus ist eine Feuerleiter angebracht. Wenn ich also auf mein Hausdach möchte, so muss ich durch den NAchbargrund und über diese Feuerleiter aufs Dach. Nu... mehr lesen...

25. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Fahrradunfall

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Hallo! Ich habe vor kurzem mit dem Fahrrad einen Unfall gebaut. Ich fuhr auf einem Fahrradweg neben einem Bekannten. (Der Weg war ca. 3-4m breit; links abgegrenzt durch kniehohe Sträucher und rechts durch eine ca. 2m hohe He... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate

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ein arzt legt kein Schmerzengeld oder -grad fest. Es gibt lediglich megizinischer Sachverständige. Entschieden wird das von einem Richter. Bernhard Dies stellt meine persönliche Meinung dar und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO mehr lesen...

25. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Pfändung und co ...

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sehr geehrte damen und herren, es könnte rein theoretisch passieren, dass ich demnächst einen privaten schadenersatzprozess verlieren. da ich eine frau und drei Kinder habe, würde ich mein haus (50% gehören mir - der res... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate

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> verstehe - es geht also um die vorsätzliche schädigung. > das klingt logisch. > wenn man also das haus und so an die bank verkauft, "weil es nicht mehr anders ging" (bevor man die klage verliert), sollte das eigentlich funktionieren, zumal man ja nur vermögen gegen schulden tauscht und daraus... mehr lesen...

24. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


krankenversicherung

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Eine bekannte hat folgendes problem sie lebt zur zeit getrennt von ihrem mann im gemeinschaftlichen haus.Ihr mann ist im öffentlichen dienst,und sie ist familienversichert.Wie wird es aussehen,wenn ihr mann die scheidung einre... mehr lesen...

23. Aug

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Sperrmüll auf Hoffläche im Eigentum

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Hallo! Wir Bewohner eines Hauses (im Eigentum) haben ein Problem (mit Hausverwaltung?). Der Hof unseres Hauses gehört nicht der Allgemeinheit, sondern einer Fa. (die ursprünglich das gesamte Haus besessen hat). Es dürfte Spe... mehr lesen...

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