...einsDas Gericht kann eine Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann anordnen, wenn die Tat § 21 Abs. 3 StGB Gegenstand einer Anklage ist und die Unterbringung in der Anklageschrift nicht beantragt wurde. In gleicher Weise kann das Gericht aufgrund eines Antrags auf... mehr lesen...
...ist.5Absatz 5Die ordentlichen Gerichte haben der Landespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB, Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung... mehr lesen...
...Freiheitsstrafe, bLitera bwegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben §§ 75 bis 95 StGB, die Freiheit §§ 99 bis 110 StGB oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung §§ 201 bis 220b StGB, wegen einer... mehr lesen...
...a§§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 und 320 StGB, BGBl. Nr. 60/1974;Paragraphen 103,, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Absatz 2,, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285... mehr lesen...
...einsIm Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 205a, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen... mehr lesen...
...wenn1.Ziffer einsdie Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,2.Ziffer 2die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer Paragraph 32, StGB anzusehen wäre und3.Ziffer 3die Tat nicht den Tod eines Menschen... mehr lesen...
...Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 10, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß.Liegen einem Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Absatz 10,, nur eine... mehr lesen...
...I. und II. Instanz findet, ist in die dafür bestimmten Spalten durch Angabe des wesentlichen Inhaltes einzutragen, zum Beispiel „§ 127 StGB, 1 M“. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe verhängte Freiheitsstrafe ist anzuführen. Die Dauer der auf die Strafe... mehr lesen...
...Absatz 4, in Strafhaft angehalten wird,2.Ziffer 2im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB § 430 Abs. 1,im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, StGB Paragraph 430,... mehr lesen...
...Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 8, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB sind anzuwenden.Liegen einem/einer Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Absatz 8,, nur eine Disziplinarstrafe... mehr lesen...
