Hy! Was ist ein Vergleich der bei Gericht geschlossen wird (Arbeitsgericht) und welche Bedeutung hat dieser bzw. wie sieht es aus, wenn ein Vergleich geschlossen wird, wie geht es dann weiter, hat ein Vergleich ein Rechtsmittel... mehr lesen...
Hi! Mit einem Vergleich (außer wenn es sich um einen Teilvergleich handelt) geht nichts mehr weiter, weil das Verfahren wird dadurch beendet. Was dann passiert, ist dass die Parteien freiwillig die Bedingung des Vergleiches führen (Geld zahlen, zurück zur Arbeit, oder auch nicht). Ein Vergleich... mehr lesen...
Folgendes Problem: Nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts habe ich ihr eine Summe unterschrieben, die ich ihr bis April zurück zahlen wollte! Heute stehen wir in E-mail kontakt (ist dieser bei Gericht gültig?) weil sie mehr... mehr lesen...
Aber klar, ist das eine Erpressung. Beim Gericht wird man sich kaum für die Wegweisung (direkt) interessieren. Und Mails sind sehr wohl als Beweismittel gültig. Probem damit werden nur auftreten, wenn sie die Authentizität der Mails nicht außer Streit stellt. Dann ist nicht immer möglich nachzuwe... mehr lesen...
Ein Nachbar hat ohne Grenzmarken sein Grundstück in der Höhe und Richtung öffentliches Gut (Straße) aufgeschüttet und die Nivelierung nicht eingehalten. Dann hat er Grenzmarken ca. 1,5 Meter im Jahre 2005 in der Verkehrsfläche... mehr lesen...
Leider ist neben dem Verursacher (gegenüber unserer Parkplätze) ein angrenzender Exgemeinderat mit einer Toreinfahrt mit nur wenigen Quadratmetern, dessen linker Torpfosten (gerade dort wo die Verkehrsfläche breiter wird ) weiter in die Straße hineinragt (bei der bisher offenen Wiese unseres ge... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage: Wenn jemand mit einem illegal aufhältigen Ausländer verheiratet ist und der Ausländer wird aufgrund des illegalen Aufenthaltes abgeschoben - Haftet dann der Ehepartner für die Kosten (Schubhaft, Abschie... mehr lesen...
Die Kosten einer Abschiebung sind (gerade noch) Kosten der Republik Österreich. Sehr oft fliegt die Betroffene Person freiwillig und bezahlt selbst sein Flugticket, sonst zahlt die Republik Österreich (manchmal auch die Caritas, jedoch hier handelt es sich um ein Programm für freiwillige Rückführ... mehr lesen...
Was kann mir passieren im schlimmsten Fall,wenn ich wegen schweren Betrug angeklagt werde.die sache ist die,ich hatte die Bankomatkarte meiner damaligen besten Freundin und hab für sie geld beim Schalter ihrer Bank behoben.Insg... mehr lesen...
Also, kerstlein! „In Zweifel für den Angeklagten“ ist etwas, dass es eher in amerikanischen Filmen zu sehen ist. In Österreich sind die Richter hartnäckig und unternehmen schon mehr für die Wahrheitsfindung. Und ich muss sagen, es geling ihnen sehr oft. Selbstverständlich sind Richter auch nur M... mehr lesen...
Hallo Forumsleser, Ich habe eine Unterlassungsklage ignoriert, bereits das 2. Schreiben. Aus gutem Grund. Wie lange wird es dauern bis ein Gerichtsverfahren daraus entsteht, bzw ich eine Klagsschrift erhalte oder wurde eher... mehr lesen...
Hallo Rechtsexperten, wie lange dauert es bis ich Klagsschrift erhalte, nachdem ich Unterlassungsklage samt Kosten ignoriert habe. Vielen Dank im Vorraus Taxxan mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine grundsätzliche Frage zu einer Personenfirma. Wieviele Personen darf ich als geringfügig beschäftigt anstellen (~15 Stunden im Monat) oder gibt es dabei keine Grenze? Bin dankbar für jede Ausk... mehr lesen...
Hallo, Habe vor einigen Wochen ein Fotografen Seminar besucht bei dem mir beim Aufrollen eines Hintergrundes ein Blitzgerät umgefallen ist welches ich nicht dort hingestellt habe und auch nicht benutzt habe. Der Veranstalt... mehr lesen...
Selbst verständlich muss der Verantalter nicht versichert sein, aber du musst den Blitz noch weniger bezahlen. Die Veranstaltung ist nicht bei dir sondern bei ihm geschehen. Du warst Gast, oder zahlende Teilnehmerin bei ihm. Das Risiko trägt er allein. Er muss die Rechnung selbst tragen. Er kann ... mehr lesen...
Nachdenm ich während eines Urlaubs die GIS nicht zeitgerecht zahlen konnte, wurde ein Inkassobüro beauftragt. Ich habe die ausständigen Gebühren an die GIS direkt überwiesen (nettobetrag). Nach mehrmaliger Anfrage seitens des I... mehr lesen...
Mann, oh Mann! Leider Gottes, kann ich deiner Meinung nicht 1 zu 1 teilen. Damit man von Haifischeintreibergebühren wirklich befreit ist, ist es notwendig, dass man die Gebühr an die GIS überwiesen hat, bevor man schriftlich mitgeteilt wurde, dass die Forderung an das Eintreibercasino abgetreten ... mehr lesen...
Hat ein Vergleich ein Rechtsmittel oder ist ein Vergleich verbindlich? mehr lesen...
Also, gegen einen Vergleich gibt es leider kaum ein Rechtsmittel. Denkbar wäre nur, wenn der Vergleich ohne Beistand eines Rechtsvertreters zustand gekommen ist, und der Richter die Rechtsbelehrung nicht, oder in dem konkreten Fall nicht ausreichend, erteilt hat. Das passiert aber kaum. Richter s... mehr lesen...
Mein Betreff klingt vielleicht etwas verwirrend, da die ganze Geschichte leider auch etwas verwirrend ist. Der Vater eines guten Freundes hatte einst ein Haus gebaut, es waren viele Schulden da - leider ist er gestorben und s... mehr lesen...
Hallo Emma! Dein Betreff klingt stellenweise wirklich verwirrend, aber wir werden das Thema schon auf den Punkt bringen. Nur eine Pikanterie kann ich nicht beiseite lassen: Wenn du meinst dass die Mutter deines Freundes „eine falsche Schlange“ ist, willst du meinen dass sie „eine echte Schlange“ ... mehr lesen...
Ich habe vor fast 15 Jahren auf meine Kosten eine Gas-kombi-Therma inkl. Radiatoren einbauen lassen (anstelle des Allesbrenner im Wohnzimmer). die Therme ist nun schon so alt, daß sich Reparaturen häufen und auch der Rauchfangk... mehr lesen...
Der Einbau der Therme vor 15 Jahren wurde von dir nicht nur betrieben, sondern auch bezahlt. Unzulässig war diese Vorgangsweise nicht. Auch heute werden täglich Thermen von Mietern ersetzt und in Zukunft wird sich diese unsittliche Situation – furchte ich sehr! – nicht radikal ändern. Rein rechtl... mehr lesen...
Also ich hab mich nach einer fehlanmeldung bei generalogie und die darauf nicht akzeptierte Wiederufung beim Verbraucherschutzt gemeldet. Diese dubiosen unternehmen sind bei diesen schon längst bekannt. Ich hab zwar seit meine... mehr lesen...
Also ich habe es mit folgendem Text versucht: Sehr geehrte Damen und Herren, Für Ihre Gaunereien hätten Sie an keinen Besseren geraten können! Sie haben mir soeben eine Zahlungsaufforderung mit der Begründung zukommen lassen, ich hätte auf einer Internetseite einen kostenpflichtigen Dien... mehr lesen...
Könnte mir jmd. kurz schildern, wie konkret eine Vernehmung / Gerichtsverhandlung abläuft. Ich bin nämlich der Kläger/Vertreten durch AK! mehr lesen...
hallo MEMIL wunderschön wie du den Ablauf erklärst. der spaß dauert zwischen 10-20 Minuten und kosten dich an die 1000 Euro und mehr. Ein Zirkusticket........... mfg taxxan mehr lesen...
Ich habe seit kurzem eine Firma in Niederösterreich gegründet, die sich auf Videoproduktion, 3D-Animationen, Webdesign und Printdesign gegründet. Ich möchte jetzt potentiellen Kunden (Firmen die Golfturniere veranstalten) ein ... mehr lesen...
Ein Bekannter von mir ist geschieden. Die drei Kinder leben bei der Frau, die jetzt einen neuen Partner hat. Die Beziehung zwischen meinem Bekannten und den neuen Partner seiner Ex-Frau war bis vor kurzen gut. Da die beiden nun... mehr lesen...
Stimmt nicht - eine Namensänderung kann die KM (oder auch KV) sofern die alleinige Obsorge besteht jederzeit beantragen. Der Vater hat lediglich ein Anhörungsrecht. Ändern kann er gar nichts. Namensänderungen werden beantragt z.B. bei Wiederheirat, oder wie bei mir, nach Scheidung, da ich meine... mehr lesen...
Hallo! Meine Freundin bekommt 83 EUR Waisenpension (sie studiert noch 2 jahre, 22 jahre alt). Das ist eigntlich alles was sie "verdient". Nun wollte sie um Ausgleichszulage ansuchen, der Herr hat ihr jedoch gesagt dass das n... mehr lesen...
Klar, Memil - ich weiß, daß du ihr nicht empfohlen hast zu verzichten. Ich wollte sie nur darin bestärken dies nicht zu tun. LG.sonne mehr lesen...
ZAHLUNGSAUFFORDERUNG Kundennummer: GL-39782040 Rechnungsnummer: RE01-226897 Sehr geehrte/r Herr / Frau Lothar Arndt, wir bedanken uns für Ihr Interesse an dem Angebot von Genealogie.de. Seit Ihrer Anmeldung is... mehr lesen...
hi! ich bin auch im selben misst gelandet! bist du die los? ich hab erstmal nur eine mahnung erhalten. muss ich da was machen oder einfach nur ignorieren? mehr lesen...
Hallo - die Lage ist folgende: bin in eine WG gezogen, 300/Euro Monat in Graz, Kaution 680 Euro. Nach zwei Monaten hieß es plötzlich überall werden alle Strangleitungen erneuert - das heißt Baulärm bis Juni!!! ich schreibe... mehr lesen...
Habe ich diese genaue Frage nicht beantwortet? mehr lesen...
