Bei Eigentümerwechsel, heißt die Wohnung geht in das Eigentum einer anderen Person über, und bei bestehendem Mietverhältnis der Wohnung 2 grundsätzliche Fragen: - muß der Mietvertrag übernommen werden oder besteht die Möglichk... mehr lesen...
Wie ist die korrekte Vorgangsweise, wenn man eine Unterschlagung zur Anzeige bringen will ? mehr lesen...
Kann im Konkursfall eine Liegenschaft die veräußert wird und ein Bestandsrecht besteht, das Bestandsrecht gemäß §24 Abs.2 KO aufgehoben werden? mehr lesen...
§ 8 IWG dient der Umsetzung von Art 8 Abs 1 der PSI-Richtlinie und gibt für den Fall Grundsätze vor, dass für die Weiterverwendung von Dokumenten Bedingungen festgelegt werden.Falls öff... mehr lesen...
1. Allgemeines § 7 IWG gibt Grundsätze für den Fall vor, dass öffentliche Stellen für die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente Entgelte einheben. Demnach dürfen d... mehr lesen...
hallo liebe user! ich habe vor im herbst jus zu studieren, weiss aber noch nicht genau wo. ich habe die wahl zwischen graz oder wien, und tendiere im moment eher zu graz. wer kann mir einige infos geben, welcher standort mir e... mehr lesen...
...wahrscheinlich ist er aber eh schon fertig.... 8) (Post war aus 2004) mehr lesen...
Hallo, ich habe eine vermutlich etwas eigenartige Frage. Es gibt eine Verordnung, die besagt, dass Apotheker zur Vermeidung des Ausbreitens von Krankheiten verpflichtet sind, an Suchtkranke Spritzen und Nadeln ohne langes Frag... mehr lesen...
ich hätte eine Frage: innerhalb einer Ortschaft betreibt ein Arzt eine Ordination und eine Apotheke. Das anwesende Personal in der Apotheke hat angelernte Aufgaben, jedoch nicht immer eine fachspezifische Ausbildung. Wie ... mehr lesen...
hab da mal ne frage! wohne im letzten stock mit einem balkon. im stiegenhaus befindet sich ein rauchfangkehrerausstieg auf meinen balkon. meine frage, darf ich diesen rauchfangkehrerausstieg versperren, wenn der zuständige rauc... mehr lesen...
Frei nach Georg Jelinek: Es besteht die normative Kraft des Faktischen. Ich empfehle einfach das Ding zu versperren und dem Rauchfangkehrer einen Schlüssel zu geben. Die Übernahme vom RK würde ich mir allerdings quittieren lassen. Es gibt eine Reihe von Dachböden die versperrt sind und ein entspr... mehr lesen...
Hallo! Ich hatte vor paar Wochen einen Autounfall. Der Schaden wurde von der Versicherung des Unfall Verursachers auf 2500€ geschätzt. Den maximalen Betrag den die Versichrung auszahlen würde beräg 2195 €. Nun verlange ich a... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und hab auch gleich mal eine Frage und zwar haben wir einen Band-Raum gemietet, im Mai 09 haben wir uns den angesehen und zum Vermieter gleich gesagt, dass wir ihn nehmen, er hat uns darauf 2 Schlüssel ... mehr lesen...
Ja, ist legal und welches Datum soll sonst drauf stehen, als das Ausstellungsdatum....? MG mehr lesen...
Kann mir ein Experte diesen Absatz näher erläutern? § 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. .... 2. kein tatsächlicher ... mehr lesen...
gemeint ist z.B, dass sich heraus stellt, dass es doch nicht der Verfolgte war, etc. mehr lesen...
FormstatutDieses regelt in welcher Form eine Ehe geschlossen werden muss, um für den oesterr. Rechtsbereich Wirksamkeit zu entfalten. Unter Form ist die Art und Weise zu verstehen, in der die Ehekonsenserklärung zu er... mehr lesen...
Voraussetzungen der EheschließungDie Voraussetzungen der Eheschließung sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. (Abs. 1) Ehenichtigkeit Die Ehenichtigkeit ist für jeden ... mehr lesen...
EhewirkungsstatutDas Ehewirkungsstatut regelt das auf die persönliche Rechtswirkungen der Ehe anzuwendende Recht.In den Anwendungsbereich fallen die wechselseitigen nicht vermögensrechtlichen Ehewirkungen sowie alle n... mehr lesen...
EhewirkungsstatutDas Ehewirkungsstatut regelt das auf die persönliche Rechtswirkungen der Ehe anzuwendende Recht.In den Anwendungsbereich fallen die wechselseitigen nicht vermögensrechtlichen Ehewirkungen sowie alle n... mehr lesen...
Begriff des Ehegüterrechts Das Ehegüterrecht regelt, was mit dem Vermögen der Ehegatten bei bzw. nach der Eheschließung geschieht und wie dieses anlässlich der Eheauflösung wieder auseinandergeset... mehr lesen...
Begriff des Ehegüterrechts Das Ehegüterrecht regelt, was mit dem Vermögen der Ehegatten bei bzw. nach der Eheschließung geschieht und wie dieses anlässlich der Eheauflösung wieder auseinandergeset... mehr lesen...
Begriff des Ehegüterrechts Das Ehegüterrecht regelt, was mit dem Vermögen der Ehegatten bei bzw. nach der Eheschließung geschieht und wie dieses anlässlich der Eheauflösung wieder auseinandergeset... mehr lesen...
Voraussetzungen und Wirkungen einer Ehescheidung Für die – materiell-rechtlichen (EF.Slg 114.651) - Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe beruft § 20 IPRG das für die persönlichen R... mehr lesen...
