...oder geistigen Beeinträchtigungen, akuter Abhängigkeit von Drogen, selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten oder schweren Vergehen nach dem StGB sind unbegleitete minderjährige Fremde in anderen, für ihre jeweiligen Bedürfnisse geeigneten Einrichtungen unterzubringen.Anm.: in der Fassung... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für... mehr lesen...
...Nr. 117/2016;bFinanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016;cStrafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
...ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,4.mit rechtskräftiger Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer... mehr lesen...
...Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG und sind in Ausübung ihrer Tätigkeit Beamte im Sinn des § 74 StGB.5 Für die Beendigung der Funktion als Kontrollorgan und die Abberufung gilt § 8 StAOG mit Ausnahme des Abs. 2 Z. 4.6 Bestellung und... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie... mehr lesen...
...Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:awenn es sich um ihre eigene Finanzstrafsache oder um jene eines ihrer Angehörigen § 72 StGB oder jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;bwenn sie als Vertreter des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten bestellt sind oder... mehr lesen...
...Erhebungs- und Kontrollorgane bestellt werden. Diese sind für die Dauer ihrer Bestellung Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB in der Fassung BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015. 3 Statistische Erhebungen können betreffen:1.natürliche... mehr lesen...
...auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:aStrafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2017, und bVerwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991,... mehr lesen...
...1994 GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;6.Sicherheitspolizeigesetz SPG, BGBl Nr 566/1991; Kundmachung BGBl I Nr 97/2014;7.Strafgesetzbuch StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 106/2014;8.Strafprozessordnung 1975 StPO, BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 13/2015;9.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr... mehr lesen...
