Meine Berufung gegen die Strafhöhe (Verkehrsstrafe, Befahren einer Busspur) wurde vom "Unabhängigen Verwaltungssenat Wien" abgewiesen. Der Berufungsbescheid enthält Strafhöhe und Rechtsmittelbelehrung, aber keine Zahlungsfrist.... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach gibt es keine Zahlungsfrist. Das Verwaltungsstrafgesetz sagt lapidar: "rechtskräftige Geldstrafen sind zu vollstrecken" und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz steht nur mehr, wie dabei vorzugehen ist. Bei Nichtzahlung kann/könnte daher "sofort" vollstreckt werden. mfG RA Mi... mehr lesen...
Hallo wir sind vor 2 Jahren von D nach Österreich gezogen, die Kinder aus 1.Ehe meines Mannes leben noch in D. Nun kommt es zu Unterhaltstreitigkeiten. Können wir uns einen Anwalt in Österreich suchen der unsere Interessen ve... mehr lesen...
Deswegen meine ich, dass Sie wohl einen Anwalt am Sitz des Gerichtes beauftragen sollten, der für Sie Ihre Interessen wahrnimmt. mehr lesen...
Im § 4 VerG. Abs. (2) ist als Sitz der Ort zu bestimmen, an dem der Verein seine tatsächliche Hauptverwaltung hat.Wenn sich nun auf dem Vereinsgelände seine ganzen Werkzeuge zur Erhaltung des Vereinsgelä... mehr lesen...
Hallo, meine Frage beschäftigt sich primär damit, ob es einen Weg gibt, wie man das Geld, welches man bei der Nachnahme gezahlt hat, zurückbekommen kann. Konkret: Der Lebensgefährte meiner Großmutter ist auf das Angebot einer... mehr lesen...
Liebes Forum, ich bräuchte Unterstützung bei der Lösung dieses Falls: --- Am 13.06.2007 wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen und wurde durch die Unterschrift der Parteien "Kunde" und "Wartungsfirma AG" rechtswirksam. Demg... mehr lesen...
:idea: Sehr geehrtes Jusline Team ! Gibt es Richtlinien,wonach man die Almentenzahlung einstellen kann? Ich hätte folgende Gründe dafür: 1. Weder das Jugendamt noch meine Exfrau tun etwas damit meine Tochter einen Arbeitspl... mehr lesen...
Ein irakischer, in Österreich anerkannter Konventionsflüchtling mit dauerhaftem Wohnsitz in Österreich seit über einem Jahr stellt einen Antrag auf Umschreibung seines irakischen Führerscheines. Der Antrag wird zurückgewiesen, ... mehr lesen...
Ich war Kommanditistin im Jahre 2004 mit einer Kapitaleinlage von €10.000,-. Da ich die Vermutung hatte, dass das Kapital von meiner damaligen Partnerin veruntreut wurde, woltle ich aus der Firma aussteigen und verlangte meine ... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die schnelle Antwort, nachweislich wurden damit Altlasten beglichen, die vor meinem Eintritt in die KG entstanden sind wie auch Rechnungen, die absolut nichts mit der Firma zu tun hatten. Also was empfehlen Sie? lg mehr lesen...
Darf ein Fußgänger immer und jeder Zeit über einen Zebrastreifen gehen? Darf ein Fußgänger vor einer Straßenbahn auf einem Zebrastreifen über die Straße gehen? mehr lesen...
Was genau wollen Sie fragen? Ob er "Vorrang" vor einer heran nahenden Bim hat? Oder ob er "abgedeckt" durch eine Bim "Vorrang" gegenüber Autofahrer hat, der ihn zu spät sieht? 1. Bim hat "Vorrang", da Schutzwegregelung nur für Fahrzeuge gilt, die keine Schienenfahrzeuge sind (§ 9 StvO). 2. Aut... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde vor kurzem verlassen und so wies nach derzeitiger Lage aussieht läuft alles auf eine strittige Scheidung hin. Ich bewohne zur Zeit alleine Die Ehewohnung wobei diese jedoch auf den Ehegatten angemietet worden... mehr lesen...
1. Kündigung: ja, der Mieter kann jederzeit den Meitvertrag kündigen. Sie könnten nur versuchen, dies im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen ihn zu verhindern. Erkundigen Sie sich dazu beim zust. Bezirksgericht, wo Sie allenfalls auch den Antrag gleich einbringen können!!! 2. Unterhalt: S... mehr lesen...
Wenn im HRAZ eine Haftsumme von EUR 100 vermerkt ist - sind das tatsächlich 100,-- Euro oder 100.000.-- Euro?? mehr lesen...
Wenn im HRAZ eine Haftsumme von EUR 100 vermerkt ist - sind das tatsächlich 100,-- Euro oder 100.000.-- Euro?? mehr lesen...
Hallihallo, hab ein kleines Problem: Ich komme aus Deutschland und habe ein PKW mittels Abschleppstange in Österreich (Autobahn) abgeschleppt. Die österreichische Polizei war so nett und hat mich angehalten. Mit dem dreima... mehr lesen...
Ich bin MG´s Meinung. Und, zu deiner Angabe hinsichtlich der Anzeige des Zulassungsbesitzers wg. "Überlassen zu einer Straftat"..... wo steht da im Gesetz, dass man sein Auto niemandem überlassen darf (ja, das schon, aber nicht unter diesen Voraussetzungen, hast wohl einen Führerschein denke ich ... mehr lesen...
Guten Tag, mein Problem ist wie folgt, ich bin vor ca 1,5 wochen auf einem Parkplatz (großer Parkplatz) von einem geschlossenen Geschäft gefahren. Es hatte geschneit und ich wollte die Gelegenheit nutzen mit meinem heckbetrieb... mehr lesen...
Zu deiner ersten Frage: Ja, das "Driften" ist definitiv verboten und kann in den Tatbestand des § 1 des jeweiligen Landespolizeigesetz als Lärmerregung angesehen werden. Im weitesten Sinne könnte man noch die Übertretung nach " 7 StVO (Allgemeine Fahrordnung) in Betracht ziehen, so quasi das Rech... mehr lesen...
Guten Tag, eine konkrete Frage zur Verjährungsfrist, hier die Fakten: 1997: Ausstellung eines Haftbefehl mit Verdacht auf Betrug/schwerer Betrug, eventl. gewerbsmässiger Betrug. Also Höchststrafe max. 10 Jahre. Es kam damals zu... mehr lesen...
Ich hab eine absurde Frage, zu der ich leider keinen Paragraphen finden konnte. Fall: Mutter eines über 18-Jährigen begeht eine Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe folgt. Sie stirbt vor ihrer Entlassung aus dem Gefängnis. ... mehr lesen...
wäre auch ziemlich abartig. dann hab ich mich verhört ... aber in welchem anderen Land ist das üblich? lg mehr lesen...
Hallo Ich bin als Pflegehelfer tätig.Mit einer mündlichen Vereinbarung arbeite ich seit Beginn meines Dienstverhältnisses seit ca 5 Jahren immer nur MO BIS FR(Tagdienste).Es würde mir von meiner Stationsleitung zugesagt, das i... mehr lesen...
Ich hoffe mir kann jemand helfen. Mein Vater ist seit 1995 krank und seither sehr oft im Krankenhaus. Seit etwa 17 Jahren haben wir eine Taggeldversicherung für ihn. Jetzt auf einmal verlangt die Versicherung eine Vollmacht vo... mehr lesen...
Hallo, Ich bitte um Unterstützung in folgender Angelegenheit: Eine von mir beauftragte Spedition bringt Ladung von Österreich in ein anderes EU-Land. Der von der Spedition beauftragte Frachtführer verursacht beim Verlassen d... mehr lesen...
Die Rechtsansicht ist nicht ganz abwegig. Sie haben einen Vertrag mit demjenigen, dem Sie die Ware liefern. Bei der Erfüllung dieses Vertrages bedieneen Sie sich eines sogen. Erfüllungegehilfen. Wenn dieser Schaden verursacht, dann gilt nach ÖSTERR. RECHT : § 1313a ABGB: Wer einem andern zu ei... mehr lesen...
Hallo, meine Eltern haben heute eine Lenkerauskunft erhalten. Zu der gesagten Tatzeit war ich mit dem Auto unterwegs und bin bei vorgeschrieben 100 km/h ungefähr 150 km/h gefahren. Die Tat wurde zwar nicht angegeben, aber es k... mehr lesen...
kein problem entweder es nimmt jemand anders die Verantwortung (mUtter z.b.) oder man hat die Möglichkeit, im Verfahren auch auf Strafreduktion zu beeinspruchen ... mehr lesen...
