...Wirkungsbereich der Länder fallen; Justizpflege; Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen; Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Angelegenheiten der... mehr lesen...
...Vordergrund stehen.Angelegenheiten des Handelsrechts einschließlich des Gesellschafts- und des Genossenschaftsrechts sowie des Wechsel- und Scheckrechts.Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.Vertragsversicherungsrecht.Kartellrecht.Angelegenheiten der juristischen Personen des Privatrechts.Personenstandsangelegenheiten,... mehr lesen...
...Abs. 1 dürfen nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen... mehr lesen...
...Das Urheberrecht an Filmwerken endet siebzig Jahre nach dem Tode des Letztlebenden der folgenden Personen, und zwar des Hauptregisseurs sowie des Urhebers des Drehbuchs, der... mehr lesen...
...oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht... mehr lesen...
1 Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen und die der Verkäufer bei Vertrags... mehr lesen...
...so ist dieser berechtigt, die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen. Nach seinem Tode steht in diesem Fällen den Personen, auf die das Urheberrecht übergegangen ist, das Recht zu, die Urheberschaft des Schöpfers des Werkes zu wahren.2 Ein Verzicht auf dieses Recht ist... mehr lesen...
...wenn sich nicht aus dem Hinweis auf die Bestimmung des Absatzes 1 das Gegenteil ergibt, außer dem Schöpfer des Werkes auch die Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tode übergegangen... mehr lesen...
...Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte Urheberrechtsgesetz.StF: BGBl. Nr. 111/1936 StR: 39/Gu. BT: 64/Ge S. 19.... mehr lesen...
...Vertreter der Vereinigung der Österreichischen Industrie;14.ein Vertreter der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht;15.ein Vertreter des Rings der Industrie-Patentingenieure Österreichs;16.ein Vertreter des Vereins für Konsumenteninformation;17.ein Vertreter der... mehr lesen...
