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§ 71 Oö. KAG 1997 § 71

Oö. KAG 1997 - Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

Die Schiedskommission hat folgende Aufgaben:

1.

Entscheidung über Streitigkeiten aus zwischen den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder einem Träger der Sozialversicherung abgeschlossenen Verträgen einschließlich der Entscheidung über die aus diesen Verträgen erwachsenden Ansprüche gegenüber Trägern der Sozialversicherung oder gegenüber dem Oö. Gesundheitsfonds;

2.

Entscheidung über Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder einem Träger der Sozialversicherung und dem Oö. Gesundheitsfonds über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der im § 1 genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG;

3.

Entscheidung über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus gemäß der im § 1 genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG gründen;

4.

Entscheidung über die im § 69 Abs. 1 und 2 genannten Angelegenheiten.

(Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999
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