...3wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient oderwenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das... mehr lesen...
...3wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient oderwenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das... mehr lesen...
...im Bundesgebiet beabsichtigen;11.Ziffer 11bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...
...Klasse;7.Ziffer 7wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat § 287 StGB und § 83 SPG, unbeschadet der Z 1;wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung... mehr lesen...
...einsLiegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB oder der Einziehung § 26 StGB gegeben seien, ohne daß darüber in einem Strafverfahren oder... mehr lesen...
...132, Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation § 19a... mehr lesen...
...2privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder3.Ziffer 3dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation § 19a StGB, auf Verfall § 20 StGB, auf erweiterten Verfall § 20b StGB, auf Einziehung § 26 StGB oder eine andere gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...
...einseine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...
...bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer Straftat wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
...der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen § 165 StGB Geldwäscherei, § 278a StGB kriminelle Organisation, § 278b StGB terroristischen Vereinigung, § 278c StGB terroristischen... mehr lesen...
