Es geht um folgendes Problem: Ich bin Betreiber der Seite zockwelt.de dort kann man mit klammlosen (Aktivpunkte von klamm.de -kein rechtlicher Geldgegenwert) gespielt werden wie in einem casino nur halt ohne Geld. Ich habe An... mehr lesen...
Unklar ist deine Schilderung nicht unbedingt, sondern unvollständig. Gibt, oder gab, es eine AGB? Wurde mit den Teilnehmer ein Geschäft abgeschlossen? Wurde die Bedingungen der Transaktionen in Ihre Webseite klar gestellt? Darüber gibt es derzeit schon eine weitgehend klare Judikatur, sowohl in D... mehr lesen...
Hallo! Hätte eine Frage bezüglich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie. Mich würde interessieren, welches nationale Arbeitsrecht bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Art. 24 ff) bzw. bei der Aufnahme von Arbeitnehmern ... mehr lesen...
Inzwischen deine Anfrage muss von sich selbst geklärt haben, oder? Die Dienstleistungsrichtlinie der EU ist bereits in Kraft getreten. Deine Frage (Fällt die Anwendung unter das Herkunftslandprinzip oder erfolgt eine Beurteilung weiterhin nach dem EVÜ?) würde ich folgenderweise aus heutiger Sich... mehr lesen...
wer kennt einen guten Rechtsamwalt für Nachbarschaftsstreitigkeiten ( bin rechtschutzversichert) Raum Wien mehr lesen...
Hi Office! Lieb von dir, dass du mich als Rechtsanwalt eingestuft hast. Das bin ich nicht und wenn ich das nicht klar stelle, werde ich von der Rechtsanwaltskammer auf einen Baum aufgehängt. Jurist bin ich aber schon. Wir haben hier im Forum einen Rechtsanwalt, glaube ich: Mag. Gruner. Sonst, w... mehr lesen...
hy, Folgende Frage, ein Ehepaar lebt in Scheidung bzw. seit 3 Jahren getrennt, sie wollten es noch mal gemeinsam versuchen, haben gemeinsam ein Gehaltskonto eröffnet wo sie d. Eigentümerin ist, aber nur d. Gehalt vom Mann einl... mehr lesen...
Hy, Danke für d. Antwort. Ok also ich bin neugierig ob d. mit der Bank in Ordnung geht ob d. d. Abbucher stornieren, da sie ja auch Eigentümerin d. Kontos ist. Werden wir sehen ob sie sich wehren o. ob d. in Ordnung geht. Danke nochmals, mfg. mehr lesen...
Ich lebe seit 5 Jahren mit meinem Partner in einer Lebensgemeinschaft im Haus meiner Eltern. Dieses wird mir jetzt übergeben meine Frage dazu: Ist eine Heirat vor der Übergabe besser für uns(finanziell und rechlich)oder was ... mehr lesen...
Also, wenn deine Sorge die Rechtssicherheit für dich selbst ist, empfehle ich dir, dass deine Eltern sofort, vor der Ehe das Haus an dich alleine überschreiben, damit klar steht, dass das Haus dir vor der Ehe gehört hat. Nach der Schließung der Ehe, würde ich empfehlen, dass die Investitionen get... mehr lesen...
Hallo. Ich bin 18 Jahre alt und meine Freundin feiert ihren 16. Geburtstag. Ich spiele mich mit dem Gedanken, ihr einen Pfefferspray zu kaufen, jedoch kann man ihn erst ab dem Alter von 18. erwerben. Darf sie ihn überhaupst b... mehr lesen...
Da unten in diesen zwei Linken bin ich spazieren gegangen. Vielleicht findest (oder hast) du was anderes. Ich muss aber zugeben, dass alles was man hier findet, nicht immer zu vertrauen ist. Sonst, ein Pfefferspraygesetz habe ich noch nicht gefunden. Ich suche aber weiter, macht euch das auch und... mehr lesen...
Hallo möchte gerne in Erfahrung bringen wer für das Einhalten der Hausordung zuständig ist? Mein Hausverwalter hat gesagt er kann nur "leere" Drohungen an die Mieter bzw. Eigentümer der Objekte ausprechen. Wie kann ich mir... mehr lesen...
Deine Hausverwaltung hat Recht und zugleich Unrecht! Einerseits ist sie die Vertreterin der Miteigentümer (nicht der Mieter) und muss in dieser Eigenschaft dafür sorgen, dass die Hausordnung eingehalten und respektiert wird. Hausordnungen sind meistens, leider, zahnlose Wachhunde. Wenn die Übertr... mehr lesen...
hallo memil ich möchte mehr über dich erfahren mehr lesen...
Hi chr1s! Nimm meine Kommentare nicht persönlich. Ich habe mich auch nicht beleidigt gefühlt. In Gegenteil, ich finde sogar eine gepflegte Antwort notwendig und freue mich selbst, wenn ich einen schönen Beitrag lesen kann. Leider passiert es nicht selten, dass wer das Forum aufsucht mit solchen ... mehr lesen...
arbeitet memil für seinen Chef oder auf eigene Rechnung? Wieviel bekommt er von jusline.at? Danke für die Antworten, memil! mehr lesen...
Sonst hätte ich noch zwei Bemerkungen: Schade auch, dass manche Besucher dieses Forums statt sich um den Inhalt der Beiträge zu achten, sich um Tipp- und sonstige Fehler (die sonst nicht nur mir sondern auch vielen anderen Teilnehmern passieren) kümmern. Ein grammatikalisches Forum wäre auch sin... mehr lesen...
Hallo! Nachdemdie Betriebskosten wiedermal erhöht worden sind (seit der neue Hausverwalter da ist) und die Mietparteien obendrein mal wieder fürs Kalenderjahr 2006 nachzahlen müssen, hab ich vom Hausverwalter die Betriebskos... mehr lesen...
Also, Markus! In Wien würde ich dir schon empfehlen, dass du die Mietervereinigung aufsuchst. Ich will im Vorhinein nicht sagen, dass es hoffnungslos ist, aber man erlebt bei der Überprüfung von BK sehr oft herbe Enttäuschungen, weil Hausverwaltungen haben für jede Ausgabe immer eine Rechnung par... mehr lesen...
Anläßlich der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006 haben die Wohnungseigentümer erfahren, daß ein Miteigentümer keine Akontozahlungen geleistet hat. Es ist zu befürchten, daß er auch in Zukunft keine Beiträge leisten wird... mehr lesen...
Die Antwort auf diese Frage ist leicht zu generieren: Miteigentümer haften jedenfalls nach dem geltenden WEG. Sie haben einerseits Regressansprüche gegen den Miteigentümer, der seine BK-Beiträge schuldet (die Eigentümergemeinschaft kann sogar seinen Anteil pfänden und versteigen lassen). Sonst i... mehr lesen...
Liebe Forum-Nutzer! Wir haben ein gemeinsam 1994 mittels Wohnbauförderung gebautes Haus und sind beide im Grundbuch eingetragen (und beide Förderungsnutzer). Ich möchte mich nach 19 Jahren scheiden lassen und in eine neue Wo... mehr lesen...
Die Sorge mit den Tippfehlern brauchst gar nicht erwähnen, die passieren mir dauernd. MfG, MEMIL mehr lesen...
Ich wohne nun seit etwa einem halben Jahr in einer Mietwohung, welche relativ ruhig liegt. Nun wurde vor etwa einem Monat die Renovierung eines 2 Stockwerke unter mir liegend Geschäftes begonnen. Es wird nun praktisch jeden Tag... mehr lesen...
Da liegt offensichtlich eine negative Beeinträchtigung des Mietverhältnisses mit riesiger Einschränkung der Benutzbarkeit des Mietobjektes vor. Der Vermieter ist allein dafür verantwortlich, dass die Lärm ungehend beseitigt wird. Vergessen sie den Verursacher der Lärm. Schreiben Sie einen einges... mehr lesen...
Ich habe hier einen, zumindest für mich verzwickten Fall, und wäre sehr dankbar wenn mir jemand Tipps geben könnte. Letzte Woche verlies der GF unsere Firma, was das für mich bedeutete war mir damals noch nicht klar. Ich... mehr lesen...
Eine interessante Rechtsfrage, die wohl lösbar ist, aber nicht unkompliziert. Nach der herrschenden Judikatur im Gebiet des Arbeitrechts sind solche mündlichen Vereinbarungen, sogar wenn es kein Protokoll dazu gibt, zu respektieren. Die Vereinbarung wurde getroffen und gilt. Da der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Darf mein 23-jährige Sohn in einerm zivilrechtlichen Streitfall zur Bestätigung meiner Aussage als Zeuge aussagen? mehr lesen...
Ich danke Ihnen. Sie haben mir sehr geholfen. In den beiden Fragen ging es wirklich um meine zukünftige Existenz. mehr lesen...
Ich habe für meine Gemeindekosten einen Abbuchungsauftrag vor über 20 Jahren von meinem Konto unterschrieben. Welche Kosten, Abgaben, Gebühren oder andere Beträge, abgebucht werden, kann nicht mehr eruiert werden. Ich habe von... mehr lesen...
Isr die Ausstellung des Rückstandsausweises überhaupt rechtens gewesen? Die Forderung beruhten ja nicht auf Abgaben oder Gebühren, sondern auf eine Barauslage, Sachverständigenkosten. Hätte die Gemeinde nicht mahnen müssen, bevor sie eine Exekution einleitet? lg mehr lesen...
Welcher Kollektivvertrag ist jetzt (2007) anzuwenden, falls man im Jahre 2006 in eine Firma eingetreten ist? Gilt jedes Jahr ein anderer Kollektivvertrag? Welches Mindestgehalt ist für einen IT Programmierer mit HTL Abschlu... mehr lesen...
Hallo! Der kollektivvertrag bleibt der gleiche, nur die Gehaltstabellen ändern sich. hier ist bei gehaltserhöhungen zu unterscheiden, ob die erhöhung den soll-, den ist-gehalt oder nur eine mischung ändert. beim it-kv gibt es so lange keine erhöhung, als dein gehalt über dem kv-mindestgehalt... mehr lesen...
hallo, folgende Fragen habe ich zu meiner baldigen Kündigung: wohne seit Juli 2002 in einer Wohnung einer gemeinnützigen Gesellschaft, im Vertrag steht "gerichtliche Kündigung". gilt jetzt diese vom letzten Jahr Änderung... mehr lesen...
Ja, es gilt für jeden Mietvertrag. Es gibt viele Übergangsregelungen für diese Wohnrechtsnovelle, aber zu diesem Punkt finde ich keine Einschränkung. Sie dürfen schriftlch, statt gerichtlich kündigen. Jedoch empfehle ich einen eingeschriebenen Brief zu schreiben. MfG, MEMIL mehr lesen...
Hallo erstmal! Sachverhalt: Meine Freundin hat mich nach Hause gefahren und ist kurz auf dem Behindertenparkplatz vor meinem Wohnhaus stehengeblieben, nur um mich aussteigen zu lassen. Daraufhin sind wir von einem lästigen N... mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin das Fahrzeug nicht verlassen hat, brauchen Sie sich keine Sorge machen. Außen Spesen wird es für den (geistigen?) Behinderten nichts gewesen... Zu einer Behinderung eines Parkplatzes kann es erst kommen, wenn der Benützer den Platz verwenden will und dieser belegt ist. Eine Be... mehr lesen...
Ich wurde gestern Nacht gegen 2 Uhr auf der A1 - zwischen Linz und der NÖ Landesgrenze - mit ca. 165 geblitzt. Auf diesem Streckenabschnitt gilt ja zwischen 5 und 23 Uhr die IG-Luft 100er - hat dies Auswirkungen auf meine... mehr lesen...
Es kann, nach Lust und Laune, lang oder kurz dauern. Die 100-Luftstrafe werden wahrscheinlich nicht bezahlt werden müssen. In vielen Gemeinden wurde schon von den UWS gedeutet, dass die Strafe rechtswidrig sind (Beschilderung nocht gesetzkonform). Ob in der A-1 sowas gibt, weiß ich nicht. Jedenfa... mehr lesen...
