Alle Gesetze

Volltextsuche

1.023 Gesetzestexte

Ergebnisse 11-20 von 1.023 für "11 stgb"

§ 43 BiBuG 2014 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

...Beteiligung an der Begehung der folgenden Straftaten, unabhängig davon, ob ihr Tatort gemäß § 67 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, innerhalb oder außerhalb Österreichs liegt:aUrkundenfälschung gemäß § 223 StGB mit dem Ziel, eine... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.07.20

§ 3 Sbg. WuG

...des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;13.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß § 165 StGB;14.Geldwäschemeldestelle: das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für öffentliche... mehr lesen...

Salzburg | Aktualisiert am 07.08.19

§ 154 NO

...ist auch zu überwachen, ob die Notare die Bestimmungen einhalten, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen; die auf Unionsebene, innerstaatlicher Ebene und auf Ebene der Notare ermittelten Risiken von... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 23.06.22

§ 57 BVergGVS 2012 Ausschlussgründe

...die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren § 168b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Bestechung §§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG,... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht

...Landesgericht als Schöffengericht besteht aus zwei Richtern und zwei Schöffen im Hauptverfahren wegen folgender Straftaten:1.Totschlag § 76 StGB;2.Schwerer Raub § 143 StGB und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die Höhe der Strafdrohung von dem... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 8a RAO

...1 Der Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 01.04.20

§ 71 StPO Privatankläger

...auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind, bezeichnet das Gesetz. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer Straftat wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.01.24

§ 530 ZPO

...oder verfälscht ist;2.wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage § 288 StGB schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;3.wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung § 108 StGB, als... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

Art. 1 § 3f VbtG Schwere Straftaten als Mittel nationalsozialistischer Betätigung

...einsWer einen Mord § 75 StGB, einen Raub § 142 StGB, eine Brandstiftung § 169 StGB, eine schwere Sachbeschädigung § 126 StGB oder eine gemeingefährliche strafbare Handlung nach den §§ 171, 173 oder 176 StGB... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.01.24

§ 36a NO

...1 Der Notar ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 27.07.19

Ergebnisse 11-20 von 1.023 für "11 stgb"

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten