...mehrerer Menschen oder für Eigentum in großem Ausmaß oder zu gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB kommt, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen Bereich im Umkreis von höchstens 500 m um... mehr lesen...
...Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe Paragraph 179, anzuordnen.5Absatz 5Im Falle eines Strafurteils § 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Im Falle... mehr lesen...
...Handlung dringend verdächtig und liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 oder 2 StGB gegeben seien, sowie einer der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem... mehr lesen...
...sich der Beschuldigte ausdrücklich bereit erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen § 51 StGB erteilt werden könnten, und sich durch einen Bewährungshelfer § 52 StGB betreuen zu lassen. Dabei kommt insbesondere die Pflicht in... mehr lesen...
...als Verdächtige in Betracht kommen.2Absatz 2Datenabgleich ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB ansonsten wesentlich erschwert wäre und nur solche Daten einbezogen werden, die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden für... mehr lesen...
...nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe richtet, sind die Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB und die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen... mehr lesen...
...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...
...unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen. Die §§ 43 Abs. 2 und 49 bis 52 StGB sind anzuwenden.Ist der Aufschub nicht zu widerrufen Paragraph 39, Absatz 4,, oder hat sich ein an ein Suchtmittel gewöhnter Verurteilter sonst mit Erfolg... mehr lesen...
...Strafmilderung, die Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall § 31a StGB oder über das Tätigkeitsverbot § 220b Abs. 3 StGB entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag oder von Amts... mehr lesen...
...Wohnsitz des Täters örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis zu setzen. Von der Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachtes des Verstoßes gegen § 222 StGB haben die Gerichte und die... mehr lesen...
