Guten Tag! Eine wahrscheinlich recht häufige Problematik, allerdings findet sich nur schwerlich verwertbares Informations-Material. Daher wäre ich für die Beantwortung bzw. für spezielle Tipps zu meinem Problem sehr ... mehr lesen...
Hier mein Problem: Bei der Anmeldung in meinem neu erworbenen Haus erfuhr ich von der Gemeinde, dass an meiner Adresse eine Person angemeldet ist, die ich gar nicht kenne. Man teilte mir mit, dass ich mit der Person Kontakt ... mehr lesen...
Danke, hat mir sehr weitergeholfen! Laut Gesetzestext ist es allerdings sehr kompliziert, unbekannte Untermieter wieder los zu werden. In unserer kleinen Gemeinde ist es auch nicht einfach, die Polizisten auf den Bürgermeister (vollzieht das MG) zu "hetzen". mehr lesen...
hallo, wollte mal nachfragen mit welchem wert der schaden durch eine unerlaubte datenweitergabe zu beziffern ist? fakt ist, mein damaliger internet-service-provider hat unerlaubt sämtliche zugangsdaten an einen dritten we... mehr lesen...
Wie Sie selbst schreiben haben Sie keinen Schaden erlitten. Ein wirtschaftlicher Nachteil ist aber Voraussetzung jeder Schadenersatzklage. Zu prüfen wäre zunächst der Vertrag mit Ihrem Provider. Wahrscheinlich ist das dargestellte Verhalten vertragswidrig, weshalb eine Klage auf Unterlassung d... mehr lesen...
Hallo, meiner Mutter wurde im Oktober 2004 der FS (Klasse B) aufgrund von Alkoholisierung (über 1.6 Promille) entzogen. Nach den diversen Nachschulungen und Strafen bekam sie den FS im Feb 2005 wieder, mit der Auflage jedes ... mehr lesen...
Okay verstehe, erstmal danke. Nochmal zu der Sache mit der Behörde. Mir gehts nicht darum diese Frist o.ä. zu umgehen, sondern einfach um die Möglichkeit, einen anderen Amtsarzt anzufordern. Es geht einfach darum, dass meine Mutter mit diesem Amtsarzt bereits sehr zerstritten hat und daher wür... mehr lesen...
Vor ein paar Wochen reiste ich geschäftlich nach Johannesburg/Südafrika. Von Seiten der Einreisebehörde des Staates Südafrika wurde mir die Einreise verweigert, da ich in meinem gültigen Reisepass nicht über eine ganze freie Se... mehr lesen...
Hallo, annahme ist das jemanden den Probefuehrerschein hat, die Probezeit wurde schonmal um ein Jahr verlaengert. Der Grund war jedoch das nicht termingerechte einhalten des Fahrsicherheitstraing im Zuge der Mehrphasenausbil... mehr lesen...
Hehe Danke fuer die Antworten, ich habe beim LPK angerufen und konnte sogar den Beamten erreichen. Gernger als 0.2 liegt nicht vor, ich werde einen Eintrag bekommen (1.Vergehen und ein wenig zahlen). Ich zahle alles solange ich den Schein behalten kann :D mehr lesen...
hier der scan des briefes. muss ich das noch bezahlen, oder ist das schon verjährt? 17.02.2006 zu schnell (laut Immissionsschutzgesetz) 24.08.2006 Strafverfügung bitte um schnelle antworten, möglichst mit einer quellenanga... mehr lesen...
Aufgrund der sechsmonatigen Verfolgungsverjährung braucht diese Strafe nicht mehr bezahlt werden. lg Mephisto mehr lesen...
die Rechtslage zu folgendem Fall würde mich interessieren: Ein Hundehalter geht mit seinem angeleinten Hund spazieren. Auf der selben Straßenseite kommt ein nicht angeleinter Hund einer anderen Hundehalterin entgegen. Der an... mehr lesen...
Zu folgendem Fall interessiert mich die Judikatur: Eine Person ist Eigentümer einer Liegenschaft und hat zu all seinem Verwandten kaum Kontakt. Eine nichtverwandte Person hilft seit einigen Jahren mit Einkäufen und Erledigu... mehr lesen...
Als Pflichtteil gebührt jedem Kind und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. ( § 765 ABGB). Stützt sich das Erbrecht hingegen auf Verwandtschaft zu den Eltern gebührt hingegen nur ein Drittel des gesetzlichen Erbteils (§ 766 ABGB). Unbeweglich... mehr lesen...
Die neue Hausverwaltung verlangt von meinem Sohn, dass er 2 Tage vor dem Monatsende die Schlüssel übergibt und die Wohnung vollends freigibt. Muss er daruf eingehen? mehr lesen...
Wenn Ihr Sohn die vertragliche Berechtigung hat, die Wohnung bis zum Monatsende (zB August 2006) gemietet zu haben, dann braucht er mE die Schlüssel nicht schon zwei Tage vorher zurückzugeben. Man sollte sich auf eine gemeinsame Begehung der Wohnung, ob sie in Ordnung zurückgegeben wurde, anl... mehr lesen...
Wir haben vor 10 Jahrten ein Haus angemietet. Die Kaution (€ 2.600,--) wurde in Form eines Sparbuches übergeben. Leider haben wir keine Übernahmebestätigung - das haben wir damals leider übersehen. Der Mietvertrag wurde bereits... mehr lesen...
Schauen Sie, bitte, nach, was Sie an schriftlichen Unterlagen alles finden können: Wie sieht der schriftliche Mietvertrag aus. Gibt es hier nur ein Schriftstück, auf dem Zusätze gemacht wurden mit der Verlängerung, oder existieren mehrere Verträge? Ist hier etwas von einem Sparbuch verzeichnet? ... mehr lesen...
Guten Abend. Ich möchte mein ca. 5000 m² großes Grundstück, das als Bauland ausgewiesen ist, parzellieren lassen, habe aber keine Zufahrt. Ich müßte erst eine ca. 200 m lange Straße anlegen, aber die Gemeinde besteht darauf, d... mehr lesen...
Nachschauen im Einkommensteuergesetzbuch, um § 31. bei unbeweglichen Sachen 10 jahre, bei beweglichen 1 jahr. mehr lesen...
Sg. Rechstwissenden, bitte um Auskunft zu folgender Sachlage. Beim Kauf eines Eigenheimes inkl. Grund und diverser Anschlüsse war im Vertragsentwurf eins Passus inkludiert, der die allfällige Instandsetzung oder Errichtung d... mehr lesen...
Hallo! Ich bin derzeit mit 14 Wochenstunden im Sekretariat einer Steuerberatungskanzlei angemeldet. Nun möchte ich nebenbei, um ein paar Stunden und somit Geld zusätzlich zu bekommen, als geringfügig Beschäftigte in einem ... mehr lesen...
Klar! Wenn Du mit 2 Dienstverhältnissen die Geringfügigkeitsgrenze überschreitest - € 333,16 pro Monat, dann schlägt die Sozialversicherung zu. Und zwar Kranken- und Pensionsversicherung, nur der Dienstnehmeranteil. Wie viel Prozente, sagt Dir die Krankenkasse oder Steuerberater :) Aber wenn ... mehr lesen...
Hallo! Wie schaut es aus bei einem Lieferverzug mit einer durch den Lieferverzug entstandene Schadensklage? Sachverhalt: Ein Fixgeschäft mit vereibarten Liefertermin. Keine vertraglich vereinbarte Massnahmen/Pönale bei einem ... mehr lesen...
Wir sind erst im Mai in unsere neue Wohnung gezogen und werden wir massiv durch Raucher in den unteren Etagen belästigt. Genau unter unserem Schlafzimmer wird bis in die Nacht geraucht und deshalb können wir auch das Fenster n... mehr lesen...
Wir haben ein Problem mit unserer Nachbarin (Tante meines Mannes), welche uns, sobald wir aufeinandertreffen) auf das böseste Beschimpft. Ich kannte sie vorher gar nicht, aber das ist ihr egal, sie beschimpft auch mich. ich hab... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wollte fragen, ob mir jemand darüber Auskunft geben könnte, ob die Eintragung des Bestandrechts in das Grundbuch einer Gerichtsgebühr im Sinne des Gerichtsgebührengesetzes unterliegt. In § 33 TP 9 GGG ist... mehr lesen...
Liebes Forum, eine neue Frage zum Wohnungskauf: ist ein Immoblienmakler berechtigt ein verbindliches Angebot eines Käufers dem Verkäufer nicht weiterzuleiten, weil er den Preis zu niedrig findet, oder muss er alle ernstgemein... mehr lesen...
Der Interessent darf immer mit dem Verkäufer direkt verhandeln - da aber der Makler das Geschäft angebannt hat bekommt er seine Provision. lg Karli mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter hat schon seit langer Zeit keinen Kontakt mit ihrer Mutter (meine Großmutter). Ihr Vater ist verstorben , und dadurch hat sie die Hälfte des Elternhauses geerbt, ihre Mutter hat Geld bekommen (bewohnt diese... mehr lesen...
