...Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches §§ 201 bis 220a StGB; oder c gegen den Bewilligungswerber oder eine mit diesem in... mehr lesen...
...Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches §§ 201 bis 220a StGB.4 Die Landesregierung hat die Ausbildungs- und Eignungsvoraussetzungen sowie die Anzahl der für die Leistungserbringung durch private Kinder- und... mehr lesen...
...Hilfeleistungs- und Verständigungspflicht 1 Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung in Unglücksfällen und Gemeingefahr § 95 StGB ist jedermann verpflichtet, einer Person, die sich in einer ihr Leben oder ihre Gesundheit unmittelbar bedrohenden erheblichen Gefahrensituation befindet, die... mehr lesen...
...Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 StGB gleichzuhalten, sofern dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden... mehr lesen...
...NVG 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2006;-Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007;-Studienförderungsgesetz 1992 StudFG, BGBl.... mehr lesen...
...gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen des § 21 Abs. 2, des § 22 oder des § 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird, sofern die Freiheitsstrafe oder Anhaltung einen Monat übersteigt;2.für die Dauer des... mehr lesen...
...odercdie Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses § 212 StGB erfolgt ist.Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass diese Nachsicht widerrufen... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet wurde.4... mehr lesen...
...erlischt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, mit der gemäß § 27 Abs. 1 StGB bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden ist. Im übrigen ist sie zu widerrufen, wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der die... mehr lesen...
...Nicht pragmatisiert werden darf:1.wer auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung kein öffentliches Amt bekleiden darf;2.wer durch Amtsverlust im Sinn des StGB aus einem öffentlichen Dienstverhältnis ausgeschieden ist;3.wer auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses aus einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
