Grüss Gott ! Ein Kunde von mir hat mich auf eine unkorrekten Produktauszeichnung eines Mitbewerbers angesprochen. Der Mitbewerber lobt ein Heissgetränkeprodukt (richtigerweise Heissgetränk mit Blutorangengeschmack) als Blutor... mehr lesen...
Ein solcher Verstoss gegen die Verpflichtung zur korrekten Bezeichnung kann mit den Instrumentarien des Wettberwerbsrechtes bekämpft werden. Ihr Kunde kann dem Mitbewerber z.B. ein anwaltliches Aufforderungsschreiben samt Unterlassungserklärung zukommen lassen und wenn das nichts nützt, auf U... mehr lesen...
HILFE! Ich habe vor mein studium abzubrechen - eigentlich nur zu 'unter'-brechen.. während meiner studienzeit war/bin ich bei der selbstständigen-krankenkasse (SVA) meiner mutter mitversichert, das bin ich offiziell jetzt noch.... mehr lesen...
Hi! Grundstückzufahrt = Servitutsweg (Fahren/Gehen) Wer ist für die Erhaltung des Weges verantwortlich? Wer trägt die Kosten? Vor allem wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und dieser Weg erneuert wird!! Wer m... mehr lesen...
Außer der Weg wird vom Servitutsverpflichteten mitbenützt. Lg Celsus Das Rechtsforum: http://www.razyboard.com/system/user_Celsus.html mehr lesen...
annahme, ein lehrer unterrichtet lediglich 30% seiner unterrichtszeit, trägt diese trotzdem als gehalten ein und wird dafür trotzdem bezahlt. Die Schulleitung deckt Ihn(aus privaten Gründen), und er ist privatisiert. Wie kann m... mehr lesen...
es gibt mehrere möglichkeiten (anonyme)anzeige bei der disziplinarkommission, die bei jedem landesschulrat eingerichtet ist, anzeige beim landesschulinspektor es gibt auch einen ombudsmann bei jedem LSR, der sie weiterberät und ihnen anonymität zusichert, auch die schulpsychologen des LSR sind... mehr lesen...
Ich habe bei einer Firma (A&M) einnen Ansichtsband eines lexikons bestellt und wieder retourniert. Die fa. behauptet nun, dass sie den Band nie erhalten hat. Ich habe ein Postprotokoll, aus dem hervorgeht, dass ich es zurüc... mehr lesen...
eine Firma wird zur Behebung eines Schdens an der Heiztherme gerufen. ein Monteur kommt, wehcselt den Teil aus, die Heizung geht trotzdem nicht (und das bei -15 Grad) den gesamten Jänner. Die Firma legt eine Rechnung für 150 €... mehr lesen...
Hallo, Zwecks Gründung einer WG habe ich Gestern eine Wohnung besichtigt. Soweit ist alles i.O. Das Gebäude dürfte in den 60ern/70ern errichtet worden sein, Möbel/Ausstattung (Küche, Bad) ist dementsprechend schon etwas älte... mehr lesen...
Nachtrag: http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_kschg01.htm#%A7_30. §30a - ist dies ohne Ausnahmen anwendbar ? mehr lesen...
Möchte mich Scheiden lassen ! verheiratet, 3 Kinder (11 und 12), das 3. Kind (15) stammt aus erster Ehe. Die Frau verdient in Monat knappe 1.000 Euro. Im Grundbuch (Haus) ist nur meine Frau eingetragen. Habe seit 1993 mei... mehr lesen...
War bei einer Firma (nach Asessment, med. Untersuchung,...)bereits saisonal tätig und habe um Dauervollzeitanstellung angesucht, ebenso 2 Kolleginnnen - die beiden erhielten Zusage, ich Absage in Form eines sehr unpräzisen Sch... mehr lesen...
Hallo! Bin seit kurzem auf einer Mitfahrbörse registriert (http://www.fahrmit.org) und nehmen seither auch regelmässig Mitfahrer mit. Was ich mich aber immer wieder frage ist, wie siehts mit meiner Haftung im Falle eines Unf... mehr lesen...
Danke für Deine Rechtsmeinung! mehr lesen...
Hallo! Habe folgendes Problem: Habe mit 13.3.06 einen Mietvertrag bei einem Immobilienbüro unterschrieben und möchte von diesem Zurücktreten. Mietbeginn wäre der 01.04.06 . Ist dies denn möglich und wenn ja, müsste ich da... mehr lesen...
Warum willst du Rücktreten? Im Prinzip ist es so, dass du die Vereinbarungen des Vertrages einhalten musst. Auch die Vereinbarungen mit dem Makler. mehr lesen...
Hallo! Gemäß § 45 StudFG 1992 (Studienförderungsgesetz 1992) entscheidet nach einem Vorlageantrag gegen die Vorentscheidung der Senat über eine Studienförderung. Jedoch ist in § 45 StudFG 1992 keine zeitlich Frist enthalten,... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen, ist es möglich, dass ich mich beim Scheidungstermin von jemanden vertreten lassen kann?? Die Scheidung ist einvernehmlich und es wurde auch alles schon aufgeteilt. WER kann mich vertreten und wieviel... mehr lesen...
Hallo jusline-user (: Ich hoffe hier endlich schlüssige Informationen zu meine Fragen zu bekommen... Und zwar zuerst bisschen was zu mir... Ich bin 17 Jahre alt und komme aus Österreich - Oberösterreich. Ich besc... mehr lesen...
Hallo jusline-user (: Ich hoffe hier endlich schlüssige Informationen zu meine Fragen zu bekommen... Und zwar zuerst bisschen was zu mir... Ich bin 17 Jahre alt und komme aus Österreich - Oberösterreich. Ich besc... mehr lesen...
Hallo, wie finde ich heraus, ob ein Firmenname schon vergeben bzw. geschützt ist? Muss ich nur auf Firmen in Österreich achten? In welchen Fällen ist es möglich, den selben Firmennamen zu wählen, der schon vergeben ist - in e... mehr lesen...
Hallo Reingard! Ich habe gesehen, dass du die selbe rechtliche Frage hattest wie ich. Was hat sich dabei herausgestellt? Vielen Dank Asta mehr lesen...
ich möchte aus meiner wohnung ausziehen und habe mit meiner ehemaligen hausverwaltung vereinbart, dass ich - um vorzeitig aus dem vertrag rauszukommen - nachmieter suche. alles lief gut, nachmieter gefunden, jeder war einversta... mehr lesen...
Kann ich Hauptmieter einer Wo. in Wien sein ohne hier Hauptwohnsitz gemeldet zu sein, sondern "nur" als Nebenwohnsitz? Bei Ausfüllen des Meldezettels waren die Lebensumstände noch anders, mein Lebensmittelpunkt ist aber tatsäch... mehr lesen...
bin schon etwas verzweifelt weil ich fristwidrig gekündigt wurde laut AK und freigestellt wurde und seit 31.12.05 leider nicht den laufenden lohn 01/06 sowienoch keine abrechnung erhalten habe. habe mich zwar an die AK gewendet... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir jemand bei einem kleinen Problem behilflich sein, das sich heute bei mir ergeben hat! Ich habe mir für zwei Tage bei einer Autovermietung ein Auto (Ford Focus) ausgeborgt und dieses heute vereinbar... mehr lesen...
