JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
04. May

1 Beitrag im Forum von Jan Kalde
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


versehendlicher vertrag im internet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, ich wollte vor ca. 3 Wochen eine sms über das Internet schreiben. Da gelangte ich auf eine Seite Namens esimsen.de kam. Dort habe ich sehr schnell meine Persönlichen Daten (Nahmen, Handynummer, E-Mail) angegeben. Leider ... mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von birgitp
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Landesrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo habe gerade einen Fall zu lösen zum thema Vorarlberger schischulgesetz, es geht um den § 11 (4) jedenfalls muss ich ein rechtsgutachten erstellen, nur weiß ich nicht genau was man darunter versteht? ich habe argume... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erste Instanz ist die Landesschulbehörde. Dort kannst du sowohl Beschwerde als auch Berufung gegen Bescheide einbringen. Das Vorarlberger Schischulgesetz wurde teilweise (eben § 11) als rechtswidrig vom Verfassungsgerichthof erklärt. Ich sehe gute Chance dass eine deutsche Schilehrerin in Österre... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von ingo1977
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Privateigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

kann eine person fremdes eigentum einfach einbehalten und dann sagen ich soll dieser person der es gehört das geld geben? ist das rechtlich möglich oder macht sich die andere patei damit strafbar? ich hoffe mir kann jemand aus... mehr lesen...

Neueste Antwort von Tom100
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kannst du das ein bisschen präzisieren, so ganz verstehe ich deine Frage nicht? mehr lesen...

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03. May

1 Antwort zum Beitrag von najeli
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe folgende Frage: Wenn jemand mit einem illegal aufhältigen Ausländer verheiratet ist und der Ausländer wird aufgrund des illegalen Aufenthaltes abgeschoben - Haftet dann der Ehepartner für die Kosten (Schubhaft, Abschie... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mann, oh Mann! Deine Meinung begreife ich nicht ganz! Warum soll der Ehepartner haften? Meinst du die Sippenhaftung? Das haben die Westeuropäer aber schon längst abgeschafft(wenn von den Türken in dem kleinen europäischen Teil der Türkei absieht). Schon die Römer haben das langsam abgeworfen. Der... mehr lesen...

01. May

1 Beitrag im Forum von patriotin
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


zeitplan thewosan wien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo! als miteigentümerin in einem haus mit 14 anderen (+ 1 Hausbesorger) wollen wir das haus nach über 30 jahren sanieren. weiß jemand bescheid, ob die förderung stufenweise (also jetzt einleitung fernwaerme, dann aufzugssani... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Dalia
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Kreditbürge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgendes Problem: Mein Verlobter hat wärend seiner letzten Ehe für den Kredit seiner damaligen Frau gebürgt. Als seine Exfrau das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn bekommen hat , hat sie ihren Job gekündigt und au... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus der Haftung kommt er schwer bis unmöglich heraus. Das ist eine allgemeine Aussage, er soll aber sich von Experten beraten lassen (Schuldnerberatung, VKI) damit man erfahren kann ob er sich dagegen wehren kann. Leicht ist nicht, aber manchmal gibt es Gründe dafür, die ich hier im Forum ohne Un... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Ida2
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hy, Hätte folgende Frage, ein ehepaar lebt nun schon seit 3 jahren getrennt, alle finanziellen Angelegenheiten wurde bereits vor 3 jahren erledigt, was noch fehlt ist d. scheidung. Die frau dürfte nicht gewollt sein zum gerich... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also Mario! Deine Position ist extrem super, aber ich sehe da kein großes Problem. Die Tatsache, dass sie immer noch bei dir angemeldet ist, heißt bei weit nicht, dass sie bei dir wohnt. Selbstverständlich kannst und solltest du dringend sie abmelden. Das ist einfach: geht zum irgendeinen Meldeam... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Chris010887
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Organstrafverfügung - Falsche KFZ Bezeichnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe heute eine Organstrafverfügung bekommen. Eine rein rechtliche Frage, keine moralische :lol: Auf der Verfügung steht das übliche Marke, Farbe, mit dem beh. Kennzeichen ***** am 27.4.2007 um 10.47 Uhr in Wie... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Richtig! Wenn man die Übertretung begangen hat, das Beste ist einmal vorerst bezahlen. Unter Unständen kann sogar ein falsches Kennzeichen irrelevant sein. Das ist der Fall bei Radarbildern wo der Täter einwandfrei erkannt werden kann, oder wenn der Parksheriff den Täter gesehen hat und ihn wiede... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Supermario
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


zeugenaussage widerrufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend. Ich habe mich hier neu registriert und gleich eine Frage. Ein guter Freund von mir hat bei der polizeilichen Vernehmung eine Falschaussage gemacht. Er wollte seinem Chef mit dem er seit längerer Zeit zerstritten ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da muss man eine falsche oder unkorrekte Aussage bei der Polizei und eine falsche Aussage beim Gericht deutlich differenzieren. Richtig hat hobo geschrieben: die Aussage bei der Polizei bleibt wie auf Granit eingraviert, für immer bestehen. Wenn man bei der Polizei (aus welchem Grund immer) eine ... mehr lesen...

30. Apr

1 Beitrag im Forum von caro2
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Polizeistrafen zusammen legen?geht das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hello zusammen! mein freund hat leider 4 polizeistrafen, ist es möglich diese zusammen zu legen? wenn ja, an welche behörde muss er sich da wenden? lg mehr lesen...

27. Apr

1 Beitrag im Forum von Michael123
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Mangel einer Dienstleistung

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin unternehmerisch als Vermieter im Bereich von Ferienwohnungen tätig und habe im Herbst 2006 mit einem Repräsentanten einer Gästevermittlungsfirma einen (mündlichen) Vertrag geschlossen. N... mehr lesen...

26. Apr

1 Antwort zum Beitrag von rewinds
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


lärmbelästigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

kann ich weil ich mich mit meiner mutter an einem sonntag um 15 uhr gestritten hab verklagt werden? ich mein, unsere nachbarn spinne ein wenig, du rufen wegen jedem scheiß die polizei. und das man sich treitet kommt halt vor. ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von hobo
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau, man muss unterscheiden ob es sich um einen Verstoss nach dem WIENER LANDES SICHERHEITS GESETZT (WLSG) handelt oder um einen Vertoss der Hausordnung. Die Lärmerregung im herkömmliche Sinne - also wenn Polizei kommt usw. gilt immer. Egal an welchem Tag, egal zu welcher Uhrzeit. Vorraussetz... mehr lesen...

26. Apr

1 Beitrag im Forum von cavallo
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Wie werde ich Liebhaber lt. Liebhabereiverordnung

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Hallo, ich habe privat einen kleinen Stall für 4 Pferde, 2 Pferde könnte ich gegen Gebühr einstellen, dh. 2 Plätze sind zu vermieten. Ich habe keine Gewinnabsicht, also falle ich unter die Liebhabereiverordnung - theoretisch. ... mehr lesen...

26. Apr

1 Antwort zum Beitrag von szenario
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Klientin verzogen, Adresse rausfinden

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Hallo ! Ich bin freiberuflicher Physiotherapeut und habe ein kleines Problem. Eine Patientin ist einfach nicht mehr zur Therapie erschienen hat aber bereits einen Großteil der verordneten Einheiten konsumiert. Ich kann sie lei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Themis
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate

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Adresse ermitteln und Rechnung schicken. Adresse kannst hier(bist schon richtig) ZMR-Meldeabfrage machen. mehr lesen...

25. Apr

1 Beitrag im Forum von taxxan
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


viele eintragungen

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wenig antworten mehr lesen...

25. Apr

1 Beitrag im Forum von taxxan
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


relaunch von juline.at

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nicht gelungen mehr lesen...

25. Apr

1 Beitrag im Forum von Sunny_w
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Geldüberweisung privat ohne Schuldschein

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Hallo! Vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich habe voriges Jahr 2 Geldüberweisungen an meinen damaligen Freund (nun Ex-Freund) gemacht. Am 29.6. EUR 200,-- und am 31.7. EUR 190,--. Leider habe ich ihm keinen Schuldschein untersc... mehr lesen...

24. Apr

1 Gesetzeskommentar von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate | § 18 UGB


§ 18 UGB Eigenschaften der Firma

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1. Vorbemerkungen § 18 UGB wurde durch die „Handelsrechtsreform“ (weg vom Handelsgesetzbuch hin zum Unternehmensgesetzbuch; Handelsrechts-Änderungsgesetz, HaRÄG; BGBl I 2005/120) neu gefasst. Haupt... mehr lesen...

24. Apr

1 Gesetzeskommentar von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate | § 18 UGB


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Vorbemerkungen § 18 UGB wurde durch die „Handelsrechtsreform“ (weg vom Handelsgesetzbuch hin zum Unternehmensgesetzbuch; Handelsrechts-Änderungsgesetz, HaRÄG; BGBl I 2005/120) neu gefasst. Haupt... mehr lesen...

23. Apr

1 Beitrag im Forum von najeli
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Vollmacht

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Hallo! Stimmt es, dass eine Vollmacht (unter Ehegatten) nicht notariell beglaubigt werden muss bzw. wann muss eine Vollmacht beglaubigt sein? Bitte um Info mehr lesen...

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