...zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände § 19 Abs. 2 StGB anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen... mehr lesen...
...Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland § 62 StGB oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs § 63 StGB begangen worden sind § 67 Abs. 2 StGB. Dies gilt auch,... mehr lesen...
...einsDie strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB ist an männlichen Jugendlichen in der Sonderanstalt für den Jugendvollzug Wien-Münnichplatz, die strafrechtliche Unterbringung nach... mehr lesen...
...einsLiegen hinreichende Gründe für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift... mehr lesen...
...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,●ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung... mehr lesen...
...dem Strafregister § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 unterliegt;2.von einem ordentlichen Gericht wegen eines Verstoßes gegen § 168 StGB verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;3.wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben,... mehr lesen...
...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,2.ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung... mehr lesen...
...einsDie Anordnung der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Beschuldigten anwesend war. Die... mehr lesen...
...beträgt;4.Ziffer 4wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von... mehr lesen...
...oder mehr beläuft.4.Ziffer 4bei Verdacht oder bei berechtigtem Grund zu der Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von... mehr lesen...
