...Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,2.Ziffer 2des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht § 103 StGB,des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht Paragraph 103, StGB,3.Ziffer 3der Verbrechen des Hochverrats § 242 StGB und... mehr lesen...
...Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:1.Ziffer einsMissbrauch der Amtsgewalt § 302 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974,Missbrauch der Amtsgewalt Paragraph 302, des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,2.Ziffer... mehr lesen...
...Beteiligung an der Begehung der folgenden Straftaten, unabhängig davon, ob ihr Tatort gemäß § 67 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, innerhalb oder außerhalb Österreichs liegt:„Kriminelle Tätigkeit“ jede Form der strafbaren Beteiligung an... mehr lesen...
...Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme1.Ziffer einsdes Vergehens der Nötigung § 105 StGB,des Vergehens der Nötigung Paragraph 105, StGB,2.Ziffer 2des Vergehens der gefährlichen Drohung § 107 StGB,des Vergehens der... mehr lesen...
...die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist Disqualifikation: Betrug § 146 StGB, Untreue § 153 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber § 153a StGB, Förderungsmissbrauch § 153b StGB, Vorenthalten von... mehr lesen...
...die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist Disqualifikation: Betrug § 146 StGB, Untreue § 153 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber § 153a StGB, Förderungsmissbrauch § 153b StGB, Vorenthalten von... mehr lesen...
...Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist Disqualifikation: Betrug § 146 StGB, Untreue § 153 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber § 153a StGB, Förderungsmissbrauch § 153b StGB, Vorenthalten von... mehr lesen...
...als Schöffengericht besteht aus zwei Richtern und zwei Schöffen im Hauptverfahren wegen folgender Straftaten:1.Ziffer einsTotschlag § 76 StGB;Totschlag Paragraph 76, StGB;2.Ziffer 2Schwerer Raub § 143 StGB und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die Höhe der... mehr lesen...
...ist auch zu überwachen, ob die Notare die Bestimmungen einhalten, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...Maßnahme oder darüber, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, nicht mehr besteht § 24 Abs. 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG;die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen... mehr lesen...
