JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
02. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Wettbewerb

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hallo erstmall an alle, es geht um folgendes Problem: Führe seit 1. September 2005 einen Handy Shop mit billig Telephonie und Internet Cafe! Das alles habe ich um 10.000 Euro in bar gekauft und auch mit einem unterschr... mehr lesen...

30. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


einseitiger Vertrag

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Ein Vertrag, der von zwei Parteien unterschrieben werden soll, ist doch erst gültig, wenn beide unterzeichnet haben?! Wenn nur einer der beiden Parteien seine Unterschrift setzt, ist es ein einseitiger Vertrag ohne Gültigkeit, ... mehr lesen...

30. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Privater Autoverkauf

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Hallo! Ich habe vor ein paar Tagen mein altes Auto verkauft. Die Käuferin hat aber vergessen den Prüfbericht von mir zu verlangen und hat mich deshalb heute angerufen. Sie möchte, dass ich ihn ihr bringe damit sie das Auto anm... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil sie das Auto schon diesen Dienstag anmelden möchte, und wenn sie bis dahin den Prüfbericht nicht hat, möchte sie vom Vertrag zurücktreten. Die Post arbeitet nicht an Feiertagen und ein Kurierdienst kostet ein Vermögen, da kann ich gleich selbst fahren. mehr lesen...

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29. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


falsche aussage

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servus miteinanda, da hat einer eine zivilklage gegen mich angestrengt, weil er meint er bekäme noch geld von mir, ich bin allerdings anderer meinung. bei der ersten verhandlung hat der kläger eine aussage über den spring... mehr lesen...

29. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Selbsterhaltungsfähigkeit Definition?

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Hi! Ich bekomme Unterhaltszahlungen, allerdings solange bis ich Selbsterhaltungsfähigkeit erlange. Was heißt das genau? Ich studiere gerade und bin in 3 Monaten mit meinem Studium fertig. Erlischt damit mein Recht auf Unterhal... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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Selbsterhaltungsfähigkeit = (Unterhaltsbemessungsgrundlage x Prozent) - mehr lesen...

28. Apr

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Verfasst vor 20 Jahre, 1 Monat


Führerschein OHNE Prüfungen , wir helfen auch bei entzug

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Deutscher Führerschein 900Euro Österreich Führerschein 900Euro Ohne Prüfungen ect. einfach uns eine mail senden mit telefonnummer. mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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danke für die warnung mehr lesen...

28. Apr

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Verfasst vor 20 Jahre, 1 Monat


fahren ohne zulassung und versicherungsschutz

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grüss gott; hab mal ne kurze frage: bin vor 2 monaten mit meiner motocross-maschine auf dem weg zur motocrossstrecke ( ca. 3-5 km entfernt) in wr. neustadt von der polizei aufgehalten worden; da mein bike absolut nicht verkehr... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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da du ja denn A-schein hast kannst du mit einer geringen strafe rechnen so zwischen 70-180 € wegen einem entzug der fahrlizenz überhaupt nicht und das mit der versicherung ist ja zum glück nichts passiert mehr lesen...

28. Apr

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Verfasst vor 21 Jahre


Klage wegen angebl. Plagiat

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Im Jän. 2004 haben wir über Ebay Deutschland ein Hochbett "aus dem Hause Flexa" ersteigert und nach Österreich importieren lassen - ein sehr schönes Bett! Im Sommer sind wir in eine andere Wohnung gezogen, das Hochbett war leid... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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Hallo, Ich habe mehere Rechtsanwälte konsultiert, die mir unabhängig voneinander mein Recht versichert haben. Der Käufer hat sich das Bett vor Ort angesehen und für OK erachtet. Das Problem war nur, daß der Kläger eine Rechtschutzversicherung hatte und ihm daher keine Kosten enstanden, diese - ... mehr lesen...

28. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Ausstieg aus Mietvertrag

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Hallo! Ich habe folgendes Problem. Letzten Samstag habe ich mir ein Mietobjekt mit dem Vormieter angeschaut, da die Vermieterin nicht im Lande ist/war. Auf Drängen des Vormieters - da er sonst andere Interessenten vorzieht -... mehr lesen...

27. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Wo finde ich Aufbewahrungspflichten?

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Hallo! ich bin auf der suche nach ein paar Gesetzesstellen! Wo finde ich die Aufbewahrungsdauer von Verträgen - soweit ich weiß 3 jahre, aber ich bräuchte den genauen § ! gleiches gilt für strafrechtlich relevante Unterlag... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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zB in § 212 Handelsgesetzbuch, in § 93 GmbH Gesetz, § 124 Bundesabgabenordnung, § 10 Meldegesetz ... mehr lesen...

27. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


!!! Lehrabschlussprüfung geklaut !!!

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!!! Lehrabschlussprüfung geklaut !!! -------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren ! Habe es hier mit einem schwerwiegenden Fall zu tun.. Hatte vor kur... mehr lesen...

27. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


verhaftung

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Wie kann ich in erfahrung bringen ob ein Freund von mir verhaftet worden ist und wo er ist untergebracht? mehr lesen...

26. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Anonymverfügung - falscher KFZ-Typ

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Hallo! Habe eine Anonymverfügung wegen zu schnellen Fahrens erhalten. Auf der steht, dass ein Omnibus mit meinem Kennzeichen zu schnell gefahren sei. Ich bestreite gar nicht, dass es möglich ist, dass ich es war, aber mein S... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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Hab inzwischen bei der Rechtsberatung des ÖAMTC angefragt, es gibt keine realistische Chance einen Einspruch zu gewinnen. Die falsche Fahrzeugkategorie ist nur ein Formfehler der von der Behörde bis zu 6 Monate nach Tatbegang ausgebessert werden kann. Nur falls noch irgendjemand diesbezüglich ein... mehr lesen...

26. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Pension und Selbständig

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Guten Tag, ich habe folgende Frage: Warum muss ich bei der PVA melden dass ich freiberuflich tätig bin. Versicherungsmäßig ist man ab 60 (Frauen) von der Pflichtversicherung der Gew. Selbständigen-Versicherung befreit. Dass ... mehr lesen...

25. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


grob fahrlässig

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hallo, mit Anfang des Jahres hatte ich über 2 Monate gesundheitliche Schwierigkeiten....dieses hat mein Arbeitgeber zu den Anlass genommen, mein Gehalt nicht weiter zu überwisen...nach Absprache mit der Arbeiterkammerkammer ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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Sorry, habe mich vertan. Diese Schäden muss er schon nachweisen. Wenn wirklich in den letzten 2 Jahren Schäden entstanden, dann hätte er sich schon früher äußern müssen, da hätte er eine Klage beim ASG einbringen müssen, nach dem Dienstnehmerhaftungsgesetz. mehr lesen...

25. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Schwarze Banken - Liste

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Meine Frage betrifft eher den rechtlichen Bankbereich: Was hat es mit dieser "Schwarzen Banken - Liste" auf sich und was kann man dagegen tun? Seit ich vor eineinhalb Jahren mein Gehaltskonto auf eine andere Bank gewechselt hab... mehr lesen...

23. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


herausgabe persönliche Sachen

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Hallo, bin seit 22e März geschieden. Mein Mann macht mir jetzt schwierigkeiten mit der herausgabe von ein paar persönliche Sachen. Wenn ich ihm anrufe ist er nicht gesprächsbereit, er sagt, dass er ein paar Sachen schon weggesc... mehr lesen...

22. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Disco Laserlichter

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Gibt es so etwas wie Light pollution? Können Discobetreiber einfach so die Nachbarn (auch weiter entfernte) mit ihren über den Nachthimmel kreisenden Werbestrahlern belästigen? Ist das ein Thema von Betriebsstättengenehmigungsv... mehr lesen...

22. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Kündigungsfrist?

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Guten Tag! Ich hab bemerkt, dass sich hier sehr viele sehr gut auskennen und daher würde ich auch gern eine Frage stellen, weil es mir am Herzen liegt. Eine Freundin bewohnt nun schon seit 5 Jahren eine kleine Erdgeschosswohn... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate

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Falls sie wirklich einen unbefristeten Vertrag hat und das Haus dem MRG unterliegt (ist meist so bei Häusern mit mehreren Wohnungen) - dann ist sie nicht kündbar, solange sie die Miete ordentlich bezahlt und sich ordentlich verhält. Auf gut Deutsch der Vermieter wird sie nicht rausbringen, wen... mehr lesen...

21. Apr

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


§65 KFG 1967 existiert nicht?

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Hi! Was steht in dem Paragraphen? Er ist im http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ nicht zu finden, obwohl er im FSG referenziert wird... mehr lesen...

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