JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
26. Mar

1 Beitrag im Forum von socram
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


zusätzliche heimarbeit

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meine frau hat vor kurzem bei einer firma zu arbeiten begonnen, die schmuck herstellt. jetzt wird aber von ihr verlangt, dass sie zusätzlich zur normalarbeit auch zuhause schmuck herstellt, der dann zum stückpreis verrechnet... mehr lesen...

24. Mar

1 Beitrag im Forum von sissi1
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Meisterprüfung

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kann es rechtens sein das jemand die Original Prüfungsprodukte (zb. für die Aufgabe erstellen einer Produktaufnahme waren es bei der Prüfung 6 ausgesuchte Produkte) und digitalen Dateien schon wochenlang zum Üben bekommt l... mehr lesen...

23. Mar

1 Antwort zum Beitrag von goelden
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Tagsatzung??

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Hallo! Was bedeutet bei Arbeitsgericht "vorbereitende Tagsatzung" , zu dieser ich bei Gericht geladen bin. mehr lesen...

Neueste Antwort von derecho
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die vorbereitende TS ist der aller erste Verhandlungstag, an dem allgemeine Dinge zum Fall besprochen werden. Sozusagen die Einleitung zu den weiteren Prozesstagen. Normalerweise passiert dabei nichts sonderlich aufregendes. Als Beklagter sollte man in der vorbereitenden TS bestimmte Einwände un... mehr lesen...

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22. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Klinke
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Wegrecht - Instandhaltung

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Habe dazu eine Frage. Weg führt u. gehört rechtlich zu Landwirtschaftsgrund. (Grundstück A). 3 weitere Grundstücke am Weg entlang haben das Wegerecht und sind für die Instandhaltung und Räumung... zu je 1/3 verantwortlich. 2 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

eine Asphaltierung ist eine Maßnahme die der Zustimmung aller drei Berechtigten plus des Eigentümers bedarf - wenn sich alle einig sind muss jeder anteilsmäßig bezahlen mehr lesen...

22. Mar

1 Beitrag im Forum von sandra19790_0
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


kahlenberg vertragänderung

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wir werden heuer am kahlenberg heiraten und habe die verträge (Preis fürs essen, getränke, gedeck raummiete usw.) mit den derzeitigen betreibern bereits letztes jahr unterfertigt und ebenso eine anzahlung geleistet. wie nun ... mehr lesen...

21. Mar

1 Beitrag im Forum von pauschpage
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Verstoß gegen das E-Commerce Gesetz

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Hallo! Ich habe vor 4 Jahren eine Website erstellt für ein Restaurant. Die Website enthält die Adresse des Restaurants - jedoch keine UID und Firmenbuchnummer und auch kein Impressum. Als Amateur war ich nicht ausreichend ... mehr lesen...

21. Mar

1 Beitrag im Forum von F_Master
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Schmerzensgeld einfordern?

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Mein Vater hat vor 2 Monaten einen Arbeitsunfall gehabt. Er reparierte eine Maschine (große Stahllackiermaschine die natürlich ausgeschalten war) und sein Kolege der Ihm helfen sollte hat nach 10min aus heiteren Himmel die Masc... mehr lesen...

21. Mar

1 Beitrag im Forum von metropolis
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Mineralölsteuer

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In meinem Bekanntekreis gab es wegen der Möst-Erhöhung eine Diskussion über das Fahren mit Heizöl. Es konnte aber niemand sagen wie höch die Strafen bei einer Kontrolle ausfallen würden.Weiß jemand genaueres. (Ich würde es abe... mehr lesen...

21. Mar

1 Beitrag im Forum von michaela12
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Wiederanmeldung eines gesperrten Users in einem öff. Forum

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Hallo! Ist es eigentlich rechtlich verboten, sich in einem öffententlichen Forum, aus dem man verbannt wurde, sich wieder anzumelden? (via web-proxy-server, da die eigene IP-Adresse gesperrt wurde) Kann das rechtliche Konsequ... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von gibbiceps
Verfasst vor 19 Jahre


Zeitraum für Honorarnotenlegung

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Hallo zusammen! Ich dachte gestern, ich bin im falschen Film, als ich meine Post durchsah und zwar muß ich da ein wenig weiter ausholen. Ich betreibe seit Okt. 2002 einen kleinen Onlinehandel, wo ich von meinen Produkten ... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Joei121
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Vertretungsfehler machen den Rechtsanwalt jedoch nicht nur nach §§ 1009, 1010 und 1012 ABGB schadenersatzpflichtig; sie können auch dazu führen, dass der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch verliert. Nach der Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Entgelt, wenn seine Leistung... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von nikaa86
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Schmerzengsgeld - Bundesheer

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Liebes Forum, mein Bruder wurde zum verpflichtenden Bundesheer für 6 Monate einberufen. Nachdem er ca. 4 Monate dem Vater Staat gedient hatte, bekam er Halsschmerzen und wurde in ein Krankenrevier gelegt. Diagnostiziert wur... mehr lesen...

Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Seltsame Geschichte! Bei Beschwerden über die medizinische Betreuung von Heeresangehörigen ist grundsätzlich die parlamentarische Bundesheerbeschwerdekomission zuständig! Parlamentarische Bundesheer Beschwerdekommission Roßauer Lände 1 1090 Wien Tel. 0810 200 125 (Ortstarif) Fax: 01 ... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von thomas weber4
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Auf Schenkkreis reingefallen

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Hallo Leute, ja genau, ich bin auf einen Schenkkreis in München reingefallen. Der Account wo ich alle Infos abrufen konnte, wurde ohne Ankündigung gestrichen. Diejenigen, die mich rein geschleust haben, tun so als wüssten sie a... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Seltsame Antworten!! War selbst in München ... und konnte die Hirnlosigkeit Einiger beobachten! Grundsätzlich gilt: eine Schenkung ist unter bestimmten Vorausetzungen widerrufbar! (Vielleicht warst du ja betrunken oder so ...?) Ich kann mich noch erinnern, dass diese Schenkungen von einem de... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von lamichi
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Verputz Nachbarhaus

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Hallo zusammen! Möchte euch hier einmal unseren Fall schildern: Wir haben bevor wir zu bauen begonen haben ein altes Bauernhaus auf unserem Grundstück(geschlossene Bauweise) weggerissen und durch diesen Abrruch Wände unsere... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lamichi
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Wir sind im Land NÖ zu Hause! Im Bescheid wird es uns vorgeschrieben, die Wand zu verbutzen, aber selbst der Bürgermeister weiss nicht auf Grund welches Gesetzes dies in die Bewilligung geschrieben wurde, deshalb sind wir nun auf der Suche nach rechtlichen Hintergründen um dies zu wiederlegen! M... mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Nomex
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Diebstahl nach Veranstaltung

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Hallo Wir sind ein kleiner Kulturverein aus OÖ der für andere Veranstalter auch mal die Tonanlage aufstellt. Im Feb. gab es dann einer solche Veranstaltung, danach wurde die Location versperrt. Aus diesem Versperrten Rau... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Nomex
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Es ist unter den Veranstaltern hier bekannt und auch nachweisbar, dass der Vermieter immer sehr sorglos mit den Schlüsseln zur Location umgeht. Es haben praktisch immer mehrere Leute einen Schlüssel gehabt, obwohl man als Mieter wohl davon ausgehen darf, dass die versperrten Güter in der gemiet... mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von lissi55
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Testament Frage - Laie

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Hallo, Ich möchte mich zuerst für das Forum bedanken !! Meine Geschichte: Bitte nicht denken ich sei raffgierig oder sowas ähnliches - mir geht es nur um das Verständnis! Von meinen Vater die Mutter (also meine Grossmu... mehr lesen...

Neueste Antwort von office
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Wenn es sich um Inhabersparbücher gehandelt hat, so ist derjenige der diese Sparbücher vorlegt darüber verfügungsbefugt. Sofern es sich um Namenssparbücher handelt, muss dies dies im Verlassenschaftsverfahren abgehandelt werden. Der Notar als Verlassenschaftsabwickler ist auf die Angaben der Hin... mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von heimische
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Superedifikat

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Wo finde ich Rechte und Pflichten bzw. Gesetzestexte über Superedifikat? mehr lesen...

Neueste Antwort von office
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Ein Superädifikat bezeichnet ein Gebäude, das auf einem Grundstück errichtet wurde, sich jedoch nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers befindet und bei dem nicht die Absicht besteht, dass es dauerhaft auf diesem Grundstück bleibt. Der Besitzer des Superädifikats wird üblicherweise dem Gr... mehr lesen...

18. Mar

1 Antwort zum Beitrag von schueler
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Lehrer

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Hallo, Ich habe schon versuch etwas zu finden das mir helfen kann, doch ich finde einfach nichts. Ein Lehrer (HTL) hat mich an die Tafle geholt, um dort eine Aufgabe zu lösen. Als ich mit der Aufgabe fertig war, sagte er,... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Sind Sie in Ihrer Klasse der einzige Schueler, der von diesem Lehrer so behandelt wird oder gibt es mehrere? Falls Sie mit diesem Problem nicht alleine sind, gehen Sie gemeinsam (am besten auch die Eltern mitnehmen) zur Schulleitung. Hilft dies nichts, wenden Sie sich gemeinsam an den zustaendige... mehr lesen...

18. Mar

1 Beitrag im Forum von chronosxxx
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Job WEG!

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Hallo, ich habe ein großes Problem und wüsste gerne, ob das rechtlich gedeckt ist oder ob ich (aufgrund meiner eigenen Naivität) selbst daran schuld bin. Ich studiere in Österreich und´ich wurde über das Internet auf ein Joban... mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von I_AM_Roberto
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Recht auf Aufbrauchen des Urlaubs

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Guten Tag, ich habe bei meinem jetzigen Arbeitgeber die Kündigung eingereicht und auch bereits eine neue Stelle. Jetzt habe ich noch ca. an die 45 Tage Urlaub übrig, was einer Negierung meiner Kündigungsfrist gleichkommt. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von derecho
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Sie können mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren während der Kündigungsfrist den Resturlaub (so weit wie möglich) zu verbrauchen. Dies bedarf aber, wie immer bei Inanspruchnahme von Urlaubstagen der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 4 Abs 1 UrlG). Für den nicht verbrauchten Urlaub... mehr lesen...

17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von le_bernd
Verfasst vor 19 Jahre


Kündigung

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Ich arbeite seit 01.02.2006 in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Drogisten-Drogenkleinhandel. Heute erhielt ich von meinem zuständigen Verkaufsbüro ohne „Grund und Vorwarnung“ die Kündigung per Post zugestellt. Fo... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von derecho
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Grundsätzlich endet ein befristetes Dienstverhältnis mit der Befristung. Das ist ja auch Sinn und Zweck eines befristeten Dienstverhältnisses. Normalerweise werden innerhalb eines solchen keine Kündigungstermine vereinbart. Die Gültigkeit von Kündigungsfristen bei befristeten DVs wird meist abgel... mehr lesen...

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