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1.103 Gesetzestexte

Ergebnisse 31-40 von 1.103 für "11 stgb"

§ 6 SNG Aufgaben auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes

...oder, soweit es der Verfügungsmacht einer terroristischen Vereinigung unterliegende Vermögensbestandteile betrifft, nach § 165 Abs. 3 StGB strafbaren Handlung;durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach Paragraphen 278 b bis 278 g oder, soweit es der Verfügungsmacht... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 13.08.26

§ 66b StPO Prozessbegleitung

...oder b,Opfern im Sinne des Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b,bLitera bOpfern § 65 Z 1 terroristischer Straftaten § 278c StGB,Opfern Paragraph 65, Ziffer eins, terroristischer Straftaten Paragraph 278 c, StGB,cLitera cOpfern § 65 Z 1 von beharrlicher Verfolgung... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.02.25

§ 136 StPO Optische und akustische Überwachung von Personen

...Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB erforderlich scheint oderwenn sie sich auf Vorgänge und Äußerungen beschränkt, die zur Kenntnisnahme eines verdeckten Ermittlers oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.06.18

§ 163 Börsegesetz Gerichtlich strafbare Insider-Geschäfte und Offenlegungen

...von mindestens 35 vH und zu einem Gesamtumsatz von mindestens 10 Millionen Euro kommt. Die Beteiligung § 12 des Strafgesetzbuches –StGB, BGBl. Nr. 60/1974 und der Versuch § 15 StGB sind nicht strafbar.wenn es innerhalb der fünf auf das Bekanntwerden der Insiderinformation... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 07.07.22

§ 53 FPG Einreiseverbot

...6auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 13.06.26

§ 10a WiEReG Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen

...Risiko aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:1.Ziffer einseines Betrugs gemäß § 146 bis 148 StGB,eines Betrugs gemäß Paragraph 146 bis 148 StGB,2.Ziffer 2einer erpresserischen Entführung gemäß § 102 StGB oder einer... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 13.08.26

Anl. 2 ZIS-ANS-V Verzeichnis schwerer Zuwiderhandlungen

...der StraftatSanktionsnorm§ 165 des Strafgesetzbuchs, StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015Paragraph 165, des Strafgesetzbuchs, StGB, Bundesgesetzblatt... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 13.08.26

§ 132 StPO Scheingeschäft

...132, Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation § 19a... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 115 StPO Beschlagnahme

...2privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder3.Ziffer 3dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation § 19a StGB, auf Verfall § 20 StGB, auf erweiterten Verfall § 20b StGB, auf Einziehung § 26 StGB oder eine andere gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.02.25

§ 5 JGG Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten

...sie das Fortkommen des Beschuldigten nicht gefährden.6a.Ziffer 6 aVon der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe.Von der Entscheidung,... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.01.23

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