JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2008
15. May

1 Antwort zum Beitrag von Staatsfeind Nummer 1
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Wie man in Österreich einen fleißigen Familienvater ruiniert

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Ich wollte vor etwa 8Jahren mit einem für mich relativ großen finanziellen und persönlichen Aufwand einen Betrieb aufbauen um nicht schon wieder arbeitslos zu sein, mit immer wieder neuerlichen an den Haaren herbeigezogenen Str... mehr lesen...

Neueste Antwort von Helga Hofmann3
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Oftmals ist das Gesetz nicht gerecht bzw. ist es oft Auslegungssache. Im Internet jedoch gibt es viele Möglichkeiten aufzudecken oder anzuprangern. Bei ungerechter Behandlung würde ich jedenfalls schon an die Öffentlichkeit treten. Sei es - wie Sie selbst erwähnen - in Tageszeitungen bzw. kosten... mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von Helga Hofmann3
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


familäre Verpflichtungen

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Ein Vater , 53 Jahre (durchaus arbeitsfähig) hat seit einigen Jahren keinen Bock auf Arbeit. Ist nicht beim AMS gemeldet, hat keine Krankenversicherung, kein Einkommen. Lebt im Elternhaus und macht gravierende Schulden. Anmerku... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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guten tag zu erklärung: es handelt sich hierbei um 2 volljährige mündige menschen, die unabhängig von einandern leben, geschäfte vollrichten, kredite aufnehmen, etc. das einzige was beide verbindet ist dass sie in einem familienverhältnis zueinander stehen, was eigentlich nur bei erbschaften von... mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von gogo33
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Aufforderung zur Rechtfertigung

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Hallo, habe eine Aufforderung zur Rechtfertigung betreffend einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO per normalen Postweg (Briefkasten) und uneingeschrieben erhalten. Darin ist auch Rechtfertigungsfrist von 2... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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guten tag grundsätzlich sollte der brief eingeschrieben kommen, falls sie nicht darauf reagieren ist er nach ablauf der frist von 2 wochen rechtskräftig und sie werden aufgrund eines säumnisses ihrerseits mit einer hohen verwaltungsstrafe zu rechnen haben. auf keinen fall ist der bescheid nicht... mehr lesen...

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14. May

1 Antwort zum Beitrag von pa
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


machen was man will!?

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Hallo! seit september letzten jahres kämpfe ich für jede minute um mit unserer kleine tochter 2,5 jahr zeit verbingen zu dürfen. bis september war es ganz easy geregelt und die klein war viel und regelmäßig bei mir. seit dem d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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guten tag ich habe mir ihren eintrag gründlich durchgelesen und kann ihnen nur den tipp geben einen anwalt auch zu suchen und gegebenfalls eine klage (nicht auf sorgerecht, sondern dass der beschluss der ihnen sagt, wie oft sie ihre tochter sehen dürfen nicht eingehalten wird) zu besprechen. von... mehr lesen...

12. May

1 Beitrag im Forum von mrhayabusa
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Bauträgervertrag - Mehrflächenberechnung

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A(Verkäufer) schließt mit B(Käufer) einen Bauträgervertrag ab. In diesem wird B eine Gartenfläche von "ca. 78m²" verkauft. Der Bauplan enthält eine Gartenfläche von 87,82 m². Das Nutzwertgutachten ergibt eine Gartenfläche von... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Norbert Barabas
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Patent oder Gebrauchsmuster ??

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Ich habe vor einiger Zeit eine Rennrodel bis zur Marktreife entwickelt und möchte meine Idee nun schützen lassen. Ein Patent begünstigt laut §31 PatG zur Herstellung und zum Verkauf der Erfindung. Weiters ist mir von der WKO b... mehr lesen...

Neueste Antwort von gogo33
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Ich habe bereits einige Patente und Gebrauchsmuster angemeldet. Weiters habe ich auch einige Rodeln bereits schützen lassen. Zum Herstellen od. Verkauf brauchst du nicht unbedingt ein Patent. Ein Gewerbe od. freies Gewerbe kannst du meist auch so einfach anmelden. Vorteil von einem Patent: die S... mehr lesen...

09. May

1 Beitrag im Forum von pa
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


androhungen durch mitarbeiter der vermieterin

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hallo! bin september 2007 in eine private wietwohnung eingezogen. um die formalitäten kümmerte sich die tochter (vormieterin). die wohnung war noch nicht vollständig geräumt und es bestehen nach wie vor mängel die behoben werd... mehr lesen...

09. May

1 Beitrag im Forum von Zeno
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Vertragskündigung von Leasingfirma

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Guten Tag, ich habe ein kleines Problem mit meiner Leasingfirma. Vor 2 Tagen standen plötzlich 2 Personen vom Inkasso vor der Tür - ich hätte 3 Raten nicht gezahlt, 2x würden Interventionskosten ausstehen und zudem wäre der L... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von winnman
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


§ 46 Abs 2 zufahrt zur Autobahn

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Hallo Leute hab folgende Anonymverfügung bekommen: Sie haben beim Zufahren auf die Autobahn eine Zufahrtsstraße benutzt, die nicht durch Hinweiszeichen als Zufahrt gekennzeichnet war. Hintergrund: es gibt bei der Raststätte in ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von winnman
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Danke für die Infos schöne Grüsse Winnman mehr lesen...

06. May

1 Beitrag im Forum von Acula
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Betribeskostennachzahlung

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Hi, ich hab mich schon ein bisschen in dem Forum durchgelesen und bin schon um einiges schlauer geworden, jedoch passt mir das Ergebnis nicht wirklich :( Konkret geht es um die alt bekannte Betriebskostennachzahlung, ich bi... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von marksenia
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Verdienstgrenze für ausländiche Studierende in Sommermonaten

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Guten Morgen! Ich habe eine dringende Frage über die Arbeitsbedingungen für auslänische Studierende aus so genannten Drittländern. Ich bin russische Staatsbürgerin und strudiere an einer Universität in Österreich. Neben dem S... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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hallo öh fragen, oder rechtsabteilung der uni mfg mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von matrix2
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Notengebung BHS

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Hy! Ich hätte da eine Frage bzw. ein Problem. Ich besuche die 5. Klasse BHS und maturiere in 20 Tagen. Nun will mir meine Rechnungswesenprofessorin, die mich nicht leiden kann, eine 5 im Zeugnis geben und somit einen mündlichen... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Kontaktiere so schnell wie möglich den Stadtschulrat und schicke deine Eltern zur Lehrerin und Direktion. Die Lehrerin handelt sich nicht rechtens, die einzige Behörde die noch rechtszeitig eingreifen kann ist der Stadtschulrat bzw. die Direktion. Beeile dich, denn nach der Notenkonferen... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von Stefan Woergl
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


2 mal mit über 50km/h in der gleichen Nacht geblitzt!..HILFE

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Schönen Sonntag Nachmittag.... ich habe einen Fall welcher nicht alltäglich ist...leider! Also folgendes.... Linz ..Richtung Wien....bei St Pölten...es war zirka Mitternacht von Samstag auf Sonntag...4 spurige Autobahn, berga... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h bekommst du auf jeden Fall einmal einen oder 2 Punkte und musst den Führerschein abgeben. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung von fast 60 km/h wirst du neben einer saftigen Strafe wahrscheinlich deinen Führerschein für 3 oder 6 Monate ... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von Wolfi2
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Deutscher Handyvertrag in Österreich

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Hallo Es gibt in Deutschland Handyverträge die mit TV Geräten und anderen Produkten werben. Ich wollte mir so einen Vertrag anmelden. Aber es gab das Problem das ich ein Deutsches Bankkonto, und einen Deutschen Wohnsitz haben... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hallo Eigentlich ist das verboten und verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Grundfreiheiten der europäischen Union. Mit diesem Argument kann man sicher gegen das Unternehmen vorgehen. mfg mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von soreia zwiebl
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Von Versicherung gekündigt

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Hi Leute, zuerst einiges Vorweg. Wir haben/hatten eine Betriebshaftpflicht welche wir aber in 7 Jahren noch nie gebraucht haben. Durch einen Umsatzeinbruch im letzten Jahre, sind wir mit Prämien in Verzug geraten, die wir aber... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Eine Versicherung muss so lange für den Schaden aufkommen solange dies in der Polizze vereinbart ist. Da der Schaden 2 Tage VOR der Kündigung eingetreten ist, muss die Versicherung für den Schaden aufkommen, daher Anwalt kontaktieren, der die Versicherung anschreiben soll. Zum Thema Künd... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von Jerry_dude232
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


HILFE: Verbindlichkeit eines Kaufanbots

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Ich erwäge ein Haus bei Baden zu kaufen und habe hierzu mit dem Verkäufer bereits ein verbindliches Kaufanbot geschlossen. Die VErmittlung lief dabei über einen Makler, der bei der Besichtigung und auch im Internet vermittelt h... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Zu folgendem Sachverhalt kann ich behilflich sein: Das verbindliche Angebot was zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen wurde ist zu den vereinbarten Bedingungen BINDEND, dadurch rechtlich durchsetzbar (Frage stellt sich ob das Angebot auch schriflich vorliegt, etc??) Nun kommt das Pro... mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von smaragdlibelle
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


wohnungseigentumsgesetz/hausverwaltung

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hallo,liebe experten, ich bin eigentümerin einer terrassengarconniere in wien. unsere hausverwaltung hat aufgrund wassereintritts in einer wohnung unter der terrasse meines nachbarn die terrassenabdichtung der 3 wohnungen auf d... mehr lesen...

03. May

1 Beitrag im Forum von Dueti
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Kündigung wegen WG-interner Streit - werde raus gemobbt

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Hallo, ich habe folgendes Problem und hoffe sehr hier Hilfe zu erfahren. Ich lebe in einer Studenten-WG in der alle 4 Personen selbst für die zimmer Hauptmieter sind. In der WG habe ich (w) mit 2 Mädchen Ärger, d.h. wir lebe... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von claudia79
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


Arbeiten am Samstag

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Hallo! Ich habe eine Frage zur Regelung der Samstagsarbeit. Ich werde demnächst als stellvertr. Abteilungsleiterin im Einzelhandel beginnen und möchte nun wissen, wie viele Samstage ich dann im Monat tatsächlich arbeiten muss.... mehr lesen...

Neueste Antwort von moflo
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Im KV für die Handelsangestellten wird unter Punkt VI. Arbeitszeit, C. Arbeitszeit im Einzelhandel zwischen folgenden Gruppen unterschieden: - 1. Allgemeine Bestimmungen für den Einzelhandel - 2. Verkaufsstellen, die an mehr als einem Samstag im Monat nach 13:00 offen gehalten werden Ic... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von bissly2007
Verfasst vor 18 Jahre


13. / 14. Gehalt

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Ich bin seit März 2007 in der jetzigen Firma beschäftigt. Laut Vertrag bekomme ich 13. und 14. Gehalt. Wann wird dieses eigentlich gezahlt und bekomme ich, da ich im März erst begonnen habe, dieses im ersten Jahr anteilig gezah... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von moflo
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate

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Hierzu möchte ich noch ergänzend anmerken, dass ich Mitte Mai 2006 in einem großen Baukonzern als Angestellter angefangen habe. Das Urlaubsgeld (14. Bezug) wurde mir beim 13. Gehalt aliquot dazu überwiesen. Die Auszahlungstermine sind bei mir im Arbeitsvertrag geregelt und wie Billy richtig ges... mehr lesen...

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