...und Kontrollorgane bestellt werden. Diese gelten für die Dauer ihrer Bestellung als Beamte im Sinne des § 74 Z 4 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2006.2 Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorganen gemäß... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet... mehr lesen...
...vorzuweisen. In Ausübung ihrer Funktion genießen Fischereiaufseher den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 Z 4 StGB einräumt.2 Fischereiaufseher sind in Ausübung ihrer Funktion in ihrem Aufsichtsgebiet Fischwasser einschließlich Ufergrundstücke... mehr lesen...
...verbundenen Maßnahme;6.für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots gemäß § 220b des Strafgesetzbuches StGB.2 Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.3 Hat sich der Beamte in den Fällen des... mehr lesen...
...Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 44/2014 und BGBl. I Nr. 73/2014;-Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013.2 Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer... mehr lesen...
...dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind Naturschutzorgane zu bestellen. Diese gelten als öffentliche Wachen § 74 Z 4 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes handeln und das... mehr lesen...
...von Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises § 4 lit. g den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten einräumt § 74 Z 4 StGB.3 Die Dienstvorschriften und die Grundsätze der Besoldung der Kammerangestellten sind von der Vollversammlung in einer Dienst- und Besoldungsordnung... mehr lesen...
...einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei § 222 StGB verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt §§ 1 bis 6... mehr lesen...
...und auf die Gefahr der Wiederholung Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Disziplinarrechtes sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Es ist jeweils die gelindeste zur angemessenen Sanktionierung der Standeswidrigkeit und zur Abhaltung des betroffenen... mehr lesen...
...fbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches §§ 201 bis 220a StGB.... mehr lesen...
