JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
26. Sep

1 Beitrag im Forum von evelyn
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


geschenkannahme incentive reisen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe eine kurze Frage: Wenn eine VeranstaltungsGmbH ihre Kunden zu Incentives (Reisen) einlädt, fällt das dann unter Geschenke und deren Annahme?? Was muss man dabei beachten? Hat wer einen Tipp wo man das nachlesen könnte oder... mehr lesen...

25. Sep

1 Beitrag im Forum von detta
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Vorrangverletzung - Unfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgendes ist mir vor kurzem passiert: Ich war auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Spur unterwegs. Die linke Spur ist eine Abbiegespur, ca. 100 Meter lang. Wie immer herrschte reger Berufsverkehr und die linke Spur wa... mehr lesen...

25. Sep

1 Beitrag im Forum von noodels meier
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


informationsrecht vs. schweigepflicht verstorb. angehöriger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo zusammen, eine sich gestern zugetragene situation stimmte mich doch recht nachdenklich und daher wollte ich den werten rat einholen. mein vater, zu welchem ich so gut wie nie kontakt hatte ausser ein paar kläglich gesch... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von matthiasmo
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


tanzschule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, ich habe ein, hrm komisches problem... bin tanzlehrer in einer wiener tanzschule und ich weiss dass es da von haus aus schon sehr chaotisch zugeht mit bezahlungen und sonderzulagen etc... deshalb bin ich auf der suche... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Soweit mir bekannt, gibt es für Tanzschulen keinen KV. D.h. für dein Dienstverhältnis der der Dienstvertrag -DV - (neben gesetzlichen Bestimmungen) maßgeblich. - Sonderzahlungen sind nur in KVs geregelt, und müssten mangels eines solcheh im DV vereinbart werden. Mündliche DV sind gleich wi... mehr lesen...

22. Sep

1 Beitrag im Forum von mtng
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Recht Österreich - Schweiz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Weiss einer wie es mit dem rechtlichen Österriech Schweiz aussieht? Szenario: Einer meiner Käufer will mich anzeigen, da ich vorübergehend Probleme mit der Überweisung hatte. (Kauf eines Dh Bikes, 2550€) Nun, weiss... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kurt Hientz
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Ruhestörung durch Nachbarn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schauplatz ist unsere Gemeindewohnung. Seit drei Jahren wohnt ein Paar mit zwei Mädchen - mittlerweile fünf und sechs Jahre alt - leider in der Wohnung über uns. Die Mädchen laufen morgens, mittags und abends durch die gesamte... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von smaragdlibelle
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"schade eigentlich, dass man erst aufgrund der oben erwähnten maßnahmen wenigstens für ein paar tage ruhe hat. mit ein bißchen rücksicht von allen seiten könnte es ein angenehmes mit- oder neben einander leben sein......." wie wahr - du spricht mir aus der seele. mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von jeany2
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Außergerichtlicher Vergleich???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:lol: Hallo, kennt sich jemand aus, ob ein außergerichtlicher Unterhaltsvergleich einen bereits bestehenden gerichtlichen (rechtskräftigen) Unterhaltsvergleich hemmt oder aufhebt? Sachlage: 1) UH-Schuldner ist im Konkurs, b... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von jeany2
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Kindesunterhalt ist ein aussergerichtlicher Vergleich OHNE pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht möglich. Auch hebt (oder hemmt) so ein außerger. Vergleich auch keinen rechtskräftigen Kindes-Unterhaltsbeschluss auf. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch auf Scheidungsunterhalt (EXga... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von cremoso
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


lehrlingsschulung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! In unserer Firma ist es so das es eine Lehrlingsschulung gibt die 4 Stunden andauert. Es werden Berufsspezifische Sachen gelehrt und es ist seitens der Firma Pflicht das man dort erscheint. Man bekommt für diese 4 S... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von cremoso
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Noch was für dich. Hier die Antwort der AK dazu. Meinen Namen werd ich da Xen Sehr geehrter Herr XXX, die Lehrlingsausbildung hat grundsätzlich während der betrieblichen Arbeitszeit zu erfolgen. Bietet der Betrieb außerhalb der regulären Arbeitszeit Schulungen an, ist es den MitarbeiterInnen fr... mehr lesen...

19. Sep

1 Beitrag im Forum von Hubert Holler
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Inode / Upc - Verbindung - Störungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe seit September 2006 einen Teleworker / XDSL Internetzugang von Inode. Bei diesem Zugang kommt es immer wieder vor ca. alle 12 Tage kommte es zu einer Störung und die Verbindung ist nicht mehr synchron mit dem Wählamt. ... mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von froglet
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Rechtsgültige Deutungen von Änderungen in Schriftstücken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Wohin wendet man sich, wenn Änderungen in einem Schriftstück (Testament) von verschiedenen Personen verschieden gedeutet werden (z.B. doppelte Durchstreichung die auch als Durchstreichung und Unterstreichung gesehen ... mehr lesen...

15. Sep

1 Beitrag im Forum von pmh
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Grund an Gemeinde abgeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, vielleicht gibt es ein paar tips für mich. Folgendes: Zu meinem Grundstück gehört eine ca. 10x3m lange Zufahrt. Da mein Nachbar einen zweiten Parkplatz bauen will und leider nicht gerade ein großes Grundstück besitzt ... mehr lesen...

12. Sep

1 Beitrag im Forum von sizi
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Hundhalteverbot in Eigentumswohnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe seit einigen Wochen meinen Patenhund aus dem Tierheim ausgelöst und in meine Eigentumswohnung genommen. Zuvor habe ich mehrmals die Hausordnung d urchgelesen und auch die Immobilien-Verwaltungsfirma kontaktiert, ob das... mehr lesen...

12. Sep

1 Beitrag im Forum von bb_theoriginal
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Onlinepromotions - Pharmabereich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werbung für rezeptfreie Produkte von Pharmafirmen ist ja in Österreich erlaubt. Wie sieht die genaue Gesetzeslage für Onlinepromotions von Pharmafirmen aus? Darf ein Pharmaunternehmen Gewinnspiele anbieten? Danke!!!! mehr lesen...

12. Sep

1 Beitrag im Forum von bb_theoriginal
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Marketingrecht - Pharmabranche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Werbegesetz für die Pharmabranche in Österreich erlaubt ja den Pharmafirmen, Werbung (klassische Medien wie Online) zu betreiben für ihre OTC-Produkte (rezeptfrei). Kann mir jemand sagen, wo ich genauere Informationen darüb... mehr lesen...

11. Sep

1 Beitrag im Forum von Gerhard Sagl
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Preisangaben in Inseraten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe bei der suche nach einem grundstück im osten österreichs auf www.immobilien.net einige grundstücke folgendes gefunden: grundstück 1: kaufpreis von € 0,01/m² brutto angegeben ist. in der näheren erläuterung ist dann vo... mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kalissta
Verfasst vor 18 Jahre


Ausmalen muss nicht sein....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im OGH-Urteil die Rechtsansicht der AK steht; ´´Sie müssen nicht neu ausmalen,wenn Sie die Malerei nicht durch eine andere Farbe verändert haben oder wenn sie nicht übermäßig beschädigt oder abgenützt ist.´´ Im Mietvertrag hab... mehr lesen...

22 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gerhard Sagl
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wird diese Angelegenheit mit dem Ausmalen und der "besenreinen übergabe" nicht ohnehin im vorhinein abgeklärt? also bei mir als mieter war das der fall. schon bei der besichtigung, als ich meine zustimmung klar machte in diese wohnung einzuziehen, haben der vermieter und ich diese sache besproch... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von H. H.
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate


'mobbing' am arbeitsplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

da es einer bekannten von mir, die anscheinend gemobbt haben soll, derzeit ziemlich schlecht geht, bin ich uaf der suche nach rat. ich werde nun mal kurz den sachverhalt erläutern: zu den beteiligten personen: gertrude: ist (w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es steht jedem Geschädigten frei vom Schädiger Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen, allenfalls unter Zuhilfenahme des Gerichtes. Der Brief von der Verwandten von Susi ist nicht anders zu verstehen, als eine (aussergerichtliche) Aufforderung zu zahlen, da sie Gertrude scheinbar vorwirft an... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Markus Horak
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate


Honorarnote ohne Werkvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Fall: Ich bin Student und habe bei einer Diplomausbildung einige Stunden im medizinischen Bereich abgehalten. Jetzt soll ich den Werkvertrag unterschreiben und die Honorarnote (Geld habe ich schon bekommen) abgeben, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Werkvertrag ist rechtlich gesehen bereits längst zu Stande gekommen, da Werkverträge grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden können, und du hast diesen WV offensichtlich auch erfüllt - sonst hättest du ja wohl kein Geld bekommen. Es steht dir selbstverständlich frei, diesen schriftlichen... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von bissly2007
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate


Kündigungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ihr Experten, mein Arbeitgeber hat mir, obwohl er angeblich immer mit meiner Arbeit zufrieden war, zum 30.09.07 gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe jeglicher Gründe. Welche Möglichkeiten habe ich gegen dies Kü... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Österreich braucht es für die Kündigung eines Dienstverhältnisses (DV)keine Gründe (Ausnahme Sozialwidrigkeit bei größeren Betrieben bzw. bei besonders geschützen Mitarbeitern). Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer brauchen bei Lösung eines DV nur auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. ... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von daniela21
Verfasst vor 18 Jahre, 4 Monate


"Scheinehe"- nun Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Ich habe ein riesiges Problem, bitte helft mir! Ich habe einen Freund, wir sind seit einiges Monaten zusammen, und lieben uns sehr. Er ist aus Ägypten, seit ca.4 1/2 Jahren in Österreich. Als er nach Ö... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Scheidung einreichen. Bei aufgehobener Lebensgemeinschaft wird die Scheidung nach 3, spätestens nach 6 Jahren (in besonderen Härtefällen für den scheidungsunwilligen Partner) ausgesprochen. Problem dabei: Er wird zu 100% schuldig geschieden mit den damit verbundenen Konsequenzen (Unterhaltspflich... mehr lesen...

Ende der Timeline